Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Entwaffnung Deutschlands ist ein Ziel, das vor allem von den infam-widerlichen Briten und den liederlich-unaufrichtigen Franzosen verfolgt wird.
Der Vorschlag für Blöde, deutsche Tauri nach GB im Ringtausch zu liefern, stellt nichts anderes als die Ersparnis der Industriespionage dar. Nur eine Kreatur wie die infantil-verblödete Baerziege kann auf solch ein Ansinnen hereinfallen, ohne die Falle zu erkennen, die schon zum wiederholten Mal aufgestellt wird.
Die dämliche Stricherin, die die FDP gerne als „Wehrexpertin“ ausgibt, ahnt nicht auch nur entfernt, in welche Lage sich Deutschland durch die komplette Selbstentwaffnung begäbe.
Frankreich, den Kolonialstaat auf dem absteigenden Ast, treibt die Vorstellung zum Irrsinn, nun auch politisch und militärisch hinter Deutschland zurückzufallen, was wirtschaftlich schon nicht aufzuhalten war. Die anfänglichen „Friedensinitiativen“ Frankreichs gegenüber Rußland waren geleitet von dem Bestreben, Deutschland auszubooten.
Im Grunde braucht man sich nur an das Verhalten im Vorfeld der Teilwiedervereinigung zu erinnern, und wer diese zu hintertreiben versuchte, um zu erkennen, daß die alten Strukturen nie endeten.
Man kann es nur immer wieder betonen, daß Deutschland unverständlicherweise noch immer Probleme hat, Freund und Feind voneinander zu unterscheiden. Diese überlebenswichtige Fähigkeit wird über seine Zukunft entscheiden.
Anlage 1
RT-DE
vom 15. März 2024
Bei Taurus-Lieferung: Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte stünde auf dem Spiel.
Eine mögliche Taurus-Lieferung wäre nicht vergleichbar mit der Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine, auf deren Ersatz die Bundeswehr bis 2026 warten muss. Gäbe Olaf Scholz einen Teil der Taurus samt technischer Anlagen an die Ukraine ab, so gäbe Deutschland seine strategische Kernfähigkeit ab.
Nachdem der dritte Unions-Antrag zur Taurus-Lieferung an Kiew im Bundestag gescheitert war, enthüllte eine t-Online-Recherche, dass Berlin vor allem aus sicherheits- und technischen Gründen keine Taurus an die Ukraine liefern kann. Dabei geht es um als geheim eingestufte Informationen, die ausgewählten Abgeordneten des Bundestags nun erstmals zugänglich gemacht wurden. Entscheidendes passierte laut t-Online-Informationen in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Dienstag, in der erstmals sensible Details über den Marschflugkörper mit einigen Abgeordneten eines Fachausschusses des Bundestags geteilt wurden.
Dass die Zielprogrammierung der Taurus-Waffen kompliziert ist, war bereits bekannt. Die "zentrale Missionsplanung" (ZMP), das technische und operative Verfahren der Zieleingabe und Routenführung, besteht aus zahlreichen unterschiedlichen Quelldaten wie Höhenmesspunkten, Vektordaten, Satellitenbildern und Rasterkarten, um dem Taurus eine möglichst präzise Flugroute zu ermöglichen. Das ZMP-System wurde von der deutschen Firma ESG entwickelt, die Ende 2023 in der Rüstungselektronikfirma Hensoldt aufging.
Es handelt sich dabei aber nicht um Giga- oder Terabyte, sondern um "extrem hohe und komplexe Datenmengen", die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es nur in begrenztem Maße, heißt es. Würden diese bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. Eine Fähigkeitslücke entstünde, die die "Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte" empfindlich beeinträchtigen würde, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Um welche Art von Anlagen es sich handeln soll, bleibt unklar. Weder der Taurus-Hersteller MBDA noch das Bundesverteidigungsministerium möchten sich auf Anfrage dazu äußern. Auch in welcher Stückzahl diese Anlagen vorhanden sind, wie lange es dauert, diese zu ersetzen, und warum sie so schwer nachzubeschaffen sind, ist fraglich. Es handele sich um eine "technische Engstelle", die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden könne, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. "Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr." Die Situation sei nicht vergleichbar mit der Abgabe etwa der 18 Leopard-2-Panzer an die Ukraine, auf deren Ersatz das Heer bis 2026 warten muss. "Die Taurus gehören zu unseren wirkmächtigsten Waffen im Luft-Boden-Bereich, die nahezu an strategische Fähigkeiten heranreichen."
