Isabella Klais / Aufbruch - Wr für Deutschland!
Ein Provinzschulze und Stadttrottel der SPD droht harmlosen „Spaziergängern“ mit dem Einsatz von Waffengewalt. Zugleich verbot er nicht angemeldete „Spaziergänge“, die sich gegen die geltenden Corona-Maßnahmen wenden, an allen Wochentagen in Ostfildern.
Er ist nicht der erste Demokratiefeind, der mit Gewalt gegen friedliche Meinungskundgebungen vorgehen will. Auch Michael Kretschmer (CDU), Landestölpel von Sachsen, rief seinen Innenminister zu gewaltsamem Vorgehen gegen unbewaffnete und friedliche Demonstranten auf.
Provokationen und Gewaltanwendung gehen in der Regel bei den Protest-Spaziergängen zunächst von polizeilichen Schlägertrupps aus. Das führt nicht selten zur nachfolgenden Eskalation auf beiden Seiten.
Eine nicht angemeldete Demonstration, die friedlich und ohne Störung vonstattengeht, darf nicht nur allein wegen der fehlenden Anmeldung aufgelöst werden, denn das widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Einsatz von Waffen jeglicher Art gegen Unbewaffnete, die sich allenfalls, wenn überhaupt, einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen, überschreitet eindeutig die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit. Das kommt krimineller Einschüchterung von Menschen gleich, die nur ihre grundgesetzlichen Rechte wahrnehmen.
Die Schergen des Regimes sollten gewarnt sein: Jeder Mißbrauch polizeilicher Gewalt legitimiert ein Stück weiter die Rücknahme und die Wiederansichnahme des Gewaltmonopols durch den Souverän.
Das Breitmaulnashorn im Innenministrium hätte sich mit seinem Vorschlag an die „Spaziergänger“, doch zu Hause zu demonstrieren, nicht zum ersten Mal das breite Maul verbrannt.
https://ruhrkultour.de/christof-bolay-oberbuergermeister-von-ostfildern-kuendigt-einsatz-von-waffen-bei-spaziergaengen-an/
https://www.freethewords.com/2022/01/30/waffengebrauch-gegen-spaziergaenger-rote-linien-gelten-nicht-mehr/
https://afdkompakt.de/2021/12/03/sachsen-cdu-ministerpraesident-kretschmer-fordert-haertere-polizeiliche-massnahmen-gegen-friedliche-demonstranten/
https://www.freiewelt.net/nachricht/bundesinnenministerin-faeser-spd-hetzt-gegen-corona-spaziergaenger-10087532/
