Tod dem Doppelstandard!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Doppelstandard zieht sich weltweit wie ein roter Faden durch Geschichte und Politik. Damit untergräbt er jedoch nicht nur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz, sondern das Rechtssystem insgesamt, in dem das Gleichheitsprinzip die Rolle einer tragenden Säule einnimmt.
Rechtsverstöße bis hin zu schwersten Verbrechen begehen immer nur die anderen und unter diesen die in Ungnade Gefallenen. Man selbst wähnt sich stets im Recht und bemüht zur Beweisführung die abwegigsten Argumente bis hin zu evidenten Konstrukten und dreisten Lügen.
Daß der Sieger die Geschichte schreibt und der Mächtigste gewinnt, hat mehr mit Barbarei als Zivilisation zu tun.

Unser Freund Erasmus Konsul unternimmt dagegen das genau Gebotene: Er weist deutlich darauf hin und zeigt die Brüche auf - hier am Beispiel der katalonischen Frage.

Europäische Werte ¡Olé!

von Erasmus Konsul (unterstützt von Tanuki und Prof. Dr. Reinhard Olt)

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete vor einige Tagen, dass der spanische oberste Gerichtshof dem Europäischen Parlament (EP) mitgeteilt habe, der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras werde nicht aus dem Gefängnis entlassen, um sein Manat als gewählter Parlamentarier des EP wahrnehmen zu können. Junqueras war im Oktober zu 13 (!) Jahren Haft wegen seiner Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien verurteilt worden. Der Spanische Gerichtshof setzte sich damit klar in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EUGH), der Junqueras einen Anspruch auf Immunität zubilligte.

Es soll hier nicht auf die rechtlichen Tatbestände zur Bewertung von Junqueras Verhalten im Zuge der dramatischen Ereignisse um die Unabhängigkeit Kataloniens in den Jahren 2014 bis 2017, das Jahr, in dem Junqueras verhaftet worden war, eingegangen werden. Dabei ging es insbesondere um seine Rolle bei der Organisation des Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens. Es soll auch nicht einmal eine wirkliche Bewertung der politischen Folgen dieses Referendums vorgenommen werden, die tatsächlichen und die potentiellen, die die brutale Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen dieses Landes durch die Madrider Zentralregierung schon hatte und noch haben könnte und die bereits ihren Teil zu den Schwierigkeiten beim Finden einer parlamentarischen Mehrheit in Madrid und damit zur Instabilität des Landes beiträgt. Oder auch für das Ansehen des Königshauses, das sich eindeutig hinter diese Regierung gestellt hat. Offen kann an dieser Stelle auch die Frage bleiben, inwieweit im Völkerrecht ein Sezessionsrecht besteht und wenn ja, wann und in welcher Form es greifen würde. Es soll nur festgestellt werden, dass die Vorgangsweise gegen Politiker wie Junqueras, die politische wie die rechtliche ein Skandal für die Europäische Union, wie sie sich heute darstellt, ist.

Wie kann man einen Mann für die Organissation eines Unahängigkeitsreferendums zu 13 Jahren Haft verurteilen? Selbst wenn er weitere Gesetzesverstöße begangen haben sollte. Den Putin grillen die hiesigen Medien schon, wenn er irgendeinen Randalierer einen Tag einsperrt. Da kommt in Spanien der ganze uralte Hass zwischen den Kastiliern und den Katalanen zum Ausdruck. Also alles wie gehabt, nur dass diesmal noch die Institutionen des „Internationalismus“ wie die EU und die NATO darüber sind. Die haben schon mit den Resten der Nationalstaaten genug zu tun, geschweige denn, dass diese sich noch einmal aufteilen: „Dismemberment oder Sezession (der Rumpfstaat bleibt erhalten) ist in Europa unerwünscht. Deshalb muss die politische Korrektheit in Deutschland und Österreich so wachsam sein, der “Klassenfeind“ schläft nie, der Nationalismus. Deshalb ist dann das Koalitionsprogramm zu Südtirol so wie es ist, in Wien ist man eben wachsam....Wichtig ist, dass der Prozess von oben nach unten geht und nicht umgekehrt. Dismemberment, Abspaltung oder Umspaltung, also Pfui Teufel? Halt, im Kosovo schien es der NATO und der EU schon ganz angebracht. Ganz abschaffen können wir die Sezession natürlich nicht. Wo kämen wir denn da hin, in Iran wäre das schon überlegenswert, schließlich sind wir ja nicht alle gleich, der Internationalismus muss ja auf die unterschiedlichen historisch-materialistischen Strukturen des Kapitalismus eingehen und in Iran materialisieren die sich in Form der Kurden und Aseris doch ganz anders. Halt Pfui Teufel, Kurden haben die ja auch in der Türkei, das geht gar nicht, mit den guten Kurden in Syrien und den schlechten Kurden in der Türkei, hat doch der Recep gerade gesagt. Dann also auch keine guten Kurden im Iran? Naja bis zum Sturz des Regimes, dann erledigt der Recep wieder den Rest und nimmt die Aseris gleich mit.

