Verbotene Lüge

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Lügen mag als moralisch verwerflich gelten; strafbar aber ist es nur, wenn eine Pflicht zur Wahrheit besteht.
Diese kann sich aus einer gesetzlichen Vorschrift ergeben, wie dies vor Gericht der Fall ist, wo eine Lüge den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage oder des Meineides erfüllt.
Eine Pflicht zur Wahrheit kann sich aber auch aus einer beruflichen Stellung herleiten. Wenn jemand ein Amt bekleidet, das mit besonderer Verantwortung verbunden ist und dem Betreffenden eine Art von Garantenstellung verleiht, verpflichtet ihn dies zur Wahrheit bei der Wahrnehmung seiner diesbezüglichen Aufgaben.

Nachdem inzwischen zahlreiche negative Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen durch die Corona-Impfungen nachgewiesen und publiziert sind, ist das Geschwafel des sich als Arzt ausgebenden unerträglich lauten Bachs von der nebenwirkungsfreien Corona-Impfung als Lüge zu qualifizieren. Als Gesundheitsminister mit entsprechender Reichweite wiegt er Menschen dadurch in einer Sicherheit, die nicht besteht, und verlockt sie somit zu einer für sie ggf. gesundheitsgefährdenden bis tödlichen Impfung, die sich mittlerweile noch dazu als völlig wirkungslos herausgestellt hat im Hinblick auf die versprochene Immunisierung.

Die politisch willfährige Justiz griff nun bei der Begründung der Abweisung einer Unterlassungsklage gegen den Scharlatan aus besagtem Grund zu einer wahrlich abenteuerlichen Begründung: Weil die falsche Tatsachenbehauptung im Zusammenhang mit einer politischen Einschätzung gefallen sei, fiele sie unter den Schutz der Meinungsfreiheit.
Die Meinungsfreiheit besteht in Deutschland inzwischen nur noch auf dem Papier. Jetzt tut man ihr auch noch das Unrecht an, Lügen ihrem Schutz anzuempfehlen!
Auch wenn die Opposition sich nun der gleichen Rechtsverdrehung bedienen könnte, liegt in diesem Urteil doch eine schandmäßige Rechtsbeugung.

https://rtde.site/meinung/153998-karl-lauterbach-luegen-fuer-meinungsfreiheit/
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-entscheidet-keine-luege-karl-lauterbach-darf-weiter-nebenwirkungsfrei-behaupten