Nein, das dürfen die Feinde eben nicht. Man darf die Mittel, die das GG zur Verfügung stellt, nicht gegen es verwenden. Das genau ist "wehrhafte Demokratie". Ansonsten lieferte das GG die Instrumente, es abzuschaffen. Hier sind wir schon viel zu permissiv geworden. Der Rechtsstaat erträgt keine tendenziöse Haltung.
RE: Kampf den linken Staatsfeinden!
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Kampf den linken Staatsfeinden!
Richtig.
Die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, et cetera, kann beschnitten werden.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hingegen nicht.
Demzufolge gibt es Gesetze, auf die sich selbst die schlimmsten Anti-Demokraten, Terroristen und Staatsverräter berufen dürfen. Warum?
Weil wir besser sind. Weil wir zeigen können, dass wir die moralische Integrität haben, auch unseren Feinden die Hand zur Versöhnung anzubieten, wenn diese es denn ernsthaft anstreben. *(siehe: Kategorischer Imperativ.)
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