Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Sensationsschreiberlinge waren im polnisch-weißrussischen und kroatisch-bosnischen Grenzgebiet unterwegs, um angebliche Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren. Doch hier gibt es nichts zu berichten.
Wer aus Weißrußland kommend in ein europäisches Land einreist, ist kein Flüchtling. Von Weißrußland immerhin auf sein Gebiet eingeladen, wenn auch nur zum Transit mit offensichtlicher Absicht, sind die Betreffenden dort keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Sind sie es in ihren Herkunftsstaaten, können sie in Minsk ihren Asylantrag stellen. Nicht beliebt oder nicht (mehr) willkommen zu sein, liefert keinen legalen Grund, mit Flüchtlingsstatus weiterzuziehen. Das Nichtzurückweisungsprinzip (non-refoulement) greift daher an der Grenze zu Weißrußland nicht.
Auch das Verbot der Kollektivausweisung ist hier nicht tangiert. In einem Urteil vom Februar 2020 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß sich niemand auf das Verbot der Kollektivausweisung berufen könne, der gewaltsam und irregulär eine Landesgrenze passiert habe.
Eine Landesgrenze darf und muß gegen widerrechtliche Eindringlinge mit den dazu erforderlichen Maßnahmen verteidigt werden zur Wahrung der territorialen Souveränität.
Die stringente Zurückweisung der via Weißrußland Eindringenden ist an ehesten geeignet, den Plan des weißrussischen Präsidenten zu konterkarieren. Bleibt er auf der Migrantenflut sitzen, wird er den Import von immer weiteren von ihnen sehr schnell unterlassen.
Es gibt daher keinerlei Veranlassung, in Brandenburg Lager einzurichten. Die Invasoren dürfen erst überhaupt nicht so weit kommen. Legal ist ihnen das ohnehin unmöglich. Sie müssen auf dem Wege zurückgeführt werden, über den sie kamen.
https://www.dw.com/de/wann-sind-pushbacks-an-der-eu-au%C3%9Fengrenze-illegal/a-59436744
https://www.dw.com/de/der-kameramann-bekam-sogar-handschellen/a-59424534
