Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In Georgien drohen wieder einmal Unruhen auszubrechen.
Es geht dabei nicht um Steuererhöhungen oder Umweltdelikte, was die Bevölkerung auf die Straße triebe, sondern um ein Gesetz, das ausländische Agenten im Land zur öffentlichen Registrierung und zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichten soll.
Es wird wohl niemand klaren Verstandes glauben, daß die Bevölkerung eines Landes blutige Schlachten entfacht wegen eines Gesetzes, das ausländischen Agenten die Arbeit nicht einmal verbietet, sondern sie lediglich zur Deklaration ihrer Tätigkeit verpflichtet.
Das Pikante an dieser Sache besteht darin, daß die EU selbst ein solches Gesetz plant, gegen die georgische Entsprechung, einem US-amerikanischen Modell abgeschwächt nachempfunden, jedoch opponiert.
Der Verdacht ist zum Greifen nah, daß hier wieder die US-Orangenpresse betätigt wird, um eine orangene Revolution zu beflügeln.
Anlage 1
RT-DE
vom 15. April 2024
Schlägerei im georgischen Parlament: Oppositionsführer greift Regierungsmitglied an.
Am Montag ist es im georgischen Parlament erneut zu Handgreiflichkeiten wegen des Gesetzes über "ausländische Agenten" gekommen. Bei der Beratung des Gesetzes wurde der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, vom Oppositionsmitglied Aleko Elisashvili heftig geschlagen.
Andere Abgeordnete schlossen sich daraufhin der Auseinandersetzung an.
Währenddessen versammeln sich Demonstranten vor dem Parlament.
Die georgische Regierungspartei hat das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" erneut vorgelegt. Vor einem Jahr hatte das in erster Lesung verabschiedete und dann zurückgezogene Gesetz Massenproteste ausgelöst. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ein nationales Register der von anderen Staaten finanzierten NGOs und Medien einzurichten. Nach Ansicht der Opposition würde eine solche Bestimmung das Land vom Weg in die EU abbringen.
https://rtde.site/kurzclips/video/202777-schlaegerei-im-georgischen-parlament-oppositionsfuehrer/
Anlage 2
https://www.anti-spiegel.ru/2024/nun-bekommt-auch-frankreich-ein-gesetz-ueber-auslaendische-agenten/?doing_wp_cron=1713275490.9804849624633789062500
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-eu-zeigte-sich-besorgt-ueber-die-erneute-entscheidung-der-georgischen-regierung-ein-gesetz-ueber-auslaendische-agenten-zu-verabschieden/
Anlage 3
RT-DE
vom 17. April 2024
Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema
Georgiens Gesetzentwürfe über ausländische Agenten rufen Washingtons Zorn hervor. Der Westen finanziert in dem Land Tausende NGOs mit zig Millionen jährlich. Nun wird dort ein Maidan-Putsch nach ukrainischem Szenario vorbereitet – und bei Nichteinlenken auch abgespielt.
von Nachrichtenagentur Steklomoi
Die Skandale in Georgien um den Entwurf eines Gesetzes über ausländische Agenten, das die wortwörtlich Tausende ausländischer Nichtregierungsorganisationen vor Ort verpflichten soll, ihre Finanzquellen offenzulegen, sind neu entbrannt. Sie sind eine Meisterlektion in Hinblick auf die Kontrollausübung des Westens über seine Kryptokolonien – oder über das, was man dort als solche ansieht – und sie folgen dem Muster, das man anhand des Kiewer Maidan-Putsches 2013 bis 2014 nachverfolgen kann.
Schritt eins: Konflikt provozieren
Georgiens Parlament wurde am 15. April zum Schauplatz einer Schlägerei: Der oppositionelle Abgeordnete Aleko Elissaschwili stürzte sich wie ein Turmfalke auf Mamuka Mdinaradse, den Sekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", und begann ihm auf den Kopf zu schlagen. Mdinaradses Parteigenossen packten Elissaschwili und warfen ihn in hohem Bogen aus dem Parlamentssaal. Zwar wurde die Onlineübertragung der Sitzung abgebrochen – doch dies geschah gerade spät genug, damit mitgeschnittenes Videomaterial ins Internet gelangen konnte, wo es nun die Runde in den sozialen Medien macht.
