Macron kann Anti-Demonstrationsgesetze doch nicht erzwingen / oder doch?

https://www.orf.at/#/stories/3117662/

Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege, aber es sieht so aus als würde die Judikative dem kleinen Macron nun doch widersprechen. Altertümlich sollte ihm wohl besser der Hintern versohlt werden.

Eine Bestimmung, die es Regierungsbeamten und -beamtinnen erlaubt, Menschen unter bestimmten Bedingungen von der Teilnahme an Demonstrationen auszuschließen, sei unzulässig.

*Ja, nicht nur unzulässig. Der ORF kann es auch nicht lassen, ständig die Gelbwesten-Situation verkehrt herum zu bringen. In der Zwischenzeit wissen wir, dass vieles der Gewalt von der Polizei selbst ausgeht. Es sind großteils nur mehr Polizisten dort, die Freude an Gewalt haben. Mich würds nicht wundern, wenn bereits bezahlte Söldner die Polizei teilweise ersetzt hat.

Mit dem Anti-Randalierer-Gesetz wollte die französische Regierung die Ausschreitungen bei den Protesten der „Gelbwesten“ in den Griff bekommen.

*Anti-Randalierer? In Wirklichkeit geht's doch da drum, dass ihr diese Leute einfach nicht unter Kontrolle habt. Da hat euch auch die Terror-Inszenierung nix genutzt. Und wie offensichtlich dieser "Terror" / Terroranschlag zum günstigsten Zeitpunkt kam. Aber die Gelbwesten sind dummerweise keine Menschen, die von einer gesteuerten Opposition gelenkt werden. Der Zug ist längst abgefahren. In die Faschingsumzüge hättet ihr vorher mehr investieren sollen, dann sähen eure Lügen am heutigen Tage nicht so penetrant peinlich aus.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Bestimmung das Recht auf kollektive Meinungsäußerung in einer Weise verletzt, die „nicht angemessen, notwendig und verhältnismäßig“ ist.

*Ich kenn das Gesetz nicht, aber das klingt für mich übel. Vielleicht streif ich bald mal mehr Informationen zu dem Thema. Kommt mir vor, als ob's nicht nur um Verbote geht. Mir dünkt da eher, dass da was von mehr Gewaltanwendung drinnen stehen könnte. (Gut, das wird sich bestimmt noch zeigen)

Im Detail erlaubt der entsprechende Artikel des Gesetzes, für einen bestimmten Zeitraum Demonstrationsverbote gegen Menschen auszusprechen, die bei früheren Protesten für schwere Körperverletzungen und erheblichen Sachschäden verantwortlich gewesen sein sollen.

*Ja, find ich gut. Sperrt diese Polizisten / Agent Provocateurs(?) / tatsächliche Randalierer ein.

Angesichts des Protests von Bürgerrechtsgruppen hatte Präsident Emmanuel Macron das Gesetz an den Verfassungsrat verwiesen, bevor es in Kraft trat.

*Ehm, heißt das jetzt, das Gesetz ist ungültig aber trotzdem in Kraft?

Auch linke Politiker und Politikerinnen hatten den Rat alarmiert. Die Nationalversammlung hatte das Gesetz im März verabschiedet.

*Und France National (rechts) hat wohl gesagt: "Haut sie alle über den Haufen!" ? oder wie?

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/frankreich-ruestet-sich-fuer-samstaegliche-gelbwesten-demos-67652170

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. "Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk", erklärte sie.

*Das ist zwar nicht genau das Gleiche, zeigt aber die Haltung der Rechten. Es zeigt auch wieder wie verlogen versucht wird gute Eigenschaften nur der linken Fraktion zuzuschreiben. Für mich sind weder Linke noch Rechte Lager Heilige, weil sie für ihre Interessen viel Wahrheit einfach mal "vergessen". Aber es ist kein Wunder, wenn die Rechten immer mehr Sympathisanten kriegen, wenn die Linken mit der Wahrheit hantieren, dass Goebbels seine Freude an der famosen Propaganda gehabt hätte.

Der Verfassungsrat beurteilte den Rest des Gesetzes für verfassungskonform – einschließlich neuer harter Strafen für Menschen, die bei Protesten ohne berechtigten Grund ihr Gesicht bedeckten.

*Ja, stimmt. Die Polizei sollte wirklich nicht ständig ihr Gesicht bedecken, bei Ausführung von Straftaten.

Bei den „Gelbwesten“-Protesten gegen die Reformpolitik Macrons war es in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Zuletzt hatte die Regierung Demonstrationsverbote an bestimmten Orten verhängt, um die Gewalt einzudämmen.

*Stimmt, Reform klingt immer gut. Reform ist das Codewort für: Schlecht für dich, aber du sollst denken dass es was Gutes ist.