Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Selbst ein funktionierender Staat (Und wir haben noch nicht einmal einen solchen!) kann nicht alles - und erst recht nicht alles besser. Die Aufgabenteilung, wonach der Staat sich grundsätzlich aus der Wirtschaft heraushält und sich um die Lenkung der Geschicke des Landes kümmert, während die Wirtschaft die Bürger mit Waren und Dienstleistungen versieht und für die finanzielle Deckung der Staatsaufgaben sorgt, hat grundsätzlich ihre Berechtigung.
Wo der Staat sich als Unternehmer versucht, schreibt er selten eine Erfolgsgeschichte. Wo der Staat als maßgeblicher Anteilseigner in Unternehmen fungiert, trägt er kaum zu deren Gewinn bei. Oft mißbraucht er dort seine Stellung zum „Flaschenexport“ und schiebt überflüssige oder unliebsame Politleichen dorthin ab, die es ohne staatliche Schützenhilfe nie in ein Unternehmen geschafft hätten.
Es existieren jedoch zwei Bereiche, aus dem der Staat sich nicht zurückziehen, bzw. heraushalten darf: strategische Leistungen und Daseinsvorsorge.
Zum strategischen Bereich zählt der militärisch-industrielle Komplex im weiteren Sinne, Schlüsselindustrien, Energieversorgung, Grundversorgung, Transport, Kommunikation, Medien, Infrastruktur und Banken.
Die Unternehmen der genannten Sektoren dürfen nicht in ausländische Hände geraten – weder zur Gänze, noch durch Aktienanteile in einer Höhe, mit der bestimmender Einfluß auf ihr Geschick genommen werden kann.
Wenn die Deutsche Bank als größte deutsche Geschäftsbank bereits in ihren Grundfesten bebt, wenn ihr chinesischer Investor niest, ist dies fatal – für Deutschland.
Die Daseinsvorsorge betrifft die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Produkten und Dienstleistungen, falls dies Privatunternehmen nicht möglich oder für diese nicht lukrativ ist.
Seit längerer Zeit ist die Tendenz des Staates unverkennbar, sich aus diesen Bereichen zurückzuziehen und diese, ggf. mit Auflagen, Privaten zu überantworten. In keinem einzigen Falle führte dies zu befriedigenden Ergebnissen. Die Privatunternehmen versuchen, sich der lästigen Pflichtaufgaben zu entledigen und sich auf die profitablen Gebiete zu konzentrieren. Das ist ihnen noch nicht einmal vorzuwerfen, denn dieses Verhalten liegt in ihrer Natur. Die Bürger jedoch, die im günstigeren Falle Oligopolen, im ungünstigeren Monopolen gegenüberstehen, sind die Leidtragenden. Die unzufriedene Kundschaft der Deutschen Post AG, von DHL, der Telekom AG, der Deutschen Bahn AG, der Lufthansa AG und zahlreicher Energieversorger weiß anschaulich darüber zu berichten.
Ein Bereich, der noch nie in staatlicher Verantwortung lag, ist die Arzneimittelindustrie.
Im Großen und Ganzen funktioniert das durchaus in privater Regie. Inakzeptabel wird es jedoch, wenn Erforschung und Produktion von Medikamenten wegen mangelnder Rentabilität unterbleiben. Man darf hier nicht unbedingt mit der „Ethikkeule“ kontern, denn Unternehmen sind auf Gewinn angelegt und ihren Aktionären diesbezüglich verantwortlich. Gefragt ist hier der Staat, denn auch hier handelt es sich um einen Teilbereich der Daseinsvorsorge. Ob die Lösung im finanziellen Ausgleich des Staates an die Unternehmen für derartige Leistungen oder in der Forschung und Entwicklung durch staatliche Labore liegt, müßte man in Erfahrung bringen.
Jedenfalls darf man das Schicksal unverschuldet Erkrankter nicht einfach unter der Rubrik „persönliches Pech“ verbuchen. Die Mittel dafür sind vorhanden. Kranken schulden wir in jedem Falle mehr Solidarität als ausländischen Sozialparasiten und Feiglingen, die sich durch Flucht ihrer Verantwortung entzogen haben.
Als Fazit bleibt festzuhalten, daß der Staat allen seinen Bürgern ein gesichertes Funktionieren schuldet, das gerade auch in Krisenzeiten nicht versagt und möglichst jede/n auffängt – jede/n derer, die schon länger hier leben.
Sehr geehrter Frau @isabellaklais,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Zur Entbürokratisierung haben wir nun einen offiziellen Account für Ihre Steuerabgaben. Es muss ja alles bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Udo Unbeliebt
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