Schritt zwei: Erlogenes Narrativ verbreiten
Elissaschwili war kaum auf dem Bürgersteig vor dem Parlament aufgeschlagen – da scharten sich bereits Vertreter oppositioneller Massenmedien um ihn. Natürlich waren sie alle nur rein zufällig am Parlamentsgebäude zugegen. Auf der Straße brüllte der wild mit den Augen rollende Elissaschwili in die vielen laufenden Kameras: "Ich wurde zusammengeschlagen – doch ich habe es für Georgien getan! Sollen die sich doch f***! Diesen Gesetzesentwurf müssen wir denen in den Arsch schieben! Keine Zeit für Höflichkeitsfloskeln – sie ziehen und auf geradem Wege nach Russland! Entweder sind wir Georgier oder Sklaven – und Sklaven sind wir nicht! Diese Faust hier ist in Mdinaradses Russengesicht eingeschlagen!"
Was wird ein von Politik im Allgemeinen und von georgischer Politik im Besonderen ganz ferner Otto Medien-Normalverbraucher denken, wenn er dieses hysterische Geheule hört?
Na, dass das georgische Parlament da nicht etwa ein Gesetz über ausländische Agenten bespricht, das eins zu eins von einem analogen Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika kopiert wurde – sondern ein Abkommen über den Beitritt Georgiens zur Russischen Föderation verabschiedet. Mindestens.
Fertig – Lügennarrativ erschaffen und zu weiterer Anwendung bereit.
Schritt drei: Image eines Widerstandshelden erschaffen
Wer ist dieser Aleko Elissaschwili überhaupt? Ein 46-jähriger ehemaliger Journalist von Radio Liberty, ehemaliger Abgeordneter im Stadtrat der georgischen Hauptstadt Tbilissi – heute Vorsitzender der nach ihm benannten Oppositionspartei "Aleko Elissaschwili – die Bürger", mit zwei Sitzen im Landesparlament. Mit der Partei "Georgischer Traum" hat Elissaschwili alte Rechnungen offen: Im Jahr 2017 verließ er seinen Abgeordnetensessel im Stadtrat von Tbilissi – aus Protest darüber, dass bestimmte Grundstücke an das Unternehmen von Bidsina Iwanischwili, einen der Gründungsväter der Partei "Georgischer Traum", abgetreten wurden.
Böse Zungen behaupten, dass Elissaschwili Lobbyarbeit zwecks Übergabe dieser Grundstücke an Iwanischwilis Konkurrenten betrieb und mit dieser Aufgabe nicht fertig wurde – aber wer wird denn gleich …
Was haben wir unterm Strich?
Ein Kerlchen mittleren Alters im grauen Hemd, ein Kandidat des Volkes, ein Outsider-Freak, dafür allerdings mit Erfahrung im CIA-Verlautbarungsmedium Radio Infamy, oh Verzeihung, Radio Liberty, der sich über viele Jahre hinweg den Ruf eines wahrheitsverfechtenden Patrioten und eines vollendeten vorsteinzeitlichen Russophoben aufgebaut hat und diesen Ruf auch weiterhin ausbaute. Die letztgenannte Image-Kampagne gipfelte darin, dass Elissaschwili im März 2022 in die ehemalige Ukrainische SSR reiste, um an Kiews Seite in der durch ukrainische Geheimdienste gesteuerten Söldnerbande "Internationale Legion" gegen Russland zu kämpfen. Allerdings kehrte er aus irgendeinem Grunde sehr, sehr schnell wieder in die Heimat zurück – ein perfekter Kandidat für die Rolle eines Helden der Widerstandskämpfer.
Schritt vier: Volks-umfassenden Protest imitieren
Das könnte einfacher nicht sein, zumal in Georgien, mit den vielen NGOs vor Ort: Am Parlament versammelte sich ein Mob aus Aktivisten verschiedentlicher Nichtregierungsorganisationen und begann die Polizei zu provozieren. Sobald die Letzteren die Schlagstöcke zückten und den Provokateuren das ihrige angedeihen ließen, tauchten Journalisten auf: Sie präsentierten das Ganze als "willkürliche Polizeigewalt" und trugen dieses Medienbild ins Land und in die Welt – und brandmarkten damit die amtierende Regierung als "blutiges Regime".
Was darauf folgt, hängt von den Schritten des offiziellen Tbilissi ab. Hier sei daran erinnert, dass Georgien heute schon den zweiten Versuch unternommen hat, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Der erste Versuch fand im Vorjahr statt – und die Ereignisse liefen in etwa so ab, wie oben beschrieben. Die georgische Regierung gab dann im vierten Stadium auf, der Imitation des Volks-umfassenden Protests.
Ob sie dieses Mal genauso einlenken wird wie im Vorjahr oder aber hart durchgreift – und ob im letzteren Fall der "Held der Widerstandsbewegung" wirklich das "blutige Tyrannenregime" dann doch wird bezwingen können (ein ganz klein wenig von den USA und der EU unterstützt), werden wir demnächst sehen.
https://rtde.site/international/202889-weiterer-maidan-versuch-in-georgien-westens-probatem-schema/
Anlage 4
RT-DE
vom 19. April 2024
"Nicht den Weg der Ukraine gehen" – Georgien debattiert Gesetz über ausländische Agenten.
Der Gesetzesentwurf über ausländische Agenten bedeutet keine "Ukrainisierung" Georgiens, meint Premierminister Irakli Kobachidse. Die Opposition und die Europäische Union sehen in der Initiative jedoch einen Versuch, Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.
Das Gesetz über ausländische Agenten wird dazu beitragen, die Souveränität Georgiens zu bewahren und die Annäherung an die Europäische Union zu gewährleisten, anstatt dem Prozess zu schaden, erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse laut einem Bericht von 1TV . Der Sender zitiert: "Wenn wir die Souveränität des Staates nicht schützen, wird uns das Gleiche passieren wie der Ukraine. Und in diesem Fall werden der Frieden und die Integration in die EU der Vergangenheit angehören. Wenn dieses Gesetz also irgendetwas dient, dann unserer Integration, denn ohne Souveränität kann man der EU nicht betreten."
Nichtregierungsorganisationen seien "zu einer der Hauptquellen des Radikalismus und der Polarisierung im politischen Leben Georgiens geworden". Falls es diesen Organisationen gelungen wäre, in den Jahren 2020 bis 2022 einen Machtwechsel herbeizuführen, "wäre Georgien heute in einer schlechteren Lage als die Ukraine". Kobachidse ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes Versuche verhindern wird, "erneut eine Revolution zu organisieren, um Georgien zu ukrainisieren".
Zu den Argumenten der Gegner des Gesetzentwurfs, die darauf hinweisen, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes sei "Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben", sagte Kobachidse: "Transparenz geht alle gleichermaßen an: Feinde und Freunde. Transparenz ist in erster Linie die Verantwortung von Freunden und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft."
Aktuell handelt es sich um den zweiten Versuch georgischer Politiker, den Gesetzentwurf über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Initiative trägt die Bezeichnung "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme". Vor einem Jahr sorgte das Vorhaben für Massenproteste und das Dokument wurde zurückgezogen. Auch die jüngste Vorlage des Gesetzes im Parlament führte zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in ein spezielles Register eintragen und jährlich über die Finanzierungsquellen und die Ziele ihrer Projekte berichten müssen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet. Das Gesetz ist eine fast vollständige Kopie eines ähnlichen Gesetzes, das in den Vereinigten Staaten bereits seit vielen Jahren in Kraft ist.
Sowohl die EU-Behörden als auch die georgische Opposition kritisieren das Gesetz und sehen darin einen Versuch, Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben. Georgische Medien bezeichnen das Gesetz als ein "russisches Gesetz". Der Kreml hält diesen Vergleich für unbegründet.
https://rtde.site/international/203210-weg-ukraine-nicht-zu-wiederholen/
Anlage 5
RT-DE
vom 20. April 2024
Medwedew rät Russland: Im Umgang mit ausländischen Agenten ein Beispiel an den USA nehmen.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Proteste gegen ein Transparenzgesetz in Georgien zum Anlass genommen, auf die Heuchelei des Westens hinzuweisen. In den USA würden für Lobbyisten des Auslands seit 1938 viel strengere Gesetze gelten, doch in Russland oder Georgien seien sie ein "Angriff auf die Demokratie".
Russlands dritter Präsident, langjähriger Regierungschef und aktuell stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats hat am Mittwoch die Proteste in der georgischen Hauptstadt Tbilissi kommentiert. Bekanntlich protestiert dort die Opposition gegen einen Gesetzentwurf, der NGOs und Privatpersonen, die ihre Tätigkeit aus Zuwendungen des Auslands finanzieren, zu Transparenz verpflichten würde, inoffiziell als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet.
Medwedew fühlt sich durch die Proteste in Georgien an den Euromaidan in Kiew und ähnliche vom Westen finanzierte und gesteuerte "Farbrevolutionen" in anderen Ländern erinnert und schreibt in seinem Post auf Telegram: "Die Diskussionen um das Gesetz über ausländische Agenten in Tiflis haben sich zu Zusammenstößen auf der Straße und fröhlichem georgischem Gemetzel im Parlament entwickelt. Wer solche Aktionen als spontane Proteste bezeichnet, sollte der erste sein, der einen Stein in seinen eigenen Spiegel wirft. Hinter all diesen Kundgebungen steht eine erfahrene und vertraute Hollywood-Regie."
