Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In der Schweiz scheinen die Präzisionsuhren der Zeit hinterherzulaufen. Die in anderen westlichen Staaten schon seit geraumer Zeit nicht zufälligerweise stockenden Bemühungen um die Aneignung russischer Auslandsguthaben werden am zurückhaltendsten von den USA vorangetrieben im Wissen um die Reperkussionen davon auf den US-Dollar. In der EU treibt die Russophobie zwar einschlägige Diskussionen hirnvernagelter Lernmuffel immer wieder an, die alsbald jedoch an von Experten aufgezeigten Stolpersteinen hängenbleiben.
An der Schweiz scheint das alles unbemerkt vorübergegangen zu sein. Sie erliegt offenbar dem Nachahmungstrieb und streckt ihre Fühler jetzt ebenfalls nach russischem Eigentum aus. Damit gefährdet auch sie ihre Währung und ihre Stellung als Finanzplatz, der in der Folge weltweit nicht mehr als sicherer Hafen für ausländische Anleger erachtet werden wird. Wie in den Fällen der USA und der EU werden Auslandsanleger penibel registrieren, daß ab sofort auch die Schweizer Währung politisiert wird und Auslandsguthaben arbiträren Gefährdungen ausgesetzt sind.
Ihre Neutralität hat die Schweiz bereits erfolgreich zerstört mit allen daraus resultierenden Nachteilen, die zu registrieren sie sich allerdings beharrlich weigert. Offensichtlich setzen ihre ravagistischen Neigungen nun an ihrer Währung an.
Rußland hat es in der Hand, diesem kriminellen und dämlichen Treiben ein Ende zu setzen, indem es die Ukraine vollständig übernimmt. Reparationsfragen erübrigen sich dann von selbst. Wenn die westlichen Vollpfosten und Kleptomanen das russische Geld anschließend noch immer in die Ukraine überweisen wollen, trifft es dort wenigstens auf den zur Annahme befugten Empfänger. Eine valable Rechtfertigung, um es einfach selbst zu behalten, werden auch die Berner Gnome nicht finden.
Anlage
RT-DE
vom 07. März 2024
Schweiz prüft Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder nach Kiew.
Der Schweizer Ständerat fordert die Regierung auf, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Wiederherstellung der Ukraine zu verwenden.
Der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) hat beschlossen, dass sich die Schweiz in internationalen Gremien dafür einsetzen soll, dass eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Das Parlament drängt darauf, dass sich die Schweiz in die Debatte über die völkerrechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringt. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen (parlamentarische Vorstöße) genehmigt.
Der Bundesrat (Regierung der Schweiz) wurde beauftragt, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen, der es ermöglicht, eingefrorene staatliche Gelder eines "aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat" zu überweisen.
Die Entscheidung im Ständerat fiel knapp aus, mit 21 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Diese folgte dem Beschluss des Nationalrats (große Kammer des Parlaments). Der Nationalrat segnete die Vorstöße bereits in der Herbstsession ab. Die Befürworter betonten dabei, dass es nicht um eine willkürliche Beschlagnahmung von Vermögen gehe, sondern vielmehr darum, einen rechtlich fundierten Mechanismus zu etablieren. Ihrer Ansicht nach könne die Schweiz einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, ein derart komplexes Vorhaben sowohl rechtlich als auch technisch erfolgreich umzusetzen.
Im Gegensatz dazu warnten die Gegner im Ständerat vor den Risiken einer Schwächung der Staatenimmunität, die völkerrechtlich das Staatsvermögen schützt. Eine solche Schwächung würde, so ihre Argumentation, nicht den Interessen der Schweiz entsprechen.
Der Text der Motion fordert den Bundesrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu erarbeiten. Dieser Mechanismus soll es ermöglichen, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmäßig an den angegriffenen Staat zu überweisen.
"Die Überweisung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Kiew durch die Schweiz würde einen schwerwiegenden Rufschaden für das Land bedeuten und könnte als Diebstahl angesehen werden", so der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, gegenüber RIA Nowosti.
Die konkrete Zielsetzung der Vorstöße liegt in Reparationszahlungen an die Ukraine, insbesondere aus russischem Staatsvermögen, wobei hier speziell auf eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank abgezielt wird. Der Bundesrat akzeptierte die ihm übertragene Aufgabe und steht nun vor der Herausforderung, die Motionen in die Tat umzusetzen.
https://rtde.site/schweiz/198672-schweiz-plant-ueberweisung-eingefrorener-russischer/
