Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In Frankreich wurde gestern von einem Gericht die Klage der Agent Orange-Geschädigten wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Der durch den Kriegsverbrecher USA in Vietnam begangene Ökozid mit Dioxin(Agent Orange) wirkt sich bis heute dort durch Krankheiten, Mißbildungen und Todesfälle aus.
In Deutschland wurde 2002 das Weltrechtsprinzip eingeführt, dessen Sinnhaftigkeit mehr als fraglich ist.
Vor dem Hintergrund, daß deutsche Strafgerichte schon derzeit derart überlastet sind, daß Schwerststraftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Höchstdauer für die Untersuchungshaft überschritten wird, ohne daß Anklage erhoben worden wäre, bürdet man ihnen auch noch auf, Verfahren zu führen wegen Delikten ohne jeglichen Bezug zu Deutschland. Bei diesen Straftaten handelt es sich um völkerrechtliche Vergehen, für die jedoch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig ist. Deutschen Gerichten fehlen dazu in der Regel die Expertise, da sie sich nur selten mit dieser Materie befassen, und die Erkenntnisse über die Faktenlage in Ermangelung des Zuganges zum Tatort und zu Zeugen.
Zudem widerspricht das Weltrechtsprinzip dem völkerrechtlichen Gebot der Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Staaten.
Da wir dieses merkwürdige Rechtsinstitut aber nun einmal haben, sollten wir es vielleicht auch einmal sinnvoll nutzen. Hierzu böte sich der Fall Agent Orange geradezu an. Er weist sogar am Rande Bezug zu Deutschland auf. Monsanto, inzwischen von der Bayer AG übernommen, war seinerzeit einer der Hersteller des Entlaubungsmittels. Warum ist es dennoch ausgeschlossen, daß deswegen Ermittlungen aufgenommen werden?
Deutschland befindet sich in den Klauen von US-installierten Regimen, die die Marschrichtung vorgeben. Warum etwa wurde nicht ermittelt in den Fällen der völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien durch die USA und ihre Adepten? Warum wurde nicht ermittelt gegen Saudi-Arabien wegen Mordes an Jamal Khashuggi? Warum wurde nicht ermittelt wegen der Kriegsverbrechen der USA in Syrien und Afghanistan? Warum wurde nicht ermittelt in den Fällen
- Mord an Uwe Barschel,
- Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Beweismittelvernichtung, Begünstigung, Korruption durch Ursula Albrecht,
- rechtswidriger Grenzöffnung durch Angela Merkel für Horden von Gefährdern und Sozialparasiten?
Warum wurde, bzw. wird dagegen Syrien und Belarus angeklagt?
Die Gerichte sind nur formal unabhängig. Tatsächlich sind sie darauf angewiesen, daß die Staatsanwaltschaften die Fälle bei ihnen zur Anklage bringen. Diese aber unterstehen der Weisung des Justizministers - eines Politikerlings von US-Gnaden (§146 Gerichtsverfassungsgesetz).
Diese Bestimmung sorgt auch dafür, daß Politverbrecher einander vor Anklagen bewahren (Büchsen-Uschi Albrecht, Joschka Fischer, Angela Kasner, etc.).
Deutschland erfüllt damit noch nicht einmal den Mindeststandard der Anforderungen an einen Rechtsstaat.
Noch einmal zurück zum Fall Agent Orange:
Bei Agent Orange handelt es sich selbstverständlich um eine Chemiewaffe. Dioxin, sein Bestandteil, ist eine hochtoxische Chemikalie. Diese wurde durch die USA in Vietnam als Waffe verwandt. Zur Waffe wird ggf. auch ein neutraler Gegenstand durch seinen Einsatz als solche (vgl. ein an sich harmloses Seil, das als Strangulator dient).
Verantwortlich sind die Hersteller, wenn sie von dem beabsichtigten Gebrauch wußten, und vor allem der Täter - die USA.
https://www.anti-spiegel.ru/2018/rechtsstaat-und-unabhangige-justiz-willkommen-in-der-bananenrepublik-deutschland-brd/
https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-gegen-lukaschenko-in-deutschland-ein-strafverfahren-laeuft-wegen-der-us-drohnenmorde-aber-nicht/
https://www.dw.com/de/meinung-das-tragische-scheitern-der-agent-orange-kl%C3%A4ger/a-57486112
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/kleine-erinnerungshilfe-fuer-den-anfuehrer-westlicher-werte
