Rechtsverdreher

in deutsch •  5 years ago  (edited)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Von der internationalen Atomaufsichtsbehörde wird dem Iran bescheinigt, sich stets an das Atomabkommen gehalten zu haben. Das bestätigen auch die Europäer, wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zugibt.
Aufgesagt haben dieses Abkommen die USA. Die europäischen Vertragspartner wollen zwar daran festhalten, können es aber de facto nicht erfüllen, weil die USA sie mit extraterritorial wirkenden Sanktionsdrohungen in Geiselhaft nehmen. Ohne die Einbindung der USA ergibt der Vertrag ohnehin wenig Sinn.
Damit ist die Grundlage, auf der Teheran zur atomaren Abstinenz hätte aufgefordert werden können, zerschlagen und jetzt Makulatur. Der Iran ist nicht länger an die Abmachung gebunden. Aufgrund der Vertragsaufsage der anderen Parteien entfallen seine Verpflichtungen ebenfalls.

Dies hält die Europäer nicht davon ab, wider besseres Wissen oder aus Unkenntnis der Rechtslage den Iran zur Respektierung des nicht mehr existenten Vertrages anzuhalten. Wenn man sich eines Instrumentariums begibt, steht es nicht mehr zur Verfügung. Kein sehr kluger Schachzug; aber betteln kann man natürlich immer. Wenn dies mit Drohungen verbunden wird, ist das eine besonders schlechte, wenn nicht geradezu dämliche Idee. Die Europäer verfügen über kein Drohpotential, das sie zum Einsatz bringen könnten. Sie haben nichts anzubieten, was sie bei Wohlverhalten in Aussicht stellen könnten. Sie haben auch nichts in der Hand, mit dessen Entzug sie ggf. drohen könnten. Eine Verschlechterung der Beziehungen braucht der Iran nicht zu fürchten, denn die guten haben sich für ihn nicht ausgezahlt.

Die USA, sekundiert von ihrem Vasallen GB, der schon den ersten Versuch unternahm, eine Konfrontation mit Teheran heraufzubeschwören, arbeiten gezielt auf eine Eskalation des Konfliktes hin, um einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.
An einem Regimewechsel dort hat Deutschland nicht das geringste Interesse. Die Mullahs erwiesen sich bisher als verläßliche Geschäftspartner. Mehr darf uns nicht interessieren. Was für die saudische Terrorbande recht ist, muß für den Iran billig sein. Wir mischen uns nicht in Interna ein.

Jean Asselborn malt nun das Gespenst einer weiteren Fluchtwelle für den Fall des Ausbruchs kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran an die Wand.
Da böte es sich doch geradezu an, unsere Seenotretter einzusetzen, um nach Aufnahme der Flüchtigen direkten Kurs auf Ellis Island zu nehmen. Wer die Fluchtursache setzt, muß auch für ihre Folgen einstehen.
Für einige der erwarteten Afghanen hätten auch wir in Deutschland noch ein lauschiges Plätzchen: Ramstein! Dieser Ort müßte zwar erst einmal von ungebetenen Gästen entsetzt werden, doch dürfte das nur ein Problem der Lastenverschiebung darstellen. Wollten sich die Urians nicht ohnehin verabschieden, um gen Osten zu ziehen, wo andere Kriegstreiber begierig ihrer harren? Reisende wollen wir nicht aufhalten.
Von Ramstein aus ist der Weg nach Frankreich nicht mehr weit. Da der ungastliche Monsieur Macron Asylsuchende an der italienisch-französischen Grenze strikt zurückweist, weil ihm just in dieser Region Marine Le Pen im Nacken sitzt, liefern wir gerne über Herrn Asselborns Heimat an. Oder welche Ausrede fällt dem windigen Maulhelden Macron nun dort wieder ein? Wir teilen gerne und kennen die Bedeutung von fraternité.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/„es-besteht-das-risiko-einer-riesigen-flüchtlingswelle“/ar-AADUQ7G?MSCC=1562408875&ocid=spartandhp
https://www.focus.de/politik/ausland/nach-beschlagnahmung-von-supertanker-iran-droht-britisches-schiff-zu-kapern_id_10899647.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-ende-des-atomdeals-was-droht-jetzt-am-golf/ar-AADYBDK?ocid=spartandhp
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