Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Diplomatisches Asyl bewegt sich im Spannungsfeld der Verpflichtung zur Achtung der Souveränität des Empfangsstaates und der menschenrechtlichen Verpflichtung zur Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte - und nur an solche, keinesfalls aber an Straftäter.
Gebäude diplomatischer Missionen unterstehen dem Schutz des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961. Sie sind nicht exterritorial, sondern befinden sich auf dem Territorium des Empfangsstaates. Dieser darf sie aber nur mit der Erlaubnis des Landes, das in ihnen seine diplomatische Vertretung unterhält, betreten. Eine Ausnahme davon liegt vor, wenn von der diplomatischen Vertretung eine imminente und unzumutbare Gefahr für den Empfangsstaat oder seine Staatsangehörigen ausgeht.
Eine diplomatische Mission ist kein Hotel und nicht auf den dauerhaften Aufenthalt einer fremden Person ausgelegt. Die Anwesenheit eines Asylpetenten wird in der Regel den internen Ablauf der Dienstgeschäfte nicht unerheblich belasten (Platzproblem, Versorgung, Spionagegefahr), weswegen die Aufnahme eines Fremden nur höchst zurückhaltend gewährt werden wird.
Im Fall der Erstürmung der mexikanischen Botschaft durch Ecuador zur Verhaftung des verurteilten Straftäters Jorge Glas befinden sich beide Seiten im Unrecht. Mexiko hätte ihm keinen Unterschlupf gewähren dürfen; Ecuador aber hätte sich darauf beschränken müssen, alle Botschaftsangehörigen zu personae non gratae zu erklären, auszuweisen und ggf. die diplomatischen Beziehungen zu Mexiko abzubrechen.
Auch GB hatte früher schon rechtswidrig Ecuador mit der Erstürmung seines Botschaftsgebäudes in London zur Ergreifung Julian Assanges gedroht, ehe ein Regierungswechsel in Ecuador zur freiwilligen Beendigung der Asylgewährung seitens Ecuadors führte. Hier hätte ein noch flagranterer Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtung GBs vorgelegen, da Julian Assange weithin unbestritten politisch verfolgt wird.
Der eklatanteste Fall des Mißbrauches einer diplomatischen Mission stellte der Mord an dem saudi-arabischen Oppositionellen Jamal Khashuggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul dar. Hier hätte die Türkei zur Verhinderung des Verbrechens einschreiten dürfen, wäre es ihr zuvor ruchbar geworden.
Anlage 1
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/julian-assange-versteckt-sich-vor-der-auslieferung-nach-schweden-in-ecuadorianischen-botschaft/
https://www.dw.com/de/julian-assange-sieben-jahre-auf-20-quadratmetern/a-39280122
Anlage 2
RT-DE
vom 06. April 2024
Ecuadors Polizei stürmt Mexikos Botschaft in Quito – Abbruch der diplomatischen Beziehungen
Die Kontroverse um den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas hat Ecuador und Mexiko entzweit. Der in seiner Heimat wegen Korruption verurteilte Politiker verbarg sich in der mexikanischen Botschaft in Quito, bis Ecuadors Polizei in diese gewaltsam eindrang.
Mexiko hat seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen. Zum Zankapfel zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern wurde der ecuadorianische Ex-Vizepräsident Jorge Glas, der in seiner Heimat zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden war, in Mexiko jedoch politisches Asyl beantragt und sich seit Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft in Quito aufgehalten hatte. Am Abend des 5. April eskalierte der Streit abschließend, als ecuadorianische Sicherheitskräfte gewaltsam in die diplomatische Vertretung Mexikos eindrangen. Sie brachen das Außentor auf, fuhren mit gepanzerten Wagen auf das Botschaftsgelände und nahmen den flüchtigen Ex-Vizepräsidenten Glas fest.
In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich Aufnahmen mit dem Polizeieinsatz. Zu sehen war, wie zwei schwarze Fahrzeuge die Botschaft verließen, während Militärangehörige und Sicherheitskräfte Reporter wegdrängten.
Das Präsidentenbüro in Quito bestätigte daraufhin die Festnahme des flüchtigen Politikers. In der entsprechenden Mitteilung wurde betont, dass der frühere Vizepräsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Den Sturm der mexikanischen Botschaft begründeten die ecuadorianischen Behörden damit, dass das Land derzeit einen inneren bewaffneten Konflikt erlebe. Die mexikanische Botschaft wurde dabei beschuldigt, ihre diplomatische Immunität und ihre Privilegien missbraucht zu haben.