Hinweise auf die komplexe Missionsplanung wie auch auf den unterschiedlichen Einsatz des Taurus lassen sich auch in dem geleakten Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Luftwaffe finden. Ein Oberstleutnant spricht etwa von "Zieldaten, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen", weil damit die höchste Präzision, nämlich unterhalb von drei Metern, erreicht werden könne.
Die neuen Informationen können vor diesem Hintergrund die Kalkulation des Kanzlers besser beleuchten, warum er auf seinem Veto bestehe, kommentierte t-Online. Etwa wenn es um ein Worst-Case-Szenario geht: "Gibt Scholz einen Teil der Taurus samt technischer Anlagen an die Ukraine ab und verliert diese den Krieg, könnte Russland in der Westukraine an der NATO-Grenze stehen, während Deutschland eine militärische Kernfähigkeit abgegeben hat. Es sei eine "Lose-lose"-Situation", hieß es bei t-Online.
Macron legt nach: "Glaubwürdigkeit Europas auf null bei einem Sieg Russlands"
Der französische Präsident Emmanuel Macron nutzte ein TV-Interview, um seine auf strikte Fortführung des Krieges ausgerichtete Rhetorik fortzusetzen: Russland führe "einen existenziellen Krieg" sowohl gegen "Frankreich als auch gegen Europa".
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab den größten französischen TV-Sendern France 2 und TF1 ein längeres Interview und stellte sich den Fragen der Moderatoren. Ausgangspunkt für das Gespräch war die Ratifizierung des am 16. Februar zwischen Frankreich und der Ukraine unterzeichneten langfristigen Sicherheitsabkommens durch die französische Nationalversammlung (Unterhaus) und den parlamentarisch schwächeren Senats (Oberhaus) der Fünften Republik in dieser Woche. Der auf eine Dauer von zehn Jahren ausgelegt Vertrag zwischen Paris und Kiew sieht dabei laut Le Figaro "eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor, insbesondere in den Bereichen Artillerie und Luftverteidigung". Macron erläuterte dabei den Fernsehzuschauern "die langfristige Strategie Frankreichs" und seine kontrovers aufgenommenen jüngsten Äußerungen dazu.
Laut den Moderatoren seien die Franzosen auch verunsichert von Macrons "Hypothese, französische oder europäische Truppen auf ukrainischen Boden zu schicken". Der Le Figaro-Artikel erläutert zu den Irritationen, die Macrons Formulierungen ausgelöst hatten: "Eine Äußerung, die am Donnerstag von Le Monde wiedergegeben wurde und in die gleiche Richtung geht, nämlich 'die Entsendung von Männern nach Odessa vor Ende des Jahres', hat erneut Öl ins Feuer gegossen."
Gleich zu Beginn des Gesprächs erläuterte der Präsident seine persönliche Sicht auf die fortdauernden Ereignisse in der Ukraine so: "Russland hat einen vollständigen Krieg begonnen. Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen ... Wenn die Dinge eskalieren sollten, liegt das allein in der Verantwortung Russlands."
Der russische Präsident habe laut Macron bereits "alle Grenzen überschritten", und er führte weiter wörtlich aus, dass "wenn wir ihm naiv sagen würden, dass wir nicht weiter als bis da oder dort gehen würden, würden wir in diesem Moment nicht Frieden schließen, sondern wir würden bereits die Niederlage beschließen."
Macron kritisierte nachdrücklich die für sein Empfinden zu "zaghaften Erklärungen der europäischen Hauptstädte über eine mögliche Entsendung von Truppen", um dann mit erhobener Stimme und resoluter Gestik wörtlich zu fordern: "Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir niemals Raketen und Flugzeuge schicken werden, wir haben es getan. Wir haben zu viele Grenzen gesetzt, in unserem Vokabular. Wir befinden uns nicht in einer Eskalation. Wir, wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland. Wir müssen klar sein, wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen ... Den Frieden heute zu wollen, bedeutet nicht, die Ukraine im Stich zu lassen, sondern dem Frieden Geltung zu verschaffen."