Man verzeihe dem Autor diesen leicht polemisch-ironischen Auflug in die internationale Welt und das Agieren „westlicher“ Staaten mit ihrer wertebezogenen Außenpolitik. Da ist es doch schwer bis gar nicht verständlich, dass das „offizielle“ Europa, das vor aller Welt (und der eigenen Wählerschaft) Offensichtliche dennoch nicht sehen kann oder will: tölpelhafte Ungereimtheiten am laufenden Band, dreiste Doppelzüngigkeit, erforderlichenfalls faustdicke Lügen, die man mit blödsinnigen Pseudoargumenten bestreitet, als ließen sich damit Fakten geradebiegen oder ganz aus der Welt schaffen. So präsentiert sich Brüssel der Welt. Den Kopf trägt man trotz allem lächerlich anmaßend hoch. Es ist nicht zu fassen!

Natürlich ist es anerkennenswert, dass der EuGH die Haftaufhebung des Stellvertreters und „Statthalters“ von Puigdemont verfügt hat. Aber der spanische Gerichtshof hielt sich nicht daran. Eine „Subordination“ sondergleichen ….das verschlimmert dann noch den Skandal. Denn es stellt ja das hochgelobte Rechtssystem dieser lichtvollen Gemeinschaft, dieses Symbols der Rechtsstaatlichkeit für die ganze Welt noch mehr in Frage. Ist den einschlägigen Politikern eigentlich schon einmal der Gedanke gekommen, was wohl die russischen Einwohner der Krim denken müssen? Was wäre denn mit ihnen passiert, wenn sie sich dem „Rechtssystem“ der nunmehr auf wunderbare Weise verwestlichten Ukraine unterworfen hätten? Oder mit den Einwohnern des Donbass, wenn sie nicht russische Unterstützung gehabt hätten. Oder was müssen die Polen oder Ungarn denken, wenn sie Anwürfe aus Brüssel hören, während die „gefestigte“ Demokratie Spanien machen darf, was sie will.

Denn letztlich bewegen sich Recht und vor allem Völkerrecht immer im politischen Raum. „Mehr“ hätte man von Spanien wohl - wenn überhaupt - nur erreichen können, wenn man Madrid politisch unter Druck gesetzt hätte. Aber hat da hatte man davor Angst, weil es dann politisch gekracht hätte, ebenso wie bei den Polen oder den Ungarn. Oder haben wir den landesweiten Aufschrei von Politik und Medien etwa überhört? Oder die hitzige Debatte im Europaparlament? Mit dem Euroland Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, wollte man sich nicht anlegen. Dem strategischen Wächter am Mittelmeer. Doppelter Maßstab, den sowohl Berlin als auch Wien problemlos mittragen. Wenn man sich auch das Strafmaß für Junqueras anschaut für etwas, das zumindest teilweise in Deutschland vermutlich nicht einmal bestraft würde, ist das ein viel größerer Skandal als alle angebliche Schieflage der polnischen Justiz (die im übrigen hier gar nicht verteidigt werden soll). Aber vielleicht ein „gewolltes“ skandalöses Signal an andere „Abschiedswillige“ von Schottland bis Südtirol?

Diese verbogene Moral, diese Doppelstandards und das damit verbundene Pharisäertum nach Innen und Außen, es sind diese Erscheinungen, die zunehmend an der Glaubwürdigkeit der EU, aber auch von Politik und Medien nagen. Langsam, sehr langsam dringt es auch durch die eine oder andere Ritze der warmen spätgermanischen Spießbürgerlichkeit, dass da „etwas nicht in Ordnung“ sein könnte. Und irgendwann sägt es dann auch an der Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems!