Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Rede ist hier nicht von externen Beratern, sondern von innerministeriellen.
Das gesamte Ministerium hält sich gegenüber der politisch besetzten Spitze, der die fachliche Kompetenz und die einschlägige Erfahrung fehlen, zur Beratung bereit. Auf Wunsch der politischen Spitze oder auch in Eigeninitiative als Angebot an diese legen die Berater Hintergründe und alle in Betracht kommenden Handlungsalternativen zu einem bestimmten Problem dar. Dabei versteht es sich von selbst, daß rechts~ und gesetzeswidrige Optionen ausscheiden.
Die Berater brauchen bei ihrer Beratungstätigkeit keine Neutralität zu wahren, sondern können durchaus ihre Präferenz für eine bestimmte Option zum Ausdruck bringen und in diese Richtung eine Empfehlung aussprechen. Darin besteht sogar das Ziel ambitionierter Berater, denn auf diese Weise übernehmen sie die Führung über die Spitze des Hauses.
Bei dem abgehörten Gespräch deutscher Militärs zum Einsatz von Taurus-Raketen gegen das zivile Objekt der Kertsch-Brücke in Rußland liegt die Brisanz darin, daß sie sich mit dieser Option - eindeutig auch für Nichtjuristen erkennbar - im strafbaren Bereich einer terroristischen Handlung bewegen. Eine solche auch nur in Erwägung zu ziehen, hätte sich ihnen von Anfang an verbieten müssen. Theoretische Erörterungen einer verbotenen Handlung, die ohnehin nie umgesetzt werden darf, wirft die Frage auf, ob hohe Militärs derart unausgelastet sind, daß sie Zeit für Spielereien in der Dienstzeit haben.
Anlage 1
RT-DE
vom 05. März 2024
Planung eines Angriffskriegs – Strafanzeige gegen Pistorius und Bundeswehrgeneräle
Wegen Planung eines Angriffskriegs stellt der Publizist Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen den deutschen Verteidigungsminister und Luftwaffenoffiziere. Nach § 26 Grundgesetz und nach § 13 Völkerstrafrecht seien die Beteiligten schuldig. In einer Petition kann die Anzeige unterstützt werden.
Planung eines Angriffskriegs – Strafanzeige gegen Pistorius und Bundeswehrgeneräle
Der Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer stellte am Sonntag Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. In der Sendung Compact der Tag sprach er am Montag mit dem Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Experten der AfD Petr Bystron über die Strafanzeige und das Verhalten deutscher Politiker nach der Veröffentlichung der Angriffsplanung deutscher Offiziere auf zivile Ziele in Russland. Gleich zu Beginn der Sendung erklärte er: "Boris Pistorius und seine Generäle sind Kriegsverbrecher. Deswegen habe ich gestern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges durch diese Herren."
Der Publizist fasste zusammen, dass Ende letzter Woche durch Russland auf dem russischen Sender Russia Today ein Konferenzmitschnitt deutscher Luftwaffengeneräle bekannt gemacht wurde. In dieser Konferenz sei ganz offen diskutiert worden, so Elsässer, wie deutsche Taurus-Marschflugkörper die Krim-Brücke und zivile Ziele "im Herzen Russlands" angreifen könnten und wie man das Vorhaben am besten verschleiern könnte. Nach Auffassung des Journalisten hat der deutsche Verteidigungsminister die Gespräche gewähren lassen oder "vielleicht sogar angestiftet".
Diese Planung verstoße eklatant gegen Artikel 26 Satz 1 des Grundgesetzes: "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Zudem verstießen die Generäle mit ihren besprochenen Plänen auch gegen § 13 des Völkerstrafrechts. Demnach werden Personen, die Angriffshandlungen auf ein anderes Land planen, mit mindestens zehnjähriger Haft bestraft. In Absatz 2 von § 13 heißt es dazu: "(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Zeitgleich zur Strafanzeige hat Jürgen Elsässer die Online-Petition "Frieden mit Russland" gestartet. Diese können Menschen unterzeichnen, die die Strafanzeige unterstützen wollen.
