Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Partei der III. Weg hatte in Würzburg eine Protestinszenierung gegen die Ausländerflut und ihre kriminellen Folgen veranstaltet. Dabei waren - in Erinnerung an den Terroranschlag in Würzburg mit drei Todesopfern - drei in mit Kunstblut befleckte Leichentücher gewickelte Strohpuppen in der Nähe von Politikerphotos aufgebaut worden.
Die Staatanwaltschaft hatte die Aktion nach Inaugenscheinnahme zuerst als nicht strafrechtlich relevant eingestuft und sie als noch nicht einmal zweideutig befunden, sondern als zulässige Kritik an der Einwanderungs~ und Asylpolitik. Damit hatte sich die Beurteilung der Staatsanwaltschaft im Einklang mit der der Polizei befunden.
Nach angeblichem „immensem öffentlichen Druck“ entschloß sich die Staatsanwaltschaft Würzburg nun doch dazu, ein Ermittlungsverfahren wegen der Androhung von Straftaten einzuleiten und vollzog damit eine Kehrtwende. Diese sei im Lichte von drei Strafanzeigen erfolgt.
In Justizkreisen wird auf eine Anweisung von höherer Stelle verwiesen, von der der „immense öffentliche Druck“ ausgegangen sei.
Eine Strafanzeige - auch deren drei, dreihundert oder dreitausend - vermag die Einschätzung der Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf seine strafrechtliche Relevanz nicht zu verändern, denn sie stellt nur einen Antrag zur Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständigen Ermittlungsbehörden dar. Ebensowenig vermag dies „immenser öffentlicher Druck“, wenn er denn überhaupt vorhanden gewesen sein sollte, denn die Justiz darf nicht dem Verdikt der Straße folgen.
Die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft war erfolgt und eindeutig ausgefallen. Die Strafanzeigen hätten daher mit Hinweis auf die abgeschlossene Untersuchung abschlägig beschieden werden müssen.
Der Druck auf die Staatsanwaltschaft war hier eindeutig von politischer Seite ausgeübt worden.
Die Szenerie mit den Puppen im Vordergrund und den Bildern dahinter habe ihn an ein Grab auf dem Friedhof erinnert, behauptete ein Gegendemonstrant. Für Phantasien aber ist die Justiz nicht zuständig, sondern die Psychiatrie.