Was den "Demonstranten" an dem Gesetz "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", das das georgische Parlament zu verabschieden versucht, nicht gefalle, sei, dass es sich um eine "russische Idee" und nicht um eine westliche Initiative handelt, schreibt der Ex-Präsident.
Einen Monat zuvor habe bereits die Verabschiedung eines Gesetzes in Kirgisistan, das NGOs mit ausländischer Finanzierung zur Eintragung in ein spezielles Register verpflichtet, eine Welle heftiger Kritik aus westlichen Ländern ausgelöst, erinnert Medwedew. Es habe dort "Gestöhne, Schreie und Drohungen von den europäischen und amerikanischen regierungsfreundlichen Müllhalden" gegeben. Und auch "einschmeichelnde, aber unangenehme Appelle an die Führung dieses Landes".
Hinter alledem stecke die "Arroganz und ohnmächtige Wut" derer, die immer öfter eine direkte Abfuhr erhalten und nicht gehorchen wollen, fährt Medwedew fort und weist auf die doppelten Standards dieser Kritiker hin. Denn im Westen seien ähnliche und sogar schärfere Gesetze gegen Einflussnahme aus dem Ausland längst Standard: "Gleichzeitig plant die Europäische Union nun, ihre eigene Version des Gesetzes über ausländische Agenten zu verabschieden. Es ist strenger als in den Vereinigten Staaten, wo es seit 1938 in Kraft ist, und schränkt die Aktivitäten zahlreicher juristischer und natürlicher Personen, die die Interessen ausländischer Strukturen und Personen vertreten, erheblich ein. Geldstrafen, Haftstrafen, Ausweisung, Einschränkung der Rechte 'unerwünschter' Personen und Organisationen – das gesamte Arsenal steht zur Verfügung und wird sofort angewendet. Dies wird jedoch als ganz normal angesehen."
Das geplante georgische Gesetz sei, ebenso wie die bereits geltenden kirgisischen oder russischen Entsprechungen, verglichen damit sehr liberal, "ganz loyal", wie der Ex-Präsident es formuliert. Die Bestimmungen ließen die Tätigkeit ausländischer Agenten zu, verlangten von ihnen aber Transparenz über Finanzierungsquellen und damit verbundene Loyalitäten. Auf diese – mildest mögliche – Weise dämmten sie versteckte illegale Einmischung aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen Staates und sein politisches Leben ein.
Es gebe auf der Welt kaum Länder, die die Tätigkeit von NGOs und Auslandsagenten nicht regeln würden, erinnert Medwedew: "In einer Reihe von Ländern gibt es Gesetze für ausländische Vertreter. In Israel zum Beispiel. Oder (viel strenger) in Ungarn oder Australien. Aber auch in diesen Fällen sind Washington und Brüssel mit allem zufrieden. Keine Beschwerden und keine Verurteilung."
Es gebe zu denken, dass die USA und der Westen in bestimmten Fällen – wie jetzt in Georgien – auf den Versuch, diese Sphäre zu regeln, mit "bezahlten Maidans, Kämpfen, Druck, Erpressung" reagierten. Nicht verkneifen kann sich Medwedew auch in diesem Post einen Seitenhieb gegen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Stellen Sie sich die Hysterie des obersten deutschen Würstchenmachers, der Chefgynäkologin der Europäischen Kommission und anderer ähnlich zweitklassiger Figuren im Dienste Amerikas vor."
Die transatlantischen Werte, die auf dem Maidan und mit Blut durchgesetzt wurden, seien äußerst fragwürdige Geschenke, schreibt Russlands Ex-Präsident. Sie würden selbst von den Ländern, die sich gegenüber den Angelsachsen bisher recht unterwürfig gezeigt hätten, immer weniger gemocht. Offenbar ist die Geduld des größten Teils der Welt und ihre Bereitschaft, den Forderungen des Hegemons nachzugeben, an eine "unvermeidliche Grenze" gestoßen.
Abschließend rät Medwedew seinem Land und anderen Ländern, von den USA zu lernen: "Im Allgemeinen sind die Amerikaner ein konsequentes Volk. Seit 1938 sind sie unerbittlich gegenüber den Feinden ihres Staates. Wir sollten unser Gesetz ändern und dabei einige amerikanische Regeln als Grundlage nehmen. Zum Beispiel die strafrechtliche Verantwortung für ausländische Agenten einführen, wie es sie in den USA gibt. Und die Listen der ausländischen Agenten schrittweise auf Tausende erhöhen, so wie sie es dort getan haben. Was sind schon unsere mickrigen Hunderte? Es gibt würdige Kandidaten. Ja, die gibt es. Man muss nur besser suchen!"
https://rtde.site/russland/203249-medwedew-raet-russland-im-umgang-agenten-beispiel-usa/
