Demokratisches Potenzial des Internets

Es lässt sich nicht abstreiten, dass das Internet die Politik verändert.
Mit dem Zuwachs der Internetnutzung steigt auch die Anzahl politischer Informationen im Netz und Möglichkeiten zur Beteiligung an unserer Politik. Nutzer können aktiv entscheiden welche Inhalte sie wahrnehmen und können das Informationsangebot mitgestalten. Sie müssen nicht wie beim Fernsehen oder Zeitunglesen in einer Rezipientenrolle verharren. Online-Diskussionsforen finden immer mehr Anklang und auch das Kommentieren von Blogs (oder Onlinezeitungen) ist mittlerweile sehr beliebt.
Eine Studie der TU Ilmenau in Deutschland zeigte, dass sich bei einer Befragung die Internetnutzer bei nahezu allen Fragen politisch aktiver zeigen, als jene (Befragten) ohne Internet-Anschluss (2001, Telefonumfrage, 1200 Befragte in Kassel und Erfurt)^[2].

Das Internet fördert die politische Partizipation. Und nicht selten wird eine solche erhöhte Patrizipation mit mehr Demokratie gleichgesetzt. 'Es ist das zentrale Versprechen der Demokratie, alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft in gleicher Weise an Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten zu beteiligen.'^[3]
Genau dieses Versprechen wird scheinbar vom Internet, mit all den Datenmengen die es uns Menschen zu Verfügung stellt, eingelöst. Alle Menschen auf der Erde, die eine Wahlberechtigung und eine Entscheidungsmacht haben, haben denselben Zugriff auf riesige Datenbanken vollgestopft mit wertvollen Informationen über nationale und internationale Politik. Das Internet ist der Heilbringer für Demokratie. Im Idealfall.

In der Realität besteht jedoch die Gefahr, dass diese neue Öffentlichkeit nur einer kleinen Elite zusteht und der Rest der gesamten Bevölkerung nur auf bestimmte, gefilterte Inhalte zugreifen kann.

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Internet = Gefahr für Demokratie?

Konrad Paul Liessmann meinte in seinem Buch "Die Zukunft der sozialen Demokratie. Ein Plädoyer für die Rückkehr der Politik in die Politik.":

Und über allem [Internetpostings und neue Medien] schwebt das Damoklesschwert der totalen digitalen Überwachung und Kontrolle durch Privatkonzerne, Staaten und Geheimdienste. Auch Zensur im Netz, aus welch edlen Motiven auch immer eingeführt, bleibt Zensur. Die von hellsichtigen Beobachtern geäußerte Befürchtung, dass die Digitalisierung der Gesellschaft nicht nur für Transparenz sorgt, sondern auch einen Angriff auf die Freiheit der Menschen in einer bisher ungeahnten Art und Weise darstellt, sollte ernst genommen werden.

Abgesehen davon, dass eine Kontrolle und Zensur im Internet fragwürdig in ihrer Effektivität ist, da man solche Probleme stets mittels Spiegelserver (mirror sites) umgehen kann (WikiLeaks hat mehrere Hundert 'Mirrorseiten' als Beispiel ), wäre es doch tatsächlich eine Beraubung unserer (Meinungs-)Freiheit (=weniger Demokratie?) uns nicht nur das Veröffentlichen sondern auch den Zugang bestimmter Inhalte zu verbieten, oder?
Und hierbei geht es nicht nur um 'Pornofilter', die erst vor kurzem in Österreich wieder zur Diskussion standen, sondern um Maßnahmen, die im Konflikt mit der Netzneutralität stehen. Großbritannien sperrt bereits Seiten die Drogen, Pornografie und Gewalt zum Inhalt haben und erhält für die Vorangehensweise Kritik, da diese Filter ja auch auf Seiten ausgedehnt werden könnten, auf denen unangenehme politische oder soziale Meinungen vertreten werden. Wo wäre dann der Unterschied zu der politischen und sozialen (und religiösen, kulturellen, sexualitätsbezogenen) Zensur von Internetseiten, die in Afrika und in Asien (und Russland) stattfindet? Ab und bis wann darf gefiltert werden und wer entscheidet das überhaupt?

Entscheidet die Mehrheit der Bürger eines Staates welche Informationen ausgetauscht werden dürfen oder bleibt diese Entscheidung nur einer kleinen Elite vorbehalten? Und falls es tatsächlich den Anschein erweckt, als hätten wir (=die kleinen, aber vielen Menschen) eine Entscheidungsmacht, woher wissen wir, dass die Regulierung von Informationsflüssen vielleicht doch nicht bereits eingetreten ist? Immerhin ist es ja nichts Neues, dass Medien uns nur das zeigen, was wenige Privilegierte uns zeigen wollen. Ist das noch Demokratie?

Bereits in den 90er Jahren kritisierte Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch unser demokratisches System und eröffnete, dass 'die öffentliche Willensbildung heute vielfach von Machtasymmetrien bestimmt wird, die darüber entscheiden, wem der Zugang zur Öffentlichkeit offen steht und welche Themen dort verhandelt werden.' Er prägte in diesem Zusammenhang den Begriff Postdemokratie:

ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.

Jenseits der Frage, wie Demokratie heute zu denken ist, bleibt jedoch die von Colin Crouch geäußerte Besorgnis, dass jede Variante von Demokratie nur noch ein Spiel an der Oberfläche darstellt, hinter der sich Wirtschaftsakteure und Profitinteressierte als die eigentlich treibenden Kräfte ohne jede politische Kontrolle durchsetzen. Liessmann K., 2017, Die Zukunft der sozialen Demokratie. Ein Plädoyer für die Rückkehr der Politik in die Politik.

Damit wir diese postdemokratische Erstarrung öffentlicher Diskurse überwinden, müssen wir die 'dezentrale' digitalisierte Kommunikation (das 'Viele-an-Viele Medium') einsetzen und Wissen durch das Internet verbreiten. Im Idealfall wäre das Internet dann der Heilbringer unserer Demokratie. Wenn da eben nicht die Überwachung und Informationskontrolle von oben wäre:

Um den „free flow of information“ auf der Datenautobahn gewährleisten zu können, muss eine qualitative Informationsinfrastruktur geschaffen werden, die es dem Verbraucher künftig erlaubt, zwischen infotainment, infotisement (information + advertisement) und „wirklichen Informationen“ unterscheiden und damit auch wählen zu können.^[2]

Wenn wir ein Mitspracherecht an gesellschaftspolitischen Entscheidungen erhalten wollen, müssen wir gezielt Informationen auswählen können, durch die Selektion und Verwertung von Datenmengen im Internet wäre dies aber nicht möglich. Könnte das Internet also in naher Zukunft eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen?
Werden Marktkräfte weiterhin Internet und Technologie zu einem kommerziellen statt demokratischem Gebrauch drängen? Wie sehr wird der Zugang zur Öffentlichkeit, die das Internet offenbart, von Regierungen und Elite reguliert, und in welche Richtung können wir den technologischen und politischen Fortschritt lenken, damit unsere 'Demokratie' weiterhin bestehen bleibt?

Es sind sicher nicht die Technologie-Fans allein dafür zu tadeln, daß die demokratischen Potentiale der