"Jede Botschaft hat nur einen Zweck – und zwar als ein diplomatischer Raum zu dienen, damit die Beziehungen zwischen den Ländern ausgebaut werden. Kein Verbrecher darf als politisch verfolgt gelten."
Mexikos Geschäftsträger in Ecuador, Roberto Canseco, bezeichnete die Handlungen der ecuadorianischen Polizei als "Wahnsinn". Es sei kaum zu glauben, dass so etwas passiert sei. Er habe physisch versucht, den Beamten den illegalen Eintritt zu verwehren und sei geschlagen worden. Der Diplomat verglich die Agenten mit Dieben.
"Auf die Gefahr für mein Leben hin verteidigte ich die Ehre und die Souveränität meines Landes."
Außenministerin Alicia Bárcena gab bekannt, dass das Botschaftspersonal infolge des Einsatzes der ecuadorianischen Polizei zu Schaden gekommen sei. Sie sprach von einer flagranten Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Nach einer Beratung mit Präsident Andrés Manuel López Obrador habe man beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador unverzüglich abzubrechen. Das Asylrecht sei für Mexiko heilig, und das Land handele im Einklang mit den internationalen Abkommen. Die mexikanische Chefdiplomatin kündigte an, ihr Land werde Ecuador vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen.
https://test.rtde.me/amerika/201754-ecuadors-polizei-stuermt-mexikos-botschaft/
Anlage 3
RT-DE
vom 07. April 2024
Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Ecuador komplett ab.
Die beispiellose diplomatische Krise zwischen Ecuador und Mexiko hat hohe Wellen in Lateinamerika geschlagen. Zahlreiche Länder verurteilten den Sturm der mexikanischen Botschaft in Quito durch die ecuadorianische Polizei. Nicaragua ging einen Schritt weiter.
Nicaragua hat am Samstag seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador komplett abgebrochen. Die Regierung in Managua traf diese Entscheidung, nachdem die ecuadorianische Polizei am Freitagabend in die mexikanische Botschaft in Quito gewaltsam eingedrungen war. In seiner Erklärung zum beispiellosen Polizeieinsatz bezeichnete das mittelamerikanische Land das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden als "verwerflich". Eigentlich sollte die Polizei für Ordnung und Sicherheit sorgen.
"Wir verurteilen und lehnen diese flagrante Verletzung des Völkerrechts ab, die wir immer wieder vonseiten der korrupten und gegenüber den Imperien willfährigen Führern beobachten, die leider die Spitzenämter in diesem brüderlichen Land bekleiden."
Die nicaraguanischen Diplomaten verwiesen somit auf den Fall Julian Assange, der von Juli 2012 bis April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, bis die Regierung in Quito ihm Asyl aberkannt hatte. Auch damals habe Managua mit Entsetzen die Meldung wahrgenommen, dass die frühere Regierung Ecuadors am Sturm der eigenen Vertretung in London mitgewirkt habe.
"Am 1. September 2020 haben wir unsere Botschaft in Quito zurückgerufen, und mit dieser Erklärung machen wir den Abbruch aller diplomatischen Verhältnisse offiziell."
Gleichzeitig zeigte sich Nicaragua mit der mexikanischen Regierung von Andrés Manuel López Obrador solidarisch. Managua werde jede legale Reaktion Mexikos auf den Vorfall unterstützen. Das mittelamerikanische Land bemitleidete darüber hinaus das "liebe ecuadorianische Volk", da es die "Zeiten einer undenkbaren Brutalität" erlebe. Nicaragua halte am Völkerrecht und den Normen der zivilisierten zwischenstaatlichen Beziehungen fest.
Am Abend des 5. April (Ortszeit) hatte die ecuadorianische Polizei die mexikanische Botschaft in Quito gestürmt, um den ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen. Der Politiker war in seiner Heimat zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Im Dezember 2023 versteckte er sich in der mexikanischen Botschaft. Mexiko gewährte ihm politisches Asyl.
Während des Polizeieinsatzes wurde der mexikanische Geschäftsträger Roberto Canseco zu Boden geworfen. Mehrere Diplomaten erlitten Verletzungen. Mexiko brach daraufhin seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.
