Solidarhaftung: Reform - ja! Mißbrauch als Alibi: nein!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Daß Corona-Tests künftig nicht mehr kostenlos sein sollen, hält Jens Spahn für richtig. Er gibt zu bedenken: „Warum sollen die anderen für jemanden zahlen, der sich gleichzeitig auch impfen lassen könnte?“

Gegenfragen:

• Warum sollen Impfgegner über die Staatshaftung für Impfschäden aufkommen? Die Impflinge hätten von der wie auch immer freiwilligen Impfung ja absehen können.
• Warum haftet die Solidargemeinschaft für Schäden infolge von Extremsportarten?
• Warum haftet die Solidargemeinschaft für Schäden infolge ungesunder Lebensführung (z. B. Rauchen, Übergewicht, Alkoholkonsum)?
• Warum haftet die Solidargemeinschaft für Schäden infolge grober Unachtsamkeit (z. B. Rasen und Mißachtung von Regeln im Straßenverkehr, Reisen in gesundheitsgefährdende oder unsichere Regionen)?

Man kann und muß das Solidarprinzip in der Tat unbedingt einer Revision unterziehen und Auswüchse davon beseitigen, was zudem ein probates Mittel zur Disziplinierung von Personen wäre, die sich leichtfertig unübersehbaren Risiken aussetzen, weil sie die finanziellen Konsequenzen davon nicht zu tragen brauchen. Es geht jedoch nicht an, dies nur bei Impfgegnern zu praktizieren, um diese dazu zu erpressen, sich als Laborratten zur Verfügung zu stellen für Impfungen mit einem wirkungslosen und unzulänglich getesteten Vakzin.

Die schon lange zu beobachtende Tendenz, die Risiken für eigene Entscheidungen oder Schicksale anderen aufzubürden, stellt eines der Grundübel unserer Gesellschaft dar. Damit ist dringend aufzuräumen. Die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests liefert dafür aber den falschen Anlaß.

Die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests ist abzulehnen, will sie nutzlos, schikanös und daher rechtswidrig sind. Das steht in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Solidaritätsprinzip.

https://www.sueddeutsche.de/medien/hart-aber-fair-jens-spahn-tv-kritik-1.5396510