Regeln auf den Kopf gestellt: der Betrug am Bürger

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Zum Betrug am Bürger ist dem Kasner-Regime jedes Mittel recht und keines zu billig.

Das Briefporto wird demnächst schon wieder einmal kräftig erhöht werden. Dem hat die Bundesnetzagentur stattgegeben. Dabei liegt die letzte Anhebung noch nicht allzu lange zurück.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß immer weniger Briefe versandt werden, weil viele Nachrichten inzwischen über das Netz ausgetauscht werden. Dazu kommt, daß die Leistungen der Deutschen Post immer mangelhafter erbracht werden. Viele Sendungen kommen nie an, viele nur mit haaresträubender Verzögerung oder nach Fehlleitungen. Der Grund hierfür ist der Einsatz unqualifizierter Kräfte, die oft nur rudimentär des Lesens kundig erscheinen.
Eine der elementarsten volkswirtschaftlichen Regeln besagt, daß bei zurückgehender Nachfrage der Preis sinkt. Auch mangelhafte Leistung drückt via Nachfrage auf den Ertrag.
Hier erlebt man nun das Gegenteil. Die Nachfrage geht in den Keller und der Preis über das Dach.
Der Genehmigung der Preiserhöhung legte die Bundesnetzagentur einen europaweiten Vergleich der Portokosten zugrunde. Dabei wurden jedoch günstigere Anbieter sofort aussortiert (Rumänien, wo das Briefporto bei 30 Cent liegt) und bei der Berechnung des Mittelwertes nicht berücksichtigt, während Hochpreisländer stärkere Gewichtung erfuhren (Dänemark, wo man fast einen reitenden Boten bemühen möchte, weil die Briefbeförderungskosten sich auf 3,60 € belaufen). Das Ergebnis kann nach Manipulationen wie diesen nicht mehr als repräsentativ gelten. Hier wurde ein erwünschtes Ergebnis zurechtgezimmert.
Wenn man dann noch weiß, daß der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch 21% der Aktien der Deutschen Post hält, stellen sich keine weiteren Fragen mehr.
Die Zeche zahlen ältere und sozial schwache Bürger sowie der Mittelstand der Wirtschaft.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beruft sich auf das Urheberrecht, um ihm unliebsame Veröffentlichungen über die Wirkung von Glyphosat zu verhindern.
Außer Acht gelassen wird dabei, daß Ausarbeitungen von Behörden aus Steuermitteln finanziert werden. Da darf der Zahlende doch wohl einmal Einsicht verlangen in die Ergebnisse, für deren Zustandekommen er aufgekommen ist. Das Urheberrecht liegt hier beim Beauftragenden (dem Souverän) - und nicht bei dem Ausführenden.
Die gelenkt Justiz in Deutschland beachtet bisher diesen Gesichtspunkt überhaupt nicht und urteilt zu Gunsten der Behörden. Der Europäische Gerichtshof aber wird wohl dem Votum des zuständigen Generalanwaltes folgen und Behörden richtigerweise die Berufung auf das Urheberrecht versagen.
Das Kasner-Regime mißbraucht hier das Urheberrecht, um das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln.

Das sind nur zwei Beispiele von unzähligen, in denen der Bürger ausgetrickst, betrogen und um die Früchte seiner Ansprüche gebracht wird. Die Methoden dazu reichen von grob dilettantisch bis spitzfindig.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/post-darf-die-preise-deutlich-erhöhen/ar-BBW3GDv?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/digital/informationsfreiheit-wenn-das-urheberrecht-zum-zensurmittel-wird/ar-BBW4KU1?ocid=spartandhp