Macron rechtfertigte sein Echauffieren mit der anschließenden Bemerkung: "Es ist dieses Ende der Unbeschwertheit, das ich vor einigen Jahren beschworen habe. Jetzt ist es soweit. Der Krieg ist auf europäischem Boden."
Als Präsident Frankreichs wolle er aber den Zuschauern versichern, dass das Land unter seiner Führung "eine Friedensmacht" sei. Die Außenpolitik würde unter der Prämisse geführt, dass Frankreich "niemals eine Offensive führen werde, niemals werden wir die Initiative ergreifen". Er resümierte seine Sicht: "Um in der Ukraine Frieden zu haben, dürfen wir nicht schwach sein. Wir müssen die Situation klar betrachten und mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, um unser Ziel zu erreichen, nämlich dass Russland nicht gewinnt."
Macron erklärte weiter, dass Frankreich keinen Krieg gegen Russland und das russische Volk führen, sondern "die Ukraine unterstützen" wolle: "Wir tun alles, damit die Ukraine Russland in die Schranken weisen kann. Es gibt keinen dauerhaften Frieden, wenn es keine Souveränität gibt, keine Rückkehr zu den anerkannten Grenzen der Ukraine [gibt]."
Und laut Macron gehöre dazu auch die Krim. Im Hinblick auf die weltweiten Sorgen über die reale Gefahr eines Atomkriegs, auch unter Franzosen, erklärte Macron, dass die vorhandene "nukleare Kapazität den Franzosen und Französinnen zunächst einmal eine Sicherheit gibt, die nur wenige Länder in der Welt haben". Seiner Meinung nach impliziere dies Sicherheit und Verantwortung: "Sie gibt uns eine Verantwortung, nämlich die, eine Macht mit dieser Waffe zu sein und daher niemals zu eskalieren."
Macron sei sich sicher, wenn Russland gewinnen würde, "würde sich das Leben der Franzosen ändern". Auf die Frage des Moderators, in welcher Form das zu erwarten sei, antwortete Macron: "Wir würden in Europa keine Sicherheit mehr haben." Und er unterstellte sogleich Russland jegliche Hinterlist: "Wer kann auch nur eine Sekunde lang glauben, dass Präsident Putin, der keine dieser Grenzen und keine seiner Verpflichtungen eingehalten hat, es dabei belassen würde?"
Für ihn als französischer Präsident sei unmissverständlich klar, dass "die Sicherheit Frankreichs, die Sicherheit Europas und die Sicherheit der Franzosen" aktuell auf dem Gebiet der Ukraine gesichert und besiegelt werden müsse. Ein Sieg Wladimir Putins würde daher dazu führen, dass die "Glaubwürdigkeit Europas auf null sinkt". Macron richtete abschließend pathetisch noch eine rhetorische Frage an die Zuschauer: "Wie glaubwürdig wäre eine Europäische Union auf unserem Boden, die so etwas zugelassen hätte?"
https://rtde.site/europa/199448-macron-legt-nach-wenn-russland/
Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft.
Die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und seither viel beschworene Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist aktuell – wieder einmal – einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt. Schuld daran ist diesmal jedoch der Ukraine-Krieg.
von Pierre Levy
Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft. Natürlich waren die deutsch-französischen Beziehungen nie ungetrübt. An Widersprüchen und Reibereien hat es selten gefehlt, und das in einer Vielzahl von Dossiers. Davon sind drei besonders bekannt: Energie (insbesondere Atomkraft), Finanzpolitik (die Umsetzung des Stabilitätspakts) und internationaler Handel (mit China, Mercosur...).
Doch heute ist es ein anderes, nicht weniger wichtiges Thema, an dem sich die Spannungen zwischen den beiden Regierungen entzünden: die Art und Weise der Unterstützung Kiews, und ganz allgemein die strategische und militärische Haltung. Natürlich vereint die Unterstützung der ukrainischen Machthaber beide Seiten des Rheins, ebenso wie die – unrealistische – Hoffnung, Russland eine historische Niederlage beizubringen. Doch die Gegensätze treten zutage, sobald es um die Frage geht, wie dieses Ziel erreicht werden kann – und nebenbei auch um die Frage der Verteidigung industrieller und geostrategischer Interessen.
Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Kluft zwischen den beiden Hauptstädten für eine breite Öffentlichkeit immer sichtbarer, und das ist das Neue. Bisher wurden die Zwistigkeiten oft mit sanften, diplomatischen Worten überdeckt. Dies aber ist aktuell immer seltener der Fall, sodass Norbert Röttgen, ein christdemokratischer Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 27. Februar twitterte: "Ich kann mich nicht erinnern, dass die (deutsch-französischen) Beziehungen so schlecht waren, seit ich in der Politik bin."
Und das sind immerhin dreißig Jahre ...
Seit dem 26. Februar, als Emmanuel Macron rund 20 seiner westlichen Amtskollegen im Élysée-Palast versammelte, um die Unterstützung für Kiew zu beschleunigen, hat sich die Stimmung besonders verschlechtert. Zum Abschluss des Treffens sagte der Präsident vor der Presse: "Es gibt heute keinen akzeptierten und offiziell bestätigten Konsens darüber, Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden."
Der Satz wirkte wie ein Schock: Zum ersten Mal wurde offen über den Einsatz von NATO-Bodentruppen zugunsten der Ukraine gesprochen.
Paris zog den Zorn der meisten westlichen Hauptstädte, einschließlich Washingtons, auf sich, die über diesen Versuch, Zwang auf sie auszuüben, verblüfft waren. Und das, obwohl der Vorschlag während des Treffens keinen Konsens gefunden hatte. In Berlin hieß es sogar halblaut, dass sich ein Konsens gegen den Vorschlag des Hausherrn des Élysée-Palastes herauskristallisiert habe. Der deutsche Bundeskanzler erteilte dem Vorschlag Macrons sofort eine sehr schroffe Absage.
Olaf Scholz hatte sich außerdem angegriffen gefühlt, als Emmanuel Macron auf derselben Pressekonferenz spottete: "Viele Leute, die heute 'nie, nie' sagen, waren die gleichen Leute, die 'nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen' sagten. (...) Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten, dass wir nur Schlafsäcke und Helme anbieten würden."
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Und als ob die Stimmung nicht schon angespannt genug wäre, wiederholte der französische Präsident am 5. März in Prag seine Worte und ermutigte seine Verbündeten, "der Geschichte und dem Mut, den sie abverlangt, gewachsen zu sein." Europa befinde sich in einer Situation, "in der es angebracht ist, nicht feige zu sein", fuhr der Redner fort. Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, reagierte auf diesen kaum verhüllten Angriff im gleichen Tonfall wie sein Kanzler: "Wir brauchen (...) keine Diskussionen darüber, ob wir mehr oder weniger Mut haben."
Und die Konfrontation ist nicht nur oberflächlich. Sie umfasst einen sehr alten Streitpunkt, der durch das Eintreten russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 neu entfacht wurde. Einige Tage nach diesem Ereignis hielt der Bundeskanzler eine Rede, in der er auf eine "Zeitenwende" hinwies. Die Konsequenzen, die Paris und Berlin daraus zogen, waren jedoch sehr unterschiedlich.
Östlich des Rheins stand die Sicherung der Festigkeit der Atlantischen Allianz und damit die noch engere Bindung an Uncle Sam im Vordergrund. Auf der französischen Seite sah der Präsident im Gegenteil die Gelegenheit, seine Marotte von "der Stärkung der europäischen Souveränität" voranzutreiben, und zwar sowohl politisch als auch militärisch.
Ein Ziel, das in Deutschland nicht gerade hoch im Kurs steht, wo der Bundeskanzler beispielsweise ein umfassendes Raketenabwehrsystem unter der Schirmherrschaft der NATO Ende 2022 angekündigt hat, an dem 17 Länder beteiligt sein werden – allerdings ohne Frankreich. Die Architektur des Systems ist im Wesentlichen amerikanisch (und umfasst auch Elemente aus israelischer Produktion).
