Wollten wir den Bundestag nicht verkleinern?

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Einer von dort wollte einfach überhaupt nicht gehen. Doch der Teufel hatte ein Einsehen und hat ihn gestern abgeholt. Genug ist genug!

Als Mann für „besondere Aufgaben“ machte er sich unentbehrlich - zumindest bei krummen Touren. Als Mann mit dem Umschlag, der 100000 DM enthielt, an dessen edlen Spender, der sich später als Waffenschieber herausstellte, er sich aber nicht erinnern konnte, machte er Schlagzeilen. Mafiöse Strukturen durchzogen auch seine familiären Versorgungsfälle, die er in öffentlichen Ämtern unterbrachte. Doch dies alles konnte an seiner Teflon-Schicht nicht kratzen - an seinem übersteigerten Selbstbewußtsein erst recht nicht.
Der Schwerverbrecherin Angela Kasner hielt er die Steigbügel und unterstützte später ihren Krieg gegen Deutschland. Damit trug er sehr wesentlich zu Deutschlands Verderben bei. Mit Deutschlands grünen Erzfeinden zu paktieren, verbot sich ihm selbstredend auch nicht.

Wer wählte diese widerliche Kreatur nur repetitiv jahrzehntelang ins Parlament, die nur das Bundesverfassungsgericht davon abhielt, Menschenopfer gesetzlich zu legitimieren?! Der lausige Jurist betrieb den Plan, Passagierflugzeuge präventiv abschießen zu lassen. Seine menschenverachtende Gesinnung wiederholte sich später bei der von ihm verfochtenen Corona-Zwangsimpfung, die nichts anderes als ein Menschenversuch war.

Wolfgang Schäuble - ein der Demokratie verpflichteter konservativer Patriot? Eher geht ein Elephant durchs Nadelöhr! Aber jetzt geht der militante Befürworter der Corona-Todesspritze erst mal durch die verdiente Hölle.

Das mit der Verkleinerung des Bundestages wird allerdings erst mal noch auf sich warten lassen, denn zunächst rückt ein anderer Parasit nach. Dieser aber wird sich in die Strippenzieherei mit der Skrupellosigkeit seines Vorgängers erst einarbeiten müssen. Und die Zeit drängt …!

Anlage

RT-DE
vom 27. Dezember 2023

Wolfgang Schäuble gestorben

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich zu Hause im Kreise seiner Familie eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wurde 81 Jahre alt.

Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten deutschen Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Schäuble gehörte dem Bundestag seit 1972 an. In seiner langen politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.

Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er studierte Jura. Früh zog es ihn aber in die Politik. Er trat 1965 in die CDU ein. 1972 errang er erstmals ein Mandat für den Bundestag, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod angehörte.

Mit dem Namen Schäuble sind Jahrzehnte deutscher Politik verbunden. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war er zunächst Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister. Schäuble handelte nach dem Mauerfall in der DDR den Einigungsvertrag mit aus.

Von 1991 bis 2000 führte er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach dem Machtverlust der Christdemokraten 1998 wurde Schäuble im Zuge der Neuaufstellung der CDU Parteichef. Angela Merkel wurde Generalsekretärin.

In den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach Aussagen zu einer 100.000-Mark-Barspende trat Schäuble im Februar 2000 als CDU-Chef zurück. Merkel wurde Parteichefin, 2005 machte sie als Kanzlerin Schäuble zum Innenminister, vier Jahre darauf zum Finanzminister. Das Amt hatte Schäuble zwei Wahlperioden inne, er schafft die "schwarze Null", also einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Schäuble als Nachfolger von Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt, das zweithöchste Amt im Staat. Das höchste Amt im Staat, das des Bundespräsidenten, blieb Schäuble verwehrt. Nach der von der CDU/CSU verlorenen Bundestagswahl 2021 zog sich Schäuble aus den Führungsgremien zurück.

Im Bundestag wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas Präsidentin, Schäuble war nun einfacher Abgeordneter. In seiner Rede als Alterspräsident – der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren – warb er für einen offenen Diskurs und selbstbewusste Abgeordnete. In seiner Partei zählte Schäuble eher zu den konservativen Politikern, hinter den Kulissen hatte sein Wort stets Gewicht.

Zudem hatte er als einer der Ersten die CDU zur Offenheit für Bündnisse mit den Grünen aufgerufen. Schon 2007 sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union."

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur 2021 schlug sich Schäuble auf die Seite des damaligen CDU-Chefs Armin Laschet und stellte sich gegen CSU-Chef Markus Söder. Laschet verlor die Wahl gegen Olaf Scholz (SPD).

Auch im Privaten spielte bei Schäuble oft die Politik eine Rolle. Schon Vater Karl Schäuble war CDU-Politiker und gehörte dem Badischen Landtag an. Schäubles jüngerer Bruder Thomas war ebenfalls Politiker. 13 Jahre lang war er Landesminister in Baden-Württemberg. 2013 starb er an den Folgen eines Herzinfarkts.

Der CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl war Wolfgang Schäubles Schwiegersohn. Schäubles Tochter Christine ist die ARD-Programmdirektorin und Strobls Ehefrau. Schäuble hinterlässt insgesamt vier Kinder und seine Ehefrau Ingeborg, mit der er seit 1969 verheiratet war.

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