Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Von Unternehmen erzielte Gewinne stellen das Korrelat zum unternehmerischen Risiko dar. Der Begriff „Risiko“ läßt erkennen, daß unternehmerisches Handeln nicht nur das Ergebnis des Erfolges kennt, sondern auch Mißerfolge impliziert.
Gerade versuchen einige Unternehmen, ihr durch die Corona-Krise bedingtes Risiko auszulagern auf ihre Vermieter. Das ist nicht nur unethisch, sondern auch unrechtmäßig.
Das derzeit verhängte temporäre staatliche Verbot der Öffnung von Geschäftsniederlassungen mit Publikumsverkehr aus Bereichen, die nicht den unbedingt lebensnotwendigen Bedarf decken, richtet sich einseitig an den Handel und das Dienstleistungsgewerbe. Es richtet sich nicht an Vermieter von gewerblichen Immobilien. Gewerbetreibende und ihre Vermieter unterhalten miteinander keine Gesellschaft, in der sie zusammen eine Schicksalsgemeinschaft bildeten. Das zeigt sich in Zeiten der Hochkonjunktur, in denen die Unternehmen ihre üppig sprudelnden Gewinne selbst vereinnahmen - und nicht etwa mit ihren Vermietern teilen. Bleiben Gewinne aus, besteht keine Veranlassung, die Vermieter an den Verlusten zu beteiligen. Letztere erbringen weiterhin ihre vertraglich vereinbarte Leistung, weshalb ihnen das Entgelt dafür zusteht.
Vermögen Unternehmen ihren mietvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen, stellt dies normalerweise einen Fall des Insolvenzrechtes dar. Bei einem staatlichen Betätigungsverbot wird bestimmten Kreisen ein Sonderopfer auferlegt, für das der Staat ggf. Kompensation leisten muß.
In den vorliegenden Fällen aber liegt kein Unvermögen zur Leistung vor. Die Unternehmen erleiden derzeit Verdienstausfälle, von denen im Handel über das Netz ein Teil aufgefangen wird. Die Netz-Aktivitäten laufen darüberhinaus ungehindert weiter. Ihre bestehenden Verbindlichkeiten müssen die Unternehmen aus der Auflösung von Rücklagen erbringen und ggf. unrentable Zweige abstoßen, um ihre Belastungen zu minimieren. Keinesfalls jedoch dürfen sie ihre Vertragspartner in Haftung nehmen, die ihrerseits ja ebenfalls ihren Verpflichtungen anderen gegenüber nachkommen müssen.
Daß gerade C&A, wohinter die sehr katholische Familie Brenninkmeijer steht, aggressiv seine Vermieter zu erpressen versucht, ist geradezu bezeichnend.
Mit derartigem Gebaren diskreditieren Schön-Wetter-Unternehmer ihre gesamte Zunft. Während sie in guten Zeiten dem freien Spiel der Marktkräfte das Wort reden, kriechen sie in schlechte Zeiten unter den Rock des Staates und schreien alsbald um Hilfe, oder sie versuchen sich Vertragspartnern gegenüber ihren Pflichten zu entziehen. Gewinne werden privatisiert; Verluste jedoch wollen sie vergemeinschaften.
Diese Raffkes und Jammerlappen sind am Markte unerwünscht; erfüllen sie doch noch nicht einmal Mindeststandards, die man von honorigen Geschäftsleuten erwarten kann. Die Verbraucher sollten ihr Urteil über sie sprechen.