Außerdem wurde die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Plan zu modernisieren und zu stärken, in Paris zwar zunächst mit Interesse aufgenommen, machte aber schnell der Ernüchterung Platz. Insbesondere als Berlin klarstellte, dass dies unter anderem den Kauf von fünfunddreißig F-35-Kampfflugzeugen, dem neuesten militärischen Luftfahrtjuwel der USA, beinhalten würde. Die deutsche Regierung gab nicht nur einem US-Anbieter den Vorzug, sondern fiel aus Sicht des Élysée-Palastes auch dem deutsch-französischen Langzeitprojekt "Luftwaffe Kampfsystem der Zukunft " (SCAF) in den Rücken, bei dem die französische Industrie federführend ist.
Neben den Profiten der Kanonenhändler auf beiden Seiten des Rheins weisen einige Analysten auch auf eine andere Dimension dieses Konflikts hin. Seit Beginn der europäischen Integration, und insbesondere seit der deutschen Wiedervereinigung, wurde Deutschland implizit eine Führungsrolle in wirtschaftlichen Fragen zuerkannt. Im Gegenzug betrachtete sich das offizielle Frankreich, das über Atomwaffen und den Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügt, als militärischer und diplomatischer Kopf der EU in der Welt.
Wenn nunmehr die deutsche Armee im Eiltempo gestärkt und modernisiert wird, könnte dieses "Gleichgewicht" zum Nachteil von Paris infrage gestellt werden. Ein Element, das die Flucht nach vorne von Emmanuel Macron erklären könnte.
Im Gegensatz dazu beeinflusst die pro-amerikanische Anhaftung, die auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 unter der Ägide der NATO-Alliierten zurückgeht, weiterhin die Politik Berlins, das sich nicht erlaubt, Uncle Sam zu widersprechen. Und seit seinen Niederlagen und Demütigungen im Ausland zieht es Washington vor, keine Bodentruppen offiziell zu entsenden, selbst wenn diese unter der Flagge des Atlantischen Bündnisses ständen.
Und schließlich gibt es noch zwei weitere Faktoren, die Frankreich von Deutschland unterscheiden. Letzteres hatte eine starke Friedensbewegung, die ihre Spuren hinterlassen hat, nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg gegen die UdSSR. Von Frankreich aus gesehen ist Russland hingegen geografisch und kulturell viel weiter entfernt, was den Élysée-Chef dazu verleiten mag, zwanghaft von kriegerischen Abenteuern zu träumen.
Der andere Faktor ist die Innenpolitik und die jeweiligen Institutionen der beiden Länder. Zwar sind sowohl Olaf Scholz als auch Emmanuel Macron in Schwierigkeiten: Beide stützen sich auf instabile Mehrheiten. Aber die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Macht, die Ludwig XIV. würdig ist, insbesondere in der Außenpolitik und bei militärischen Aktionen. Der republikanische Monarch räumte dem Parlament zwar eine Debatte ein, die am 12. März stattfand, doch diese war fakultativ und die Abstimmung hatte keinerlei verbindlichen Charakter.
Im Gegensatz dazu ist der deutsche Bundeskanzler dem Bundestag gegenüber rechenschaftspflichtig. Außerdem ist er sich als Sozialdemokrat bewusst, dass er sich nicht völlig von seiner Wählerschaft abwenden kann, zumal ein Teil dieser Wähler nach wie vor pazifistisch eingestellt ist. Würde er anders agieren, könnte er sich damit selbst zu einem sicheren Wahldebakel im Jahr 2025 verurteilen.
Selbst mit all ihren derzeitigen Einschränkungen bleibt die Demokratie also ein – wenn auch schwacher – Schutzwall gegen kriegerische Abenteuer. Auch wenn sie nicht verhindert, dass der Konflikt durch immer massivere Waffenlieferungen angeheizt wird.
Übrigens sind die beiden Hauptstädte in eine Polemik über das Thema "Ich gebe der Ukraine am meisten" verwickelt. Und sie streiten sich über die Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität", dem Instrument der Europäischen Union, über das ein Teil der Militärfinanzierung abgewickelt wird.
Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die europäische Integration keine harmonische Entwicklung hervorruft, sondern vielmehr Wettbewerb und gegenseitige Überbietungen. Im aktuellen Kontext könnten diese Entwicklungen Europa auf einen Weg führen, der alles andere als beruhigend ist.
https://rtde.site/meinung/199405-zwischen-berlin-und-paris-herrscht/
Die Diskussion um den Taurus und Macrons Gedankenspiele
Der politische Westen gerät immer mehr in die Defensive. Je deutlicher sich die Entwicklung im Ukrainekrieg an der Front zeigt, umso klarer werden die Vorgänge im Hintergrund. Die NATO-Staaten versuchen, wieder die Initiative zu erringen, verzetteln sich dabei aber immer mehr.
von Rüdiger Rauls
Aufbruch
Die Ereignisse seit der gescheiterten ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr spielen Russland in die Karten. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz konnte keine neuen Impulse geben. Vor diesem Hintergrund wurde Ende Februar in Paris eilends eine Zusammenkunft zur Unterstützung der Ukraine einberufen, um der "Schwarzmalerei" entgegenzuwirken und einen "Schulterschluss" gegen Putin zu erreichen.
Am Ende der Konferenz wartete Gastgeber Macron mit einem Paukenschlag auf. Er deutete an, dass die Entsendung von NATO-Truppen "nicht von vornherein auszuschließen" (1) sei. Einig war man sich, dass "die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist" (2). Ob Macron damit Weitergehendes bezweckte, wurde nicht deutlich.
Dass es sich dabei nicht um seine persönliche Einschätzung handelte, sondern um ein gemeinsames Anliegen, wurde in der Aussage offensichtlich: Er werde nicht die Namen der Länder nennen, die dies thematisiert hatten (3). Bereits in der Einladung zu dem Treffen war angekündigt worden, "über neue Ansätze zur Ukrainehilfe nachzudenken" (4).
Der politische Westen sucht offensichtlich nach Wegen, wieder die Initiative zu ergreifen. Man will Putin zu verstehen geben, dass da noch einige Pfeile im Köcher der NATO sind. Russland soll nicht glauben, dass man sich nicht auch den Einsatz von Bodentruppen zutraut und diese Möglichkeit für sich ausschließt. Vermutlich wollte Macron mit dieser Ankündigung das Kräfteverhältnis wieder als offen darstellen, das sich in den letzten Monaten so sehr zugunsten Russlands verschoben hatte.
Putin soll sich nicht in Sicherheit wiegen, dass die Reaktionen des Westens leicht auszurechnen seien und dass die NATO nicht auch bereit wäre, eigene Truppen und weitreichende Waffen einzusetzen. Man scheue sich auch nicht, den Krieg nach Russland zu tragen, notfalls vielleicht sogar mit Atomwaffen, wie bereits eine weitere frühere Friedenstaube, die SPD-Abgeordnete Katharina Barley, als Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte. Wenn das Tabu eigener Truppen infrage gestellt wird, von dem man weiß, dass es eine von Russlands roten Linien ist, dann kann ohne Weiteres als nächster Schritt auch die Drohung mit Atomwaffen auf der Tagesordnung stehen. Die Botschaft an Russland scheint zu sein, dass der Westen keine mögliche Reaktion ausschließt.
Doch was eine Demonstration der Stärke sein soll, wirkt eher verzweifelt. Glauben Macron und der Westen allen Ernstes, dass Russland sich von solchen Aussagen beeindrucken oder gar ins Bockshorn jagen lässt? Jedenfalls hat diese Ankündigung eher das eigene Lager aufgeschreckt und dort Verwirrung gestiftet als in Russland. Vermutlich haben sich die Russen schon längst auf alle möglichen Szenarien einstellt, denn auch ihnen ist nicht entgangen, dass der politische Westen Maßnahmen ergreift, die vor langer Zeit noch abgelehnt wurden, wenn deutlich wird, dass mit den bisher angewendeten Mitteln Russland nicht zu besiegen ist.
Irrwege
Wie ernst es den Machthabern im Westen mit dem Einsatz von NATO-Truppen wirklich ist, wird zu beobachten bleiben. Es gilt kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht im Wirrwarr der eigenen Gedanken und Fantasien selbst in Panik zu versetzen. Denn der politische Westen ist nicht so geschlossen, wie er wirken will.