Bei den beiden am geleakten Planungsgespräch beteiligten Bundeswehrgenerälen handelt es sich um den obersten General der Luftwaffe, Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, und den Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe. Der in der Konferenz besprochene Einsatz deutscher Taurus-Raketen sei deshalb besonders brisant, weil es sich bei diesen Marschflugkörpern um die gefährlichsten Waffen unterhalb der Atomschwelle handele.
Aus einer Welt-Sendung übernimmt Elsässer die Beschreibung der Waffe: Nach Abwurf von einem Kampfjet können Taurus-Marschflugkörper bis zu 600 Kilometer selbstständig zu einem programmierten Ziel fliegen. Dabei könnten sie aufgrund ihrer bodennahen Flugbahn nicht von feindlichen Radargeräten erfasst werden. Der 400 Kilogramm schwere Metallsprengkopf könne mehrere Betonschichten durchschlagen.
Sein Interviewpartner Bystron betont die politische Dimension des Vorfalls. Es sei ungeheuerlich: Deutsche Bundeswehrgeneräle diskutieren den Angriff auf ein anderes Land. Mit seiner Strafanzeige habe Elsässer das einzig Richtige getan, es handele sich hier um die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Sollten sie nicht dazu angewiesen worden sein, müssten die Generäle sofort entlassen werden, forderte der Politikwissenschaftler Bystron.
"Wenn wir noch eine politische Normalität hätten in Deutschland, müssten diese Leute sofort zurückgepfiffen werden, die müssten zurücktreten, die müssten aus der Bundeswehr entlassen werden, falls sie nicht auf Weisung gehandelt haben."
Es müsse untersucht werden, auf wessen Veranlassung die Generäle das gemacht haben. Die Gespräche hörten sich nicht an, als würden sie da nur "Sandkastenspiele spielen" und nur rein theoretisch irgendwelche Szenarien durchsprechen. Die Reaktion von Pistorius auf den Leak sei ein Paradebeispiel dafür, wie man etwas komplett verdreht darstellen könne. Der Verteidigungsminister bezeichnete die Veröffentlichung als "hybriden Angriff zur Desinformation". Es handele sich aber keinesfalls Desinformation, so Bystron. Es handele sich um die Aufdeckung von Wahrheit.
Anlage 2
RT-DE
vom 07. März 2024
Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als "theoretisches Gespräch" für jedermann.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat offenbar für jeden Presseauftritt eine besondere "Wahrheit". So hat er am selben Tag vor Journalisten völlig unterschiedliche Aussagen zum Inhalt des Taurus-Leaks der Luftwaffen-Generäle getätigt – je nachdem, wo er sich befand.
von Wladislaw Sankin
Ein von Russland abgehörtes Telefonat hochrangiger Militärs über die Ukraine hat deutlich gemacht, dass keine politische Entscheidung über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern nach Kiew getroffen wurde, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag auf einer Reise nach Schweden. Diese Nachricht meldete Reuters am Dienstag am späteren Abend, kurz nach der Pressekonferenz mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson.
Dass das Telefonat ausgerechnet von Russland abgehört wurde, ist eine unbewiesene Behauptung. Den Mitschnitt bekam RT vom russischen Geheimdienst, das stimmt. Ob er von ihm auch aufgenommen wurde, ist jedoch unbekannt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die wichtigste Tatsachenverzerrung im Kontext des Abhörskandals.
Die volle Antwort auf die Reuters-Frage wurde am Mittwoch auf dem YouTube-Kanal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Das kurze Video trug den Titel: "Pistorius zu Taurus-Entsendung: "Es gibt keine politische Entscheidung". Es klang so, als ob der Verfasser dieser Nachricht das kleine "noch" hinzufügen wollte – noch keine Entscheidung ist getroffen. Hören wir aber in das Video mal rein. Dieses beginnt mit der Frage der Reuters-Korrespondentin: "Ist das so zu verstehen, dass Deutschland die Entsendung von Taurus-Flugkörpern in die Ukraine vorbereitet?"
Darauf sagt Pistorius: "Nein".
