Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wenn es - nach dem Scheitern des Völkerbundes und der Vereinten Nationen bei der Verfolgung ihrer Aufgaben der Regelung rechtlicher und praktischer Fragen der friedlichen Koexistenz sowie der dazu erforderlichen Koordination und Kooperation der Staaten dieser Welt - zu einem dritten Anlauf der Gründung einer universellen Völkerorganisation kommt, muß in den Statuten sichergestellt werden, daß kein Staat und keine Staatengruppe mehr diese Organisation beherrschen und zum Gegenteil der ihr aufgegebenen Ziele einsetzen kann. Das offen parteiliche und rechtswidrige Handeln des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beweist, daß die Instrumentalisierung und Pervertierung der Vereinten Nationen ihre Grenze erreicht hat.
Da die Vereinten Nationen endgültig nicht mehr reformierbar sind, was in ihrer Struktur angelegt ist, es aber einer solchen Institution bedarf, um das friedliche und zivilisierte Zusammenleben der Staaten zu gewährleisten und ihre Interaktionen zu kanalisieren, wird die Völkergemeinschaft ein drittes Mal vor diese Herausforderung gestellt sein und sollte von zwei gescheiterten Versuchen lernen.
So verfahren die derzeitige Lage sich darstellt, versuchen vereinzelt mutige Mitarbeiter der Vereinten Nationen immer wieder - entgegen allen ihnen in den Weg gestellte Widerstände - ihrem Auftrag nach Buchstaben und Geist nachzukommen und die Bestrebungen, dies zu verhindern, offenzulegen.
Dies geschah im Fall der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), die von westlichen Schergen mißbraucht wurde zur Fabrizierung falscher Anschuldigungen gegen Syrien. Dies geschah durch die jüngste Aufdeckung von durch westliche Staatsverbrecher veranlaßte Deportationen im Irak im Rahmen des US-geführten illegalen Angriffskrieges auf diese Nation. Dies geschah auch jetzt erneut durch die Kritik des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für Menschenrechte an den empörenden Verbrechen des ukrainischen Schlächterregimes, das als eine Söldnertruppe des Unwertewestens unter US-Ägide agiert.
Die eingehenden Darlegungen von Karin Leukefeld und Thomas Röper - so erschreckend und befremdlich sie in der Sache sind - machen Mut und geben Anlaß zur Hoffnung, daß die Wahrheit sich letztlich den Weg zum Licht bahnt und Veränderungen möglich sind. Die Völkergemeinschaft wird ihre Feinde ausschließen, sanktionieren und ggf. eliminieren müssen.
Anlage 1
https://www.anti-spiegel.ru/2023/unhcr-bestaetigt-schwere-verstoesse-gegen-die-menschenrechte-in-der-ukraine/
https://www.anti-spiegel.ru/2023/uno-us-truppen-haben-ueber-90-000-iraker-grundlos-verhaftet/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55809
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818
Anlage 2
RT-DE
vom 04. April 2023
Instrumentalisierung des internationalen Rechts – Wie UN-Organisationen ihre Autorität verspielen
Die Journalistin Karin Leukefeld weist nach, dass die OPCW korrumpiert ist. Sie ist nicht die einzige internationale Organisation, für die dieser Vorwurf gilt. Der Westen instrumentalisiert die Institutionen des internationalen Rechts. Das beschädigt das Vertrauen in das Völkerrecht.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, gilt als korrumpiert.
Die Journalistin Karin Leukefeld greift auf den NachDenkSeiten erneut die Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)in der syrischen Stadt Duma auf. Die Organisation hat zu Beginn des Jahres einen neuen Bericht veröffentlicht, der die syrische Regierung in der Verantwortung für einen Giftgasanschlag auf die eigenen Bürger sieht. Dabei ignoriert der Bericht jedoch die von Experten zuvor vor Ort gewonnene Erkenntnis. Die syrische Regierung kritisiert den Bericht in aller Schärfe. Wie auch andere Organisationen verliert die OPCW an Autorität und Rückhalt.
Im Jahr 2018 setzte die unter anderem von der britischen Regierung finanzierte Organisation "Weißhelme" über Twitter eine Meldung ab, die von einem Anschlag mit Giftgas berichtete, der zahlreiche Menschenleben forderte. Angehängt waren Bilder von Toten in einem Keller.