Die Interessen in diesem Gebilde sind mitunter sehr verschieden, wie die Reaktionen auf Macrons Ankündigung zeigen. Nicht nur politische Kräfte der französischen Gesellschaft liefen dagegen Sturm. Auch die meisten Führer der westlichen Staaten erklärten umgehend, keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen. Selbst die größten Kriegstreiber Polen und Großbritannien, sogar der NATO-Generalsekretär winkten ab. Macron selbst sah sich aufgrund der Entrüstung dazu gezwungen, zurückzurudern und das Engagement mit eigenem Militär kleinzureden.
All das soll natürlich keine Entwarnung sein. Der politische Westen will diesen Krieg gegen Russland nicht verlieren, aber auch nicht das eigene Leben, nicht die eigene staatliche Existenz. Wenn Macron die NATO-Staaten im Kampf gegen Russland hatte zusammenschweißen wollen, so ist ihm dies bisher nicht geglückt. Die Entsendung eigener Truppen scheint doch auf ganz erheblichen Widerstand zu stoßen und fürs Erste wohl nicht umsetzbar zu sein. Ganz zu schweigen von den Drohungen und möglichen Reaktionen Russlands.
Macrons erhoffter Befreiungsschlag hat Moskau mehr genützt als dem eigenen Lager, denn er legte westliche Überlegungen und mögliche Pläne offen, aber auch die Widerstände im Innern. Die beabsichtigte "strategische Ambiguität hat Macron nicht hergestellt, eher strategische Klarheit – über die roten Linien im westlichen Bündnis" (5). Man wird sicherlich nicht aufgeben, aber man wird sich andere Wege zum Erfolg suchen müssen.
Umwege
Einer dieser Wege könnte der Einsatz des deutschen Marschflugkörpers Taurus sein, den die Ukraine schon seit Längerem haben will, um die Versorgung der russischen Truppen aus dem rückwärtigen Raum zu behindern. Kaum ein Fachmann geht davon aus, dass der Taurus die strategische Wende bringen wird. Dennoch wird sein Einsatz sowohl im Ausland als auch im Inland lautstark gefordert.
Bundeskanzler Scholz hat dessen Lieferung bisher abgelehnt, da das Gerät eine Eskalation des Krieges bedeuten würde. Er befürchtet nicht zu Unrecht, dass Deutschland damit in den Augen Russlands zur offensichtlichen Kriegspartei würde. Auch der Deutsche Bundestag hatte Beschlüssen zur Lieferung des Taurus an die Ukraine nicht zugestimmt, wohl aber weiterreichenden Waffen allgemein, ohne den Taurus ausdrücklich zu erwähnen. Die Tür schien sich einen Spalt weit geöffnet zu haben.
In diese Diskussion um die Lieferung der deutschen Lenkwaffe und die Entsendung von NATO-Soldaten platzte die Veröffentlichung eines Telefon-Mitschnitts, in dem vier hochrangige deutsche Offiziere Pläne zum Taurus-Einsatz gegen Russland diskutierten. Ziel sollte die Krim-Brücke sein. Dieser Mitschnitt war von der Herausgeberin von RT, Margarita Simonjan, ins Netz gestellt worden, die ihn aus Geheimdienstkreisen erhalten haben will. Nach den unvermeidlichen Klagen über "Russlands hybride Kriegsführung" mussten deutsche Behörden die Echtheit des Dokuments bestätigen.
Egal wie weit fortgeschritten und ernsthaft die Pläne der Offiziere waren, die Veröffentlichung und Russlands Drohungen daraufhin stützten die Sichtweise des Bundeskanzlers und schwächten jene der Befürworter. Nach ersten Zweifeln an der Sicherheit der deutschen militärischen Kommunikationswege teilte Verteidigungsminister Pistorius jedoch mit, es sei "den elektronischen Kriegern Moskaus nicht gelungen, die deutsche Abwehr zu durchbrechen, sondern jemand hatte die Regeln nicht eingehalten" (6).
