Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Deutschland wird von der EU verklagt werden wegen der jahrelangen gezielten Verschleppung der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Bereits im Jahre 2015 hatte die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die in diesem Rahmen gesetzten Fristen wurden nicht eingehalten. Wird Deutschland in der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unterliegen, was schon jetzt so gut wie feststeht, droht die Verhängung hoher Strafzahlungen.
Die eingeforderten Maßnahmen wären weder mit nennenswertem finanziellem Aufwand, noch mit großem Arbeitseinsatz verbunden. Auf den Klimaschutz, der dem verlogenen Kasner-Pack doch vorgeblich so sehr am Herzen liegt, schlügen sie sich positiv nieder. Woran also hakt es? Haben Lobbyisten zur Sabotage der Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie der korrupten Bande die tiefen Taschen so vollgestopft, daß sie ihre trägen Pfoten nicht mehr daraus hervorziehen kann?
Allein das lausige Luder erhält monatlich unverdiente Bezüge in Höhe von 25000 Euro. Dafür darf der Steuerzahler erwarten, daß er nicht auch noch für vermeidbare Strafzahlungen aufkommen muß, weil sie ihrer Pflicht vorsätzlich nicht nachkommt.
Hier ist es geboten, sie für die Folgen ihres Versagens persönlich haftbar zu machen und in Regreß zu nehmen, wie das bei jedem anderen Arbeitnehmer selbstverständlich ist.
An ihren Taten sollt ihr sie messen; und wieder einmal reißt die Realität ihr die grüne Umweltmaske von der häßlichen Fratze. Das Geld für die Strafzahlungen wäre in Umweltprojekten bestens angelegt gewesen. Der Schädling Kasner schlägt gleich mehrfach zu und empfiehlt sich einmal mehr zur dringlichen Bekämpfung.
Eine traurige Bilanz zum Vorgriff auf den Tag des Artenschutzes am 03. März.
https://www.dw.com/de/eu-verklagt-deutschland-wegen-naturschutzrecht/a-56615059
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