Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Frage eines Abgeordneten nach der Bewertung des Auswärtigen Amtes von Kriegen seit 1991 als Völkerrechtswidrig derart impertinent abzubügeln, hätte man früher im Auswärtigen Amt nicht gewagt. Dies kommt einer Verweigerungshaltung und Mißachtung des Parlamentes gleich. Ein ungeheuerlicher Vorgang in einem Staat, der für sich beansprucht, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.
Ein Blick in die Akten der Rechtsabteilung und der einschlägigen Länderreferate des Auswärtigen Amtes hätte die gewünschte Antwort ganz problemlos liefern müssen. Schließlich berichten die Botschaften fortlaufend aus ihren Gaststaaten über die dortigen Zustände an das Auswärtige Amt. Auch die deutsche Mission bei den Vereinten Nationen gibt täglich Stellungnahmen zu Konflikten, die in New York zur Sprache kommen, an die Zentrale des Auswärtigen Amtes ab.
Und dann verfügt das Auswärtige Amt über eine Abteilung voller Juristen, die hoffentlich nicht alle an der London School of Economics ihr Examenszeugnis gekauft oder dieses in der Lotterie gewonnen haben. Normalerweise müßten diese in der Lage sein, auch ad hoc ein einschlägiges Gutachten zu erstellen. Peinlich allerdings, wenn man selbst der Aggressor (Jugoslawien) oder mit diesem im Bunde war.
Hätte die vorgegebene 7-Tages-Frist zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Abgeordneten Bystron nicht ausgereicht, hätte um Fristverlängerung gebeten werden können, die regelmäßig erteilt wird. Die Abgeordneten sind an der Antwort interessiert und warten gerne auch mal etwas länger, wenn man plausibel erklären kann, warum es etwas länger dauert, und daß die Stellungnahme dann umso substantieller ausfallen wird.
Offensichtlich hatten die Grünlinge im Hause auch Probleme, ihrer inkompetenten Leitung zu vermitteln, daß ein Sondergericht für Putin ein unprofessionell-infantiles Hirngespinst darstellt, dem keinerlei Aussicht auf Erfolg beschieden ist. Wenn man einem solchen Gericht auch noch das Modell der ukrainischen Rechtsordnung, der bekanntlich ein Ruf wie Donnerhall vorauseilt, zu Grunde legen will, ist die Realsatire komplettiert. Wann und wo wurden eigentlich die USA jemals für ihre Überfälle auf andere Staaten angeklagt? Vor diesem Hintergrund nämlich erfolgte Petr Bystrons Anfrage. Da hat die „‘vom Völkerrecht da komm‘ ich her‘, ich bring‘ Euch erstaunliche neue Mär“ wieder voll zugeschlagen. Man fragt sich, ob das Auswärtige Amt schon komplett mit Knallköpfen besetzt ist, oder ob sich dort der eine oder andere nicht doch einen Spaß daraus macht, die Leitung bewußt öffentlich auflaufen zu lassen und der Blamage auszusetzen, sozusagen als Rache der Diplomaten an der ihnen gegenüber notorisch mißtrauischen Grünpest.
Daß Medien eine solch hanebüchen absurde Idee ernsthaft diskutieren, zeigt, wie tief sie schon gesunken sind.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92672
https://rtde.site/inland/160400-aus-zeitgruenden-voelkerrechtliche-bewertung-bundesregierung/
https://test.rtde.tech/meinung/160289-baerbock-fordert-tribunal-gegen-russland/