Das ist insofern verwunderlich, weil dazu ein sehr hoher Aufwand und sehr viel Glück gehört hätte. Nach Darstellung des Verteidigungsministers "nahm der russische Geheimdienstmitarbeiter aber schlicht an der Konferenz teil, was bedeuten muss, dass er sich Zugang zu den Einwahldaten verschafft hat. Ob auf digitalem Wege oder durch den Zugriff auf ein entsperrtes Gerät … im richtigen Moment, ist unklar" (7). Sehr viele Zufälle auf einmal.
Aber Frau Simonjan sprach auch nicht ausdrücklich vom russischen Geheimdienst. Die andere und leichter umzusetzende Möglichkeit besteht darin, dass durch "den amerikanischen Patriot Act autorisierte US-Dienste wie die NSA auf sämtliche Daten der europäischen Tochterunternehmen zugreifen, wenn sie es denn wollen". (8). Das Konferenzsystem Webex, das von den deutschen Offizieren für die Kommunikation benutzt worden war, gehört zum US-Konzern Cisco und unterliegt damit der Veröffentlichungspflicht gegenüber den US-Behörden.
Möglich wäre also ohne Weiteres auch eine Indiskretion von amerikanischer Seite. Wobei sich dann natürlich die Frage nach dem Motiv stellt. Denkbar ist, dass Kräften in den USA nicht an einer weiteren Verschärfung des Konflikts gelegen ist. Man will den aussichtslosen und teuren Krieg beenden, um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Aber das liegt im Bereich der Spekulation wie so vieles, was im Moment an politischen Vorgängen nicht nachvollziehbar ist.
Auch der Mitschnitt über den Angriff auf die Krim-Brücke wirft Fragen auf. War die Ausarbeitung des Plans eine Anweisung von oben oder welche Motive hatten die vier Offiziere? Denn klar war ja auch, dass die Herkunft des Angriffs verschleiert werden sollte. Wem gegenüber wollte man diese Intrige vertuschen, die im Ernstfall Deutschland in einen offenen Krieg mit Russland hätte verwickeln können? Wollte man die Russen täuschen oder doch eher Kanzler und Parlament, um vollendete Tatsachen zu schaffen? Wollte man den deutschen Kriegseintritt provozieren? Das bleibt vorerst unklar, steht aber als offene Frage im Raum.
Auswege
Nun, da all diese Versuche fürs Erste gescheitert sind, der Einsatz von Taurus und NATO-Truppen, bleibt nichts anderes übrig, als mehr konventionelle Waffen und Munition zu beschaffen. Die europäische Industrie liefert nicht genug und braucht zu lange, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen. Was man lange zu vermeiden versuchte, wird nun doch umgesetzt: Waffenkäufe im Ausland. Besonders Frankreich hatte bisher darauf gedrängt, das Geld für Waffen und Munition im eigenen Land beziehungsweise in der EU auszugeben, statt die amerikanische Rüstungsindustrie, den größten Konkurrenten der eigenen Waffenschmieden, mit europäischen Aufträgen zu mästen.
Am 7. März hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass man sich einer "tschechischen Initiative anschließen wird, bei der es um den Einkauf der Munition in sogenannten Drittländern außerhalb der Europäischen Union geht. Angestrebt ist die Beschaffung von 800.000 Granaten. Am Dienstag hat sich auch Frankreich der Initiative angeschlossen" (9). Dieser Gesinnungswandel besonders vonseiten Frankreichs zeigt den Ernst der Lage. Aber nach den Pleiten um den Taurus und eigene Truppen scheinen keine anderen Auswege mehr zur Verfügung zu stehen.
Nun werden wieder kleinere Brötchen gebacken. Macrons Aufbruch scheint fürs Erste gescheitert. Viele NATO-Staaten konnten sich nicht mit der Entsendung eigener Truppen anfreunden. Der Krieg wird zwar durch die Ankäufe von Kriegsmaterial außerhalb der EU verlängert, aber qualitativ nicht verschärft – zumindest vorerst nicht. Die Möglichkeiten des politischen Westens werden immer weniger, die Aussichten auf einen Sieg der Ukraine immer geringer.
https://rtde.site/meinung/199443-taurus-und-macron/
Anlage 2