Als er das sagt, ziehen sich seine Lippen in ein Lächeln. Sie sind nach innen eingewickelt, was dem Gesicht etwas Schelmisches verleiht. Der Verteidigungsminister sieht dabei ziemlich verlegen aus. Die Atmosphäre im Saal wird sofort lockerer. Pistorius schweigt. Auch die Journalistin lächelt kurz und hakt nach: "Können Sie das näher erläutern?"
Nein, darum gehe es nicht. Es sei ein Telefonat zwischen Experten im Zuge der Vorbereitung eines Briefings mit ihm gewesen, so der Verteidigungsminister. Pistorius weiter: "Sie diskutierten alle Fragen rund um einen mehr oder weniger wahrscheinlichen Einsatz von Taurus oder nicht. Sie haben dabei immer wieder erwähnt, dass es keine politische Entscheidung gibt, weder vom Kanzler noch von mir, Taurus in die Ukraine zu entsenden".
Genau dieses Zitat wurde zur Grundlage für die anfangs zitierte Reuters-Meldung. Danach redete Pistorius weiter, aber das Gesagte wurde von den Medien nicht erwähnt, obwohl es um die Bewertung dessen ging, was die Generäle am 19. Februar besprochen haben. Also darum, was denn genau die Russen so wütend gemacht hat. Laut Pistorius war es ein "theoretisches Gespräch": "Das war ein theoretisches Gespräch zwischen Militärgenerälen, ohne Entscheidung, ohne konkrete Pläne, so wie bei allen in den letzten Monaten in Deutschland: Wie und wo könnte Taurus helfen. Wer will liefern oder nicht? Es ist nur eine Diskussion zwischen professionellen Experten aber nicht mehr".
Laut den Umfragen ist Boris Pistorius derzeit der populärste Politiker Deutschlands. Er redet wie die Menschen von nebenan, sagt, was Sache ist, so beschreiben die Medien sein "Erfolgsrezept". Und ja, er macht Deutschland "kriegstüchtig". Zur "Kriegstüchtigkeit" gehört auch die Kriegslist. Also die Fähigkeit, den Feind mit Lügen täuschen zu können. Wen hat aber der SPD-Politiker während der Pressekonferenz in Schweden getäuscht? Russland jedenfalls nicht. Russland hat sich das Bundeswehr-Telefonat genau angehört. Pistorius täuscht diejenigen, von denen er offenbar glaubt, dass sie seinem Wort trauen: das internationale Publikum.
Denn zu Hause in Berlin sagt der Verteidigungsminister etwas ganz anderes. Er gesteht zähneknirschend ein, dass das Gespräch geheim war. Wie viel dort von der Geheimhaltung erörtert worden ist, sei nach seiner Wahrnehmung "überschaubar". Also nicht ganz geheim, aber geheim! So redete er am selben Tag vormittags. Die Juristen sollen ermitteln, wie viel an Militärgeheimnissen die Generäle da ausgeplaudert hätten. In Schweden hat Pistorius, wie von Zauberhand, ein geheimes Militärbriefing mit klar formulierten Angriffszielen und Wegen, wie man diese Ziele zu erreichen hat, in ein "theoretisches Gespräch ohne konkrete Pläne" verwandelt.
So kann nur einer reden, der davon ausgeht, dass jeder, der ihn dieser Lüge durch einen einfachen Abgleich mit dem tatsächlich Gesagten überführen kann, von vorneherein als "Desinformant" verschmäht werden kann. Aber dennoch ist Pistorius schlau genug, den Lügengehalt je nach Adressat seiner Botschaften zu dosieren. Er war zumindest nicht bereit, vor namentlich bekannten Korrespondenten deutscher Medien zu behaupten, dass die Diskussion, wie viele Raketen man braucht, um "Löcher" in die Pfeiler der Krim-Brücke schießen zu können, eine ganz gewöhnliche öffentliche Debatte war. Oder haben die Generäle irgendwo in den Talkshows etwa doch schon gemutmaßt, wie man die deutschen Zieldaten am unauffälligsten in die Ukraine schmuggeln könnte, damit Deutschland nicht als Kriegspartei dasteht?
