Stümperurteil

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Mit einer grotesk-laienhaften Begründung wies ein Schandgericht in Berlin das Begehren von Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf ein Büro und Bürobedienstete zurück.

Wenn generell kein Anspruch von Altbundeskanzlern auf derartige Leistungen besteht, dürfen sie auch niemandem gewährt werden. Immerhin werden dafür Steuergelder verbraten, die weitaus besser anderweitiger Verwendung zugeführt würden. Die Begünstigten schröpften die Allgemeinheit schon zur Genüge.
Zumindest für die Gegenwart jedoch besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung. Die bisherige Praxis kann für die Zukunft geändert oder ganz aufgegeben werden, was unbedingt erfolgen muß. Für die Gegenwart aber steht das Willkürverbot dem Entzug dieser Rechte entgegen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich in der nächsten Instanz noch einmal ein Gericht so erbärmlich blamiert.

Anlage

RT-DE
vom 06. Mai 2023

Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro.

Anders als andere Ex-Kanzler hat Gerhard Schröder keinen Anspruch auf die Finanzierung eines Büros. Diese mit einer zweifelhaften Begründung daherkommende Gerichtsentscheidung zeigt letztlich nur, dass sich auch die deutsche Justiz dem allgegenwärtigen Russenhass beugt, findet Uli Gellermann.

von Uli Gellermann

Alle haben sie ein Staatsbüro, die deutschen Ex-Kanzler. Über den Sinn eines solchen Büros kann man trefflich streiten. Warum ausgerechnet Angela Merkel neben ihrer üppigen Rente von 15.000 Euro brutto pro Monat mit den Kosten für einen Bü­ro­lei­ter, zwei Re­fe­ren­ten, eine Büro- oder Schreib­kraft und einen Chef­kraft­fah­rer vom deutschen Steuervolk ausgestattet wird, dafür gibt es keine sinnvolle Erklärung. Auch dass die Dame in einer Staatskarosse von Audi mit einem Vierliter-Biturbo-V8 und 435 PS durch die Gegend kutschiert, wird kein Normalo begreifen.

Merkels Luxus-Ausstattung

Wenn die politische Wirklichkeit zur Geltung käme, müsste Merkel die Luxus-Ausstattung eigentlich von den USA finanziert werden. Denn mit Merkels NATO-Haltung zum Beispiel – sie behauptet tatsächlich vom US-Bündnis, es sei "friedenserhaltend" – vertritt die Ex eigentlich eher US-Interessen als die der Deutschen. Obwohl die USA als größter Kriegstreiber gelten dürfen, sondert Merkel solche Sätze ab: "Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden." Dass US-Präsident Biden sie eine "Freundin" nannte, versteht sich.

Kündigung der Schröder-Finanzhilfe

Ziemlich eindeutig erfolgte die Kündigung der Schröder-Finanzhilfe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wegen dessen Haltung zu Russland. Lange Jahre hatten unterschiedliche deutsche Regierungen ein halbwegs neutrales Verhältnis zu Russland. Im Zuge des Ukraine-Krieges, der von der NATO-Einkreisung der Russischen Föderation ausgelöst wurde, wurde der russische Nachbar zum Feind erklärt. Als Schröder jüngst gegen die Kündigung der Finanzhilfe klagte, verlor er den Prozess, obwohl die Kündigung nichts mit Recht und Gesetz, sondern mit politischer Bestrafung zu tun hatte.

Apanagen aller Ex-Kanzler?

Sehr speziell ist deshalb auch die Begründung des Gerichtes für den Büro-Entzug. Man könne nicht für Schröder entscheiden, weil es "an der erforderlichen Überzeugung der Beteiligten (fehle), dass die Bundeskanzler a. D. einen entsprechenden Anspruch haben". Zwar rudert das Gericht im Plural, widmet sich aber keinesfalls einer General-Entscheidung über die Apanagen aller Ex-Kanzler. Schröder soll für mangelndes Wohlverhalten bestraft werden, sonst niemand.

Dem Gericht fehlt die Überzeugung

Die Begründung des Gerichts muss man mal auf andere Rechtsfälle anwenden: Wie klingt z. B. in einem Betrugsfall diese Entscheidung: "Dem Gericht fehlt die Überzeugung, dass der Betrogene einen Anspruch auf Entschädigung habe." Der Begriff "Überzeugung" ist natürlich keine juristische, sondern eine politische Kategorie. Die Gerichtspräsidentin Erna Xalter fiel schon einmal durch eine sonderbare Wortwahl auf.

Der nichtrichterliche Bereich

Die Bewältigung von "Belastungsspitzen" hielt sie in einem Interview nur für möglich, wenn ein Gericht "auch in den nichtrichterlichen Bereichen zusammenhält". Der "nichtrichterliche Bereich" – was mag der sein? Politische Vorlieben oder Gutdünken oder Kumpanei? Mit dem Corona-Regime verfiel das deutsche Rechtswesen zunehmend dem politischen Tendenz-Betrieb; der Ukraine-Krieg lässt diesen Verfall immer deutlicher hervortreten.

Erforderliche Neutralität aufgegeben

Längst hat die deutsche Justiz ihre erforderliche Neutralität aufgegeben. Zwar sagt die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse sichergestellt sein, dass der Richter ein unbeteiligter Dritter ist. Aber der in Medien und Politik herrschende Russenhass macht leider vor der Justiz nicht halt. Was den vom offiziellen Recht gebeugten Bürgern bleibt, ist die Suche nach ihrem Recht auf Straßen und Plätzen.

https://rtde.site/meinung/169434-rechtsbeugung-aus-russenhass-gericht-streicht/