Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Ein Punktesystem für die Zuteilung staatlicher Leistungen nach Wohlverhalten und die Abschaffung von Wahlen - das ist der Stoff, aus dem nicht nur die Träume deutscher Despoten sind. Frei nach dem Motto „Träume nicht das Leben, lebe Deinen Traum!“ haben sie im Forschungsministerium bereits eine Studie dazu angefertigt.
Die Medien kolportieren ein solches Punktesystem als chinesisches Modell. Wie der renommierte Sachbuchautor und Journalist Thomas Röper herausfand, gibt es dieses in China jedoch nur als lokal begrenztes Experiment.
Der Skandal dieser Studie besteht nicht nur in der groben Verfassungswidrigkeit derartiger Modelle, sondern auch in der Veruntreuung von Steuermitteln bei ihrer Anfertigung. Über die Absetzung des Souverän wird mit dessen Geld geforscht. Das stellt nichts weniger als den Entwurf eines Planes zum Umsturz in Deutschland dar. Der Staat wird von seinen Bediensteten delegitimiert. Diejenigen, die stets mit diesem Begriff operieren, sind die Täter und Experten für Hochverrat.
Die Voraussetzung für Art. 20, Abs. 4 GG ist schon lange erfüllt.
