Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Jede Meinung muß das Recht der Meinungsfreiheit für sich beanspruchen dürfen.
Dies gilt jedoch nicht für Aufrufe zu Straftaten, wobei zu unterscheiden ist zwischen genuinen Straftaten und legalen Verhaltensweisen, die rechtsmißbräuchlich aus politischen Gründen zu Straftaten erklärt und verfolgt werden. Letztere können selbstverständlich auch das Recht der freien Meinungsäußerung für sich geltend machen.
An der Forderung „Palästina wird vom Fluß bis zum Meer frei sein!“ entzünden sich derzeit vehemente Diskussionen.
Mit dem besagten Fluß ist der Jordan, mit dem Meer das Mittelmeer gemeint. Damit wird eine geographische Festlegung getroffen. Durch die Wahl einer Länderbezeichnung anstatt eines ethnischen Begriffes kommt klar zum Ausdruck, daß es sich nicht nur um eine politische Deklaration handelt, sondern um eine solche physischer Dimension. Diese ist nicht in die Form eines Postulates gekleidet, sondern in eine apodiktische, in die Zukunft verlagerte Feststellung. Dieses Ziel wird sich nicht von selbst umsetzen; daher impliziert die darauf gerichtete Aussage notwendigerweise Schritte zu seiner Verwirklichung.
Es wird Bezug genommen auf einen Staat Palästina, der die definierte Fläche ausfüllen und keinen Raum mehr für Israel lassen wird. Dies läuft auf die Vernichtung Israels hinaus. Selbst bei der scheinbar wohlwollenden Interpretation, daß Juden und Palästinenser in einem Staat leben sollten, wäre dies die unausweichliche Konsequenz der arabischen demographischen Waffe.
Die Auslöschung eines Staates aber verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechtes. Schon damit steht die fest, daß die Parole „Palästina wird vom Fluß bis zum Meer frei sein!“ die Ankündigung und Aufforderung zu einem Verbrechen erfüllt, wofür man die neuerlich im deutschen Recht als Giftpillen deponierten Strafrechtsparagraphen noch nicht einmal zu bemühen braucht.
Wer etwas vertritt, ist dagegen relativ redundant und kann allenfalls als zusätzliche Bestätigung der an sich schon zwingenden Wertung herangezogen werden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/vom-fluss-bis-ans-meer-streit-um-pro-pal%C3%A4stina-slogan/ar-AA1jYbL4
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/wer-hat-angst-vor-dem-boesewicht
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/jede-meinung-muss-frei-sein
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/berlin-ist-nicht-gaza
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