Realität gegen Spekulation

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Seit der Grufti in Washington um seine politische und hoffentlich bald auch seine physische Existenz kämpft, scheint Olaf Scholz die Chance zu ergreifen, sich aus dessen Klammergriff zu lösen und sich etwas freizuschwimmen.

Nach seinem Veto in der Frage der Besetzung des Postens des NATO-Generalsekretärs und seiner definitiven Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine überrascht er nun - sicher auch seinem jungen Publikum geschuldet - mit einer Fürsprache zu Gunsten Julian Assanges.

Während das Außenflittchen beredt schweigt, findet der Chef immerhin die Sprache, die es ihr in dieser Angelegenheit verschlagen hat.
Dabei ist die Lage im Fall Assange schon durch die Intervention des seinerzeitigen Beauftragten der Vereinten Nationen gegen Folter, Nils Melzer, glasklar als Folter festgestellt, der der Gefangene schon seit Jahren in GB ausgesetzt ist.
Anders der Fall Nawalny, wo die im Unwertewesten gängige Unterstellung eines gewaltsamen Todes rein spekulativer Natur ist. Wladimir Putin kommt Nawalnys Tod zum jetzigen Zeitpunkt eher ungelegen. Eine reale Gefahr war er für ihn schon lange nicht mehr.
An Assange dagegen soll ein Exempel zur Einschüchterung und Erstickung jeder Art von kritischem Investigativjournalismus statuiert werden. Das macht ihn für die US-Banditen so interessant. Eigenartig in diesem Zusammenhang mutet an, daß auch Donald Trump während seiner Amtszeit nicht dem Willen seiner Wählerschaft entsprach, Assange zu begnadigen. Vielmehr zog der fette Kugelfisch Pompeo damals sogar Assanges Ermordung in Erwägung.

Anlage 1

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wo-bleibt-der-protest-um-das-leben-des-julian-assange-bittend/ar-BB1iyVeT?OCID=ansmsnnews11
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/julian-assange-olaf-scholz-spricht-sich-gegen-auslieferung-des-wikileaks-gr%C3%BCnders-an-usa-aus/ar-BB1jizgr?OCID=ansmsnnews11
https://steemitdev.com/deutsch/@isabellaklais/und-jetzt-entlastung-fuer-russland-von-unerwarteter-seite
https://steemitdev.com/deutsch/@isabellaklais/wann-werden-der-us-und-der-britische-botschafter-wegen-assange-einbestellt
https://steemitdev.com/deutsch/@isabellaklais/alexej-nawalny-schade-um-ihn

Anlage 2

RT-DE
vom 22. Februar 2024

Fall Assange: Wertewestliche Klassenjustiz und der Niedergang der freien Presse

Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.

von Susan Bonath

Stets trägt der Westen das Label "Pressefreiheit" hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen "Werte", mit denen er sich selbst ermächtigt, dem "Globalen Süden" und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.

Jahrelanges Martyrium

Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.

Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.

Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.

Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.

Maulkorb für alle Journalisten

Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange "Verbrecher oder Held" sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.

Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden "Berichterstattung" bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.

Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.

Der "Globale Süden" beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-"Gemeinschaft" seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der "Süden" wird es sich merken.

Feige Propagandisten

Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon "Verbrecher" sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche "Fragen" zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.

Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.

https://rtde.site/meinung/197058-fall-assange-wertewestliche-klassenjustiz-und/