Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Breitmaulnashorn steckt seinen deformierten Zinken nun auch in finanzielle Transaktionen von Bürgern.
So werden faktisch nicht erfüllte rechtliche Voraussetzungen für ein Parteienverbot unterlaufen mit denselben Folgen.
Bezeichnenderweise geht der linksextreme Maulwurf im Bundesinnenministerium nur gegen „Rechts“ vor, weil die Ausdehnung auf „Links“ sofort auch ihn selbst erfaßte.
Schon aus Erwägungen des Willkürverbotes ist dieser rechtsmißbräuchliche Vorgang der Aushebelung von Vorschriften, die ja bewußt und reflektiert so konzipiert wurden, wie sie sich darstellen, mit Fokussierung nur auf rechte Parteien, Organisationen und Vereine unzulässig.
Anlage 1
RT-DE
vom 13. Februar 2024
Nancy Faeser droht: "Bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen".
Die Bundesinnenministerin Faeser hat ein neues "Maßnahmenpaket" im sogenannten "Kampf gegen rechts" vorgelegt. Dieses sieht unter anderem vor, die Finanzierungsstrukturen der "Rechten" anzugreifen und sie auch an der Ein- und Ausreise zu hindern. Auch gegen "ausländische Desinformation" soll vorgegangen werden.
"Mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst", forderte Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Maßnahmenpaketes am Dienstag in Berlin.
Die deutsche Bundesministerin des Innern Nancy Faeser hat am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch ein neues Maßnahmenpaket zum "Schutz der Demokratie" und zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus" vorgestellt. Faeser erklärte, es gehe dabei "um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten". Hintergrund dieser Maßnahmen ist die derzeit laufende, konzertierte Kampagne im Nachgang zu einer Correctiv-"Recherche" über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam.
Nancy Faeser sagte, das Bundesministerium des Innern (BMI) müsse nun verhindern, dass sich der Rechtsextremismus in die Gesellschaft hineinfressen könne: "Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.
Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich. Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Kern unserer Strategie bleibt: Prävention und Härte. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst."
"Rechtsextremistische Netzwerke" sollten künftig genauso behandelt werden wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität, verlangt Faeser: "Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein."
Das vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst die Aufgabenfelder:
- Resilienz der Demokratie stärken
- Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
- Transnationale Vernetzungen stören
- Hass im Netz bekämpfen
- Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
- Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
- Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
- Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
- Demokratieförderung stärken
- Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus
- Antisemitismus entgegentreten
- Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken
Zum dabei genannten Punkt drei, der Austrocknung der Finanzquellen, heißt es im Papier: "Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld. Ein umfassender Überblick über ihre Finanzierungsstrukturen ist Voraussetzung dafür, sie zu zerschlagen. Die Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene hat das Bundesamt für Verfassungsschutz intensiviert und die dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten deutlich ausgeweitet – beispielsweise, um die Geldströme rund um Szenekonzerte oder rechtsextreme Merchandise-Artikel, aber auch um die Finanzierung durch Spenden besser nachvollziehen zu können.
Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Die kapitalbezogenen Strukturen und Zusammenhänge des rechtsextremistischen Spektrums werden durch das BfV systematisch analysiert. Dies umfasst u.a. Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsnetzwerke, um so Trends, Muster und Vorgehensweisen herausarbeiten zu können. Relevante Erkenntnisse werden zuständigen Behörden weitergegeben."
Beim Punkt sechs, den Maßnahmen gegen angebliche Desinformation aus dem Ausland, wird auf Einflusskampagnen autokratischer Staaten verwiesen, die durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz die bundesdeutsche Demokratie zu schwächen versuchen würden: "Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, unsere Demokratie zu schwächen. So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor. Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung der Menschen in unserem Land und unsere politische Debatte zu manipulieren. Dabei verfolgen sie Ziele, die unseren demokratischen Werten diametral entgegenstehen."
