Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Razzien (Hausdurchsuchungen) werden zunehmend als Mittel der Repression eingesetzt.
Die Gerichte stellen später zwar oftmals ihre Rechtswidrigkeit fest, doch praktische Konsequenzen folgen daraus nicht. Der Betroffene erhält zwar eine gewisse Genugtuung, aber keine Entschädigung nach solch einem massiven Eingriff in seine Privatsphäre. Dieses Manko lädt geradezu zu Wiederholungen zum Zwecke der Disziplinierung unliebsamer Bürger ein, weswegen hier dringend Abhilfe geboten ist durch die Einführung einer Entschädigung bei derartigen Übergriffen. In einem Rechtsstaat kann nicht toleriert werden, daß einfach Fakten geschaffen werden, und der Bürger rechtlos gestellt ist.
Eine Razzia setzt einen begründeten Anfangsverdacht für eine Straftat voraus. Dieser darf nicht einfach leichtfertig unterstellt oder fingiert werden.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/razzia-rechtswidrig-ist-dieser-facebook-post-noch-meinungsfreiheit-77534948.bild.html?fbclid=IwAR3NMeD2qU4k9e9tJV6afpQ3ntjZegmDNLqz2Cn__2JvYQztZYnskv18GW4
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/drei-beispielhafte-faelle-von-machtmissbrauch-in-deutschland
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Every criminal should be punished properly.
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I think German law and justice is very strict and clear, not like my country.
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It is good for any country to be strict about the law.
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There is manipulation of laws. Greetings.
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