Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wer aus Karlsruhe ein anderes Urteil zur Bundesnotbremse erwartet hatte, ist ein Phantast. Kasner-Adlatus Harbarth lieferte seiner Fördererin das erwartete Abschiedsgeschenk.
Das Karlsruher Gefälligkeitswerk stellt einen beschämenden Freibrief für Übergriffe versagender Regime gegenüber den Bürgern dar. Es verliert kein Wort zur Unstatthaftigkeit, Regimeversagen durch die Verhängung von Restriktionen gegenüber den Bürgern zu kompensieren.
Wenn das Gesundheitssystem tatsächlich an seine Grenzen zu stoßen drohte, was an sich schon höchst zweifelhaft erscheint, dann weil es - unter Vernachlässigung der staatlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge - schon vor Corona kaputtgespart worden und der Gier privater Aasgeier zum Fraß ausgeliefert worden war. Wenn man bei der Erfüllung seines Auftrages derart versagt hat, darf man nicht die Bürger noch weiter zusätzlich belasten, weil man selbst die Notlage ja herbeigeführt hat.
Darin hätte die Kernaussage einer qualitätvollen Entscheidung in dieser Sache bestehen müssen.
Sich in vollem Umfang auf die Stellungnahmen des Robert-Koch-Institutes zu verlassen, verkennt die Weisungsabhängigkeit desselben von den Bestellern.
Die Maßnahmen waren zum großen Teil schon wegen Unverhältnismäßigkeit, einige davon sogar wegen Untauglichkeit zur Erreichung des erklärten Zieles rechtswidrig. Etliche der erlassenen Vorschriften erwiesen sich als geradezu absurd.
Das inzwischen niedere Gericht scheint im Zweifel ignoranten Entscheidern einen Dummheitsbonus mit nachfolgender Absolution zu gewähren. Das Gegenteil von gut, ist eben oft gut gemeint, wobei man bei diesen Akteuren noch nicht einmal letzteres unterstellen darf, denn hehre Absichten hegen sie sicherlich nicht.
Es bleibt abzuwarten, ob Harbarth den Hampelmännern von der Scholz-Garde dieselbe Milde entgegenbringt. Vielleicht besinnt er sich ja doch mal auf seine Aufgabe, seine Berufsehre und darauf, ob er als Wiedergänger von Freisler in die Rechtsgeschichte eingehen möchte.
