Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In Bayern scheiterte das Volksbegehren zur Abberufung des Landtages eklatant.
Die erforderliche Anzahl an Unterstützern von einer Million Unterschriften soll um fast vier Fünftel verfehlt worden sein und sich bei 204135 gehalten haben.
Das Vorhaben hatte im Vorfeld bei den Machthabern enorme Unruhe bis hin zu Panik ausgelöst. Dies schlug sich in zum Teil kriminellen Sabotageaktionen nieder, die als pure Verzweiflungstaten gelten müssen.
Bezeichnend ist, daß Bürger sich nach ihrer Stimmabgabe in den Landratsämtern genötigt gesehen hatten, einige Tage später noch einmal dort vorzusprechen, um das weitere Vorhandensein ihrer Unterschrift zu kontrollieren.
Der Grund des Scheiterns kann manipulativer Art gewesen sein. Er kann auch auf der fatalistischen Erwartung beruht haben, daß Neuwahlen kein dramatisch anderes Ergebnis hervorbringen würden. Das Klima der feindseligen Spaltung der Gesellschaft mag eine nicht unerhebliche Rolle gespielt und Bürger davon abgehalten haben, sich öffentlich zu ihrer Haltung zu bekennen mit der Folge von Ausgrenzung und Repressionen im beruflichen und privaten Bereich. Immer zu rechnen ist mit der grundlegenden Trägheit der Masse, die nicht einfach zu mobilisieren ist. Wahrscheinlich lag eine Kombination aller dieser Faktoren vor.
Diese Initiative mit dem bislang erfolgreichsten bayerischen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, an dem sich 18,3% aller Stimmberechtigten und damit mehr als 1,7 Millionen Menschen beteiligten, zu vergleichen, verbietet sich als unseriös, denn während das aktuelle Volksbegehren zur Entsetzung der Pfründeninhaber schon alle diese und ihre Parteien zu vehementen Gegnern hatte, handelte es sich bei der vorgenannten Aktion um ein Querschnittsanliegen, das über Parteigrenzen hinweg verband.
Für Deutschland als Ganzes ist daraus die Erkenntnis zu gewinnen, daß Veränderungen - zumindest derzeit - noch nicht mit einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung zu bewerkstelligen ist. Dazu müßte der Leidensdruck für alle noch mehr zunehmen. Entscheidend aber ist der Zeitfaktor, der gegen unser Land spielt. Wenn die Folgen der fatalen gegenwärtigen Entwicklungen auf multiplen Gebieten erst einmal bei allen angekommen sind und die Bereitschaft zur Gegenwehr auslösen, sind viele negative Trends unumkehrbar oder zumindest nur noch mit extremen Krafteinsätzen zu korrigieren.
Das sei den Phantasten und Hobbyjuristen ins Stammbuch geschrieben, die mit der Idee einer Volkabstimmung über eine neue Verfassung und über Friedensverträge dilettantisch und naiv durch die Gegend tingeln. Diesen Schaumschlägern und Scharlatanen wird es niemals gelingen, Massen zu mobilisieren, schon weil sie mit ihrem Ansatz selbst viele Veränderungswillige verschrecken. Wer im übrigen sollte Vertragspartner von Friedensverträgen sein? Diejenigen, die dafür in Frage kommen, haben kein Interesse daran.
So bedauerlich das Scheitern der Initiative in Bayern auch ist, so hat es sich hoffentlich das Verdienst erworben, die Augen zu öffnen bezüglich sinnvoller und nicht zielführender Wege zu Veränderungen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-volksbegehren-landtags-aufloesung-1.5451221
