Maulkorb und Hausarrest

Isabella Klais / Aufbruch -Wir für Deutschland!

Sie schwärmen wieder aus – nein, leider nicht die Bienen - sondern die Politikerlinge und blamieren sich und uns bis auf ’s Mark.

Heiko, der Gartenzwerg, liefert in den USA einen vergleichbar zwergenhaften Auftritt ab, wie zuvor schon in Rußland.
Wollte er in Washington den Amerikanern nicht die Leviten lesen? Wer sich derart vermessene Ziele setzt, hat den Mißerfolg schon in der Tasche. Wer zudem auch noch unter Beschwörung der Nibelungentreue - komme, was wolle - anreist, hat bereits im vorhinein sein Pulver verschossen. Wenn man gleich zu Beginn alle Trümpfe aus der Hand gibt, warum sollte die Gegenseite dann auch nur einen Schritt entgegenkommen? Sie erhält ja auch so alles, was sie will.

Die Änderung der amerikanischen Haltung zum Atomabkommen mit Iran war nicht zu erwarten. Deutschland, wie auch die EU, verfügt über keinerlei Druckmittel, um dies zu erreichen, zumal, wenn man sich ungeschickterweise den Weg zu einem alternativen Allianzpartner ständig selbst verbaut. So liefert man sich dem Gegenpart auf Gedeih und Verderb aus.
Die Entscheidung über das Abkommen werden letztlich die Firmen treffen, ohne daß die Regierungen das verhindern könnten. Wenn eine Firma im US-Geschäft stark exponiert ist, wird sie die Sanktionen beachten. Das ist einfach ein Rechenexempel. Keine Regierung kann ein Unternehmen dazu zwingen, anders zu handeln. Ein Unternehmen, das ein Engagement in einem Lande unterläßt, muß sich noch nicht einmal dafür erklären. So funktionieren die Sanktionen als Selbstläufer.
Dieses Ziel war einfach nicht erreichbar. Da hätte man besser gleich Abstand davon genommen.

Was die Zollerhebungen der USA auf bestimmte Güter betrifft, muß zuerst die EU einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Die USA liegen durchaus nicht falsch, wenn sie darauf verweisen, mit ihren Maßnahmen lediglich die durch die EU geschaffene Schieflage einebnen zu wollen.
Daher auch hier schlechte Karten für Maas. Wer im Glashaus sitzt….

Angela Kasner reist ohne Plan nach China. Planloses Vorgehen ist ihr ja nicht wesensfremd. Bei der Fülle der anzusprechenden Gravamina stellt dies dennoch eine arme Vorstellung dar. Die Chinesen wird es freuen.
Erst 2017 erkannte die Gurkentruppe in Berlin die Gefahr der planmäßigen Übernahme strategisch wichtiger Industriezweige durch ausländische Staaten, darunter insbesondere China. Anderenorts kennt man dieses Problem schon lange und hat Instrumente dagegen entwickelt (z.B. die sog. Giftpille: Aktien in staatlicher Hand mit überproportionalen Stimmrechten). Nur unsere Nieten haben einmal mehr nicht erkannt, daß sie sich als Schafe unter Wölfen bewegen.
Freihandel war eine feine Sache, solange alle nach dessen Regeln spielten. Wenn letztere sich geändert haben, kann man nicht immer weiter die alten Melodien singen. Das Programm hat sich geändert. Wenn, wie bei China und Deutschland, das geschlossenste auf das offenste System trifft, muß man reziprok vorgehen, will man nicht untergehen.

IM Erika hat bereits bei ihrem vorausgegangenen Aufenthalt in Rußland einmal mehr auf der falschen Seite verhandelt. Warum verwendet man sich Rußland gegenüber für die Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine, wo North Stream II direkte Lieferungen russischen Gases nach Deutschland erlauben wird. Wer zahlt denn die Transitgebühren? Rußland sicher nicht! Wird die Verräterin von der Ukraine bezahlt oder vom deutschen Bürger? Keinem anderen Staate fiele es ein, seine Interessen denen anderer Staaten freiwillig unterzuordnen. Blöd oder korrupt? Das ist hier schon fast nicht mehr die Frage.

Schließlich tönt auch noch Röschen Albrecht, auch als Flinten-Uschi bekannt, mit dem demokratisch gewählten syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad gäbe es keine politische Zukunft in Syrien – als ob diese armselige Gestalt mit ihrem verlotterten Heer darauf auch nur den allergeringsten Einfluß hätte.

Maulkorb oder Hausarrest? Beides!

https://www.wiwo.de/politik/ausland/antrittsbesuch-maas-beschwoert-enge-bindung-zu-usa-trotz-differenzen/22591330.html
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/ticker/Maas-im-Streit-mit-USA-um-Iran-Abkommen-unnachgiebig-article3859402.html
http://www.neopresse.com/politik/seltsam-heiko-maas-in-den-usa-scheinheiliger/
https://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin-laesst-ueberraschend-assad-in-sotschi-einfliegen-7988744.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/china-beziehungen-merkel-reist-ohne-plan-nach-peking/ar-AAxHvqW?MSCC=1527118910&ocid=spartandhp#page=5