Was ist das für ein Gericht?

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) entpuppt sich als Mißgeburt, die kaum jemand (so) haben wollte. Ihre Schöpfer riefen sie in einem Schnellschuß ins Leben, ohne über die Konsequenzen bis zum Ende nachzudenken.

In der Folge drohen nun zwei Atommächte (Rußland und USA) damit, ihre Landsleute aus seinen Fängen notfalls unter Einsatz militärischer Gewalt zu befreien. Beide zogen ihre Unterschriften unter das Statut wieder zurück. Eine weitere Atommacht (China) unterzeichnete es überhaupt nicht erst und würde wohl auch ihre Staatsbürger keiner Inhaftierung ausgesetzt lassen. Rußland und die USA bedrohen die Richterdarsteller persönlich. Von 193 Staaten erkennen nur 123 dieses Gericht an. Davon haben einige jedoch massive Probleme damit, wie das Beispiel Südafrikas zeigt, das das nächste BRICS-Gipfeltreffen ausrichten wird und sich gerade dreht und wendet, um den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin bei seiner Teilnahme nicht verhaften und ausliefern zu müssen.

Immer mehr Staaten kommt zum Bewußtsein, daß Kapitalverbrecher wie Bush, Clinton und Obama sich unbehelligt auf freiem Fuß befinden, ohne daß dieses Gericht auch nur Anstalten machte, ihrer habhaft zu werden. Die US-Schurken entziehen sich seiner Gerichtsbarkeit, instrumentalisieren es jedoch gegen ihre Gegner.
Ein Gericht, das Gerechtigkeit derart mit Füßen tritt, verdient diese Bezeichnung nicht und besitzt keinerlei Daseinsberechtigung.

Die Völkergemeinschaft wäre gut beraten, diese absurde Institution schnellstens wieder aus der Welt zu schaffen.

Anlage

RT-DE
vom 12. Mai 2023

"Pseudogericht in Händen der Angelsachsen": Lawrow kritisiert Internationalen Strafgerichtshof.

Mitte März hatte der Internationale Strafgerichtshof IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Kinderrechtsbeauftragte erlassen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow kritisierte nun die Entscheidung als skandalös.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH vorgeworfen, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Diese Einrichtung sei ein Paradebeispiel für eine regelbasierte Ordnung, sagte er bei einem Auftritt beim Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg. Hierbei betonte Lawrow: "Dieses echte Pseudogericht, das in den Händen der Angelsachsen zu einem gehorsamen Instrument geworden ist, demonstriert weiterhin politische Voreingenommenheit, Ineffizienz und Unprofessionalität. Seine Anbindung an regionale Gegebenheiten hat nie zur politischen Beilegung von Konflikten beigetragen, sondern diese nur verschärft."

Diese Einrichtung fasse heute neue skandalöse Beschlüsse, indem sie einseitig ihren Zuständigkeitsbereich ausweite, das Völkerrecht verletze und die Immunität von Staatsbeamten ignoriere, kritisierte der russische Außenminister. Im März hatte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Moskau argumentiert, die Kinder seien vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden. Lwowa-Belowa unterstrich, dass Moskau nichts Illegales tue. Die Ombudsfrau argumentierte: "Wir haben keine einzige Anfrage erhalten, die bestätigt, dass Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, dass zum Beispiel dieses oder jenes Kind abgeschoben wurde, das heißt gewaltsam auf russisches Territorium verbracht wurde."

Zuvor hatte auch Kremlspecher Dmitri Peskow den Internationalen Strafgerichtshof als eine Marionette in den Händen des "kollektiven Westens" bezeichnet, die dazu benutzt werde, den Druck auf Russland zu erhöhen. Es gebe zwar "einige Länder, die einen sehr starken Mangel an Souveränität haben" und daher versuchen könnten, einen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Dies sei faktisch aber unmöglich, denn: "Es geht hier um eines der größten Länder der Welt, eine der größten Atommächte der Welt. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand ernsthaft in Erwägung ziehen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken."

Der Kreml bezeichne das IStGH-Urteil als rechtlich nichtig. Peskow erläuterte, Russland erkenne "wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an". Er betonte diesbezüglich, dass Russland das Römische Statut nicht unterzeichnet habe. Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin berichtete, seine Behörde werde die Richter des Strafgerichtshofs, die einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa ausgestellt haben, auf eine Fahndungsliste setzen.

Insgesamt 123 Staaten haben das Römische Statut unterzeichnet, 41 haben dies nicht getan, darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland haben Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Im Jahr 2002 hatte der US-Kongress sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und "alle notwendigen und angemessenen Mittel" ermächtigt, um US-Amerikaner oder Staatsangehörige eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.

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