Das, was die Generäle am 19. Februar gemacht haben, war das Ergebnis monatelanger Arbeit, die man im Militärjargon "Preplanning" nennt. Es sei die Aufgabe eines hohen Offiziers in der Position von General Gerhartz, sich über den Waffeneinsatz Gedanken zu machen, erläutert Admiral a.D. und ehemaliger Generalinspekteur der deutschen Marine Kai-Achim Schönbach im Gespräch mit Sabine Jahn. Im Januar 2022 wurde er wegen seiner "frevelhaften" Aussagen zur russischen Krim beschimpft. Nun ist er bei der neuen Partei Werte-Union und kann sich vergleichsweise frei äußern. Schönbach führt weiter aus: "Dadurch, dass das Gespräch geleakt wurde, wurde die Bevölkerung und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass so gedacht wird. Aber es wird immer so gedacht".
Das Gespräch mit Jahn war ein schwieriger Dialog zwischen einem loyalen Soldaten und einer Friedensaktivistin. Der Admiral gab gerne zu, dass die Schnörkellosigkeit der Bundeswehr-Offiziere bei der Besprechung der Militärziele auf dem Territorium einer Nuklear-Supermacht, für Außenstehende schockierend wirken könnte. Aber wir erinnern uns, laut Pistorius ist es für die deutsche Öffentlichkeit im Jahr 2024 das Normalste der Welt, Belangloses zu "theoretisieren". Laut Schönbach müssten die Offiziere Angriffspläne ohne Aufforderung, sozusagen von sich aus, bereits ausgearbeitet haben, bevor sie überhaupt angefragt werden. Das einzige, was man dafür braucht, ist politisches Gespür.
"Auch wir in der Marine haben Flugkörper. Auch dem Marine-Chef würde gut zu Gesicht stehen, wenn er sich für seine Planung darüber Gedanken machen würde, ohne dass ihm ein politischer Vorgesetzter einen Auftrag erteilt. Er muss, wenn ein Minister sich umdreht und sagt, Herr Gerhartz, was für Optionen habe ich, dann kann man aber nicht anfangen, über Wochen und Monate zu planen".
Also das politische Gespür der Offiziere lenkt die Bundeswehr in Richtung Krieg mit Russland, so interpretiere ich das. Der russische Präsident hat jedoch auch nach dem Abhör-Skandal davon abgesehen, gegen Deutschland scharf aufzutreten. Auf dem Jugendfestival in Sotschi äußerte er die Hoffnung, dass Russen und Deutsche künftig zum gemeinsamen Miteinander kommen. Dies sei jedoch nur mit einer neuen Politiker-Generation Deutschlands möglich, einer, die sich um nationale Interessen seines Landes kümmere. "Wir mögen euch Deutschen", betonte der Kreml-Sprecher zuvor.
Mit der jetzigen politischen Klasse in Berlin können die Russen nichts anfangen. Auch nach dem Taurus-Leak will diese von ihrem Kurs kaum abweichen. Die Taurus-Lieferung in die Ukraine ist jedenfalls nicht wirklich vom Tisch. Darauf weisen die Uneindeutigkeit der FAZ, der Hauptgazette des Politestablishments, und die Lügen des Verteidigungsministers hin. Vom Höllenfeuer in Talkshows nun ganz zu schweigen.
Der sog. Abhör-Skandal war keineswegs eine "hybride Attacke" oder Teil des "Informationskriegs" Putins. Neben dem Versuch, Deutschland von seinem falschen historischen Kurs beim neuen Krieg im Osten abzubringen, war es ein Test auf politische Reife und Vernunft. Weder die Medien noch die politische Führung scheinen die Lehren aus der Affäre gezogen zu haben. Zumindest bislang.
Anlage 3
https://steemitdev.com/deutsch/@isabellaklais/umkehrung-der-taeter-opfer-rolle
https://steemitdev.com/deutsch/@isabellaklais/aufstand-der-vernunft-gegen-den-dritten-weltkrieg
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/meuterei-in-der-bundeswehr
https://steemitdev.com/deutsch/@isabellaklais/neben-der-spur-ist-noch-viel-platz
