Politik ohne Scheuklappen

in deutsch •  5 years ago 

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Im Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung in Hessen wurde der NPD-Politiker Stefan Jagsch einstimmig von SPD, CDU und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. Kein anderer Kandidat hatte sich für dieses Amt zur Verfügung gestellt.
Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch. Weshalb eigentlich?

Stefan Jagsch tritt ein Amt an, das niemand beanspruchte. Einer muß es ja wohl übernehmen, wenn alle anderen kneifen. Alle hatten dafür gestimmt - im Zustand des komatischen Vollrausches oder unter vorgehaltener Pistole?

Schon 2016 war Stefan Jagsch einstimmig zum Vizevorsitzenden des Gemeinderates bestimmt worden. Es wurde nicht bekannt, daß daraufhin eine Katastrophe ausgebrochen wäre.
Der Mann leistet offenbar überzeugende Arbeit und weiß für sich einzunehmen.
Ein in einen Mord verstrickter Grüner hat es bis zum Außenminister gebracht. Das ist der wahre Skandal. Einen persönlich integren NPD-Mann will man dagegen zum Paria abstempeln.

Die NPD ist nicht verboten. Dies nur mit ihrer geringen Größe zu begründen, entspricht einer groben juristischen Fehlleistung des Bundesverfassungsgerichtes. So, wie es einen Freispruch zweiter Klasse nur in der Diktion juristischer Laien gibt, existiert auch kein Nicht-Parteienverbot geringerer Güte. Zudem stellt die Größe eine fluktuierende und schnell veränderliche Dimension dar, die sich nicht als Maßstab für ein Verbot eignet; anderenfalls müßten verbotene Gruppierungen, sobald sie unter einen bestimmten Wert gefallen sind, wieder zugelassen werden. Ein absurder Gedanke!

Der Qualität politischen Agierens käme ein erfolgsorientierter Ansatz sehr zugute. Warum können sich Urteile über Leistungen nicht ausschließlich an deren Qualität orientieren? Warum wird zum Nachteil der Sache Fundamentalopposition betrieben? Diese Haltung zeugt von Opportunismus, dem die Sache an sich völlig gleichgültig ist.

Die niedersächsische CDU will betäubungsloses Schächten künftig verbieten. Das ist gut und richtig so. An sich genügte zur Unterbindung dieser Barbarei schon eine stringente Anwendung des Tierschutzgesetzes.
Die Frage ist hier: Warum erfolgt dieser Vorstoß erst jetzt, warum nicht bundesweit und warum nicht in Zusammenarbeit mit der AfD, die dies schon lange fordert? Geht es hier wirklich um das gerechte Anliegen oder lediglich um Wählerstimmen?

Werden übergeordnete Belange auf dem Altar von Partikularinteressen und Abgrenzung um der Abgrenzung willen geopfert?
Derartiges Verhalten ist unmündig, unwürdig und pflichtvergessen. Solches Gebaren disqualifiziert von der Übernahme von politischer Verantwortung.
An ihren Taten sollt ihr sie messen. Und das gilt für ausnahmslos alle.

https://www.focus.de/politik/deutschland/stefan-jagsch-npd-funktionaer-wird-ortsvorsteher-in-hessen-mit-stimmen-von-cdu-spd-und-fdp_id_11118077.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/npd-politiker-in-hessen-2016-einstimmig-zu-vizevorsitzendem-in-gemeinderat-gewählt/ar-AAH8nSN?li=BBqfUd5&fdhe
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-will-muslimen-betäubungsloses-schächten-verbieten/ar-AAFO11P?ocid=spartandhp
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