Als nächster Schritt im Kampf gegen ausländische Desinformation wird der Aufbau einer "Früherkennungseinheit" angekündigt: "Nur, wenn wir ausländische Desinformationskampagnen früh und selbständig erkennen, können wir über deren Methoden aufklären und politisch darauf reagieren. Deshalb baut das BMI derzeit eine Früherkennungseinheit der Bundesregierung auf. Sie soll in der Lage sein, ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen bereits im Vorfeld zu identifizieren."
Interessant ist auch der Punkt vier, der sich mit der Störung transnationaler Vernetzungen befasst. Konkret gehe es darum, "Rechtsextremisten" die Ein- und Ausreise zu verwehren: "Rechtsextremistischer Hass darf weder nach Deutschland importiert noch aus Deutschland heraus exportiert werden. Deshalb müssen rechtliche Instrumente der Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen. Bereits heute liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundespolizei sowie Ausländer-, Freizügigkeits- und Passbehörden Erkenntnisse zu, wenn es um Maßnahmen der Ein- und Ausreiseverhinderung sowie der Verhängung von Aufenthaltsverboten geht."
Als nächster Schritt werde hier geplant: "Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Behörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern."
Kritiker verweisen darauf, dass schon länger der angebliche "Kampf gegen rechts" allgemein und aktuell die Kampagne um das angebliche Geheimtreffen im Besonderen dazu dienen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Kritiker als angebliche Rechtsextremisten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, ganz unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Ausrichtung. Die Passagen um die angebliche Desinformation aus dem Ausland lassen vermuten, dass auch ausländische Medienportale noch stärker in den Fokus deutscher Behörden rücken werden.
https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/196057-nancy-faeser-droht-bei-rechtsextremisten/
"Stellen Sie solche Zahlungen ein" – Sparkasse droht privatem Spender für die AfD.
Der Kunde einer Sparkasse wollte der AfD Geld spenden. Doch das Geldinstitut hatte etwas gegen den Zahlungsempfänger und warnte den Spender, solche Zahlungen "im eigenen Interesse" einzustellen. Später erklärte die Sparkasse, das sei alles nur ein Missverständnis. Doch ist das so?
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hat einem Kunden schriftlich in Form eines Briefes gedroht, weil er eine Euro-Überweisung in dreistelliger Höhe von seinem Konto an die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Auftrag gegeben hatte. Das berichtet die Junge Freiheit (JF). Demnach hieß es in dem Schreiben:
"Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."
Das Geldinstitut bestätigte gegenüber der Zeitung sogar die Echtheit des Schreibens, erklärte aber auch, dass es sich dabei lediglich um ein "Missverständnis" handle. Ein Sprecher des Unternehmens teilte demnach mit: "Tatsächlich handelt es sich hier um ein Versehen, der Kunde wird auch entsprechend informiert."
Nachfragen zu diesem "Versehen" wollte der Sprecher nicht beantworten.
Die JF geht davon aus, dass die Nachricht auf einen externen Dienstleister zurückgehen könnte, der für die Sparkasse Finanzströme bezüglich möglicher Hinweise auf Geldwäschedelikte überprüft. Dies sei durchaus möglich, weil die AfD zuletzt mit Klagen gegen ihre Beobachtung gescheitert war und mehrere Landesverbände von den Verfassungsschutzbehörden als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurden.
Die Sparkasse habe weder bestätigen noch dementieren wollen, dass das "Versehen" auf einen Dienstleister zurückgehe. Dieser selbst habe eine entsprechende Anfrage ebenfalls unbeantwortet gelassen, schreibt die JF.
Das Blatt verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen der Bundesministerin des Innern Nancy Faeser. Diese hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, die finanziellen Verbindungen "rechtsextremer Netzwerke" aufdecken und dafür die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen zu wollen. Faeser erklärte: "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt. Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen."
„Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein“ – Bundesinnenministerin @NancyFaeser will Finanzströme rechtsextremer Kreise ins Visier nehmen und dazu eine Gesetzesänderung einbringen. pic.twitter.com/zyZ93fM2od
Faktisch würde ein derartiges Gesetz die Verfassungsschutzbehörden ermächtigen, die Finanztransaktionen jeder Organisation und womöglich jeder Person zu überwachen und zu unterbinden, die man dort gerade als "verfassungsfeindlich" definiert.
Die Junge Freiheit schlussfolgert vor diesem Hintergrund am Ende des Artikels, dass die Sparkasse oder der externe Dienstleister nur etwas zu früh dran waren: "Gut möglich also, dass Bürger, die an die AfD spenden, künftig öfter Post von ihrer Bank bekommen."
https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/196030-stellen-sie-solche-zahlungen-sparkasse/
Anlage 2
RT-DE
vom 09. Februar 2024
Nancy Faeser plant nächsten Anschlag auf die Demokratie.
Die Liste der Gesetze und Gesetzentwürfe aus dem Faeser-Ministerium, die mit "undemokratisch" noch höflich bewertet sind, wird immer länger. Nun wurde verkündet, dass das nächste Ziel eine Überwachung von Kontenbewegungen durch den Verfassungsschutz ist.
Nachdem im Zuge der Correctiv-Kampagne bereits das "Demokratiefördergesetz" wieder hervorgezogen wurde, verkündete Innenministerin Nancy Faeser heute, ihr Haus arbeite an einem weiteren Gesetzentwurf, weil "die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker ausgeleuchtet werden müssen".
Die ARD-Tagesschau berichtete dazu, bisher dürfe der Verfassungsschutz "Finanzströme nur durchleuchten, wenn es um Volksverhetzung und Gewalt geht"; ohne zu erwähnen, wie sehr der Begriff der Volksverhetzung mittlerweile ausgeweitet wurde. In den vergangenen Tagen wurde beispielsweise bekannt, dass gegen den Satiriker Kaya Yanar wegen seines Videos zum Genozid im Gazastreifen Anzeige gestellt worden sein soll.
"Das Ziel der operativen und gesetzlichen Erweiterung der Finanzermittlungen ist, dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Art finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben", erklärte das Innenministerium laut Tagesschau, ohne dass eine entsprechende Erklärung auf der Webseite des Ministeriums zu finden ist.
Allerdings entspricht die Aussage, das Ziel seien rechtsextreme Organisationen, nicht der Wahrheit, da es im Zusammenhang der deutschen Rechtsordnung außer durch einen Rückgriff auf alliiertes Recht nicht möglich ist, die Anwendbarkeit eines Gesetzes auf Rechtsextremisten zu beschränken. Im Ergebnis führt ein solches Gesetz zwangsläufig zu einer Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden, die "Finanzströme", sprich, die Kontentransaktionen einer jeden Organisation und womöglich einer jeden Einzelperson zu überwachen, die nach der aktuellen Definition des Verfassungsschutzes mit dem Etikett "Verfassungsfeind" versehen ist.
Besonders für Parteien ist das fatal; schließlich sind sie durch Datenschutzrecht gezwungen, Mitgliedsbeiträge unbar einzunehmen; eine Kontenüberwachung entspräche somit einer vollständigen Aushändigung der Mitgliederdatei. Dies würde nicht infolge einer Straftat oder einer Reihe von Straftaten mit entsprechenden rechtskräftigen Gerichtsurteilen geschehen, sondern auf eine Bewertung einer Behörde hin, die bei Bedarf neue Gruppen erfindet, von denen ihrer Meinung nach eine Gefährdung der Verfassung ausgeht ("Delegitimierung des Staates").
Faktisch nähern sich damit die Folgen einer Einstufung als "verfassungsfeindlich" den Folgen eines tatsächlichen Verbots – ohne den rechtsstaatlichen Schutz vor Willkür zu gewähren, wie es die Anforderungen an ein Parteiverbot stellen.
https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/195702-nancy-faeser-plant-naechsten-anschlag/