Die Weißhelme beschuldigten die syrische Regierung, westliche Medien übernahmen die Bilder und die Anschuldigung, ein von den USA ausgeführter "Vergeltungsschlag" verzögerte den Beginn einer internationalen Untersuchung durch die OPCW vor Ort. Leukefeld verweist darauf, dass das Untersuchungsteam von der syrischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe angefordert worden war. Syrien wies die Anschuldigung der Weißhelme zurück. Russland unterstützte damals die syrische Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung, was zur Einschaltung der OPCW führte.
Inzwischen hat die OPCW in der Sache ihren dritten Untersuchungsbericht vorgelegt. Das ursprüngliche Untersuchungsteam hatte 2018 Proben an zwei voneinander unabhängige Labore geschickt, die den Vorwurf, die syrische Regierung hätte einen Giftgasanschlag auf die eigenen Bürger durchgeführt, nicht bestätigten. Diese Erkenntnis der Experten fand auch in einem zweiten Zwischenbericht keine Berücksichtigung. Im jetzt veröffentlichten dritten Bericht, der ohne eine Untersuchung vor Ort auskam, wird den syrischen Luftstreitkräften die Tat angelastet.
Syrien weist diesen Bericht energisch zurück und kritisiert die OPCW scharf. Die OPCW habe sich von westlichen Regierungen, allen voran USA, Frankreich und Großbritannien instrumentalisieren lassen und sich deren Druck gebeugt.
Der von Leukefeld geschilderte Vorgang wirft erneut ein Schlaglicht auf die Institutionen und Organe der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts.
Der Westen instrumentalisiert die Institutionen der internationalen Ordnung, korrumpiert ihre Unabhängigkeit und nutzt sie für seine machtpolitischen Zwecke. Auch im Fall Nawalny war die OPCW involviert. Der deutschen Regierung gelang es damals, durch Einschalten der OPCW den Anschein einer unabhängigen Untersuchung zu erwecken und gleichzeitig die Ergebnisse der Untersuchung vor Russland und der Öffentlichkeit zu verbergen, indem es dem technischen Sekretariat der OPCW verbot, Auskunft zu erteilen.
Dass die am 17. März erfolgte Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa politisch motiviert ist, ist kaum zu bezweifeln. Die Einseitigkeit des Gerichts war schon vor der recht unbedachten antirussischen Aktion bekannt. Selbst wenn man der schrägen Argumentation des Gerichts folgt, die Evakuation von Kindern aus einem Kriegsgebiet wäre Verschleppung, müssten sich zahlreiche westliche Politiker wegen ihrer massiven Verbrechen vor dem IStGH verantworten, bevor Putin an der Reihe wäre. Es ist evident, dass das Gericht nicht unabhängig arbeitet.
Russland hat als Antwort inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Internationalen Strafgerichtshof als extremistisch einstuft und ihm die Arbeit in Russland und den Bürgern Russlands die Zusammenarbeit mit ihm verbietet. Damit ist die im Kern wünschenswerte Idee eines internationalen Strafgerichtshofs tot. Der Internationale Strafgerichtshof ist politisch gebunden und damit als rechtsprechende Instanz nicht nur wertlos, sondern für die internationalen Beziehungen schädlich. Das Gericht hat sich und der internationalen Ordnung geschadet, der Weg zu einer wirksamen internationalen Strafverfolgung ist damit beendet.
Das gilt auch für die anderen Institutionen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts. Auch Leukefeld macht deutlich, dass die Verhinderung von Transparenz der UNO schadet. Die Diskriminierung von Russlands Bemühen, um die Situation in der OPCW und deren Vorgehen im Rahmen des angeblichen Giftgasanschlags in Duma als russische Desinformation abzutun, ist ebenso kontraproduktiv wie die Unterdrückung russischer Medien, führt Leukefeld aus.
Das Vertrauen in die Vereinten Nationen und ihre Organisationen sinkt. Das internationale Recht ist nachhaltig beschädigt. Ob diese Fehlentwicklung korrigiert und dem internationalen Recht und seinen Institutionen und Organen wieder zu Geltung und zu Unabhängigkeit verholfen werden kann, ist angesichts der Konfrontationspolitik des Westens fraglich.
https://test.rtde.me/international/166935-instrumentalisierung-internationalen-rechts/
