Ganz klar den Boden der Verfassung verlassen alle diejenigen, die diesen Staat - auch in Form seiner Symbole - bekämpfen. Die Demokratie muß wehrhaft sein, will sie nicht sich selbst aufgeben. Sie muß diese Wehrhaftigkeit nach allen Seiten hin ausüben. Durch Gewalt (zumal organisiert) gegen Personen (G20 in Hamburg) und Sachen fällt die linke Seite eindeutig stärker auf als die rechte, auch wenn manipulierte Berichte der "Qualitätsmedien" das anders darstellen.
Im übrigen würde mich die Wahl des Wortes "währe" auch beunruhigen, schriebe ich es mit "h". Dann stellte ich das Schreiben ein und ginge zurück auf Anfang.
RE: Kampf den linken Staatsfeinden!
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Kampf den linken Staatsfeinden!
Ich teile Ihre Meinung über eine wehrhafte Demokratie und dass Feinde dieser Demokratie und unseres Grundgesetzes auch sich nicht auf dieses berufen sollten - dies aber durchaus dürfen, da es auch Menschen wie Sie und ich sind -, allerdings üben sowohl Links- als auch Rechtsextreme Personen Gewalt aus. Sowohl gegen Menschen, als auch Gegenstände.
Gewalt ist - egal von wem - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Sie wissen. Sie sollte auch von niemanden gutgehießen werden.
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Nein, das dürfen die Feinde eben nicht. Man darf die Mittel, die das GG zur Verfügung stellt, nicht gegen es verwenden. Das genau ist "wehrhafte Demokratie". Ansonsten lieferte das GG die Instrumente, es abzuschaffen. Hier sind wir schon viel zu permissiv geworden. Der Rechtsstaat erträgt keine tendenziöse Haltung.
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Richtig.
Die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, et cetera, kann beschnitten werden.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hingegen nicht.
Demzufolge gibt es Gesetze, auf die sich selbst die schlimmsten Anti-Demokraten, Terroristen und Staatsverräter berufen dürfen. Warum?
Weil wir besser sind. Weil wir zeigen können, dass wir die moralische Integrität haben, auch unseren Feinden die Hand zur Versöhnung anzubieten, wenn diese es denn ernsthaft anstreben. *(siehe: Kategorischer Imperativ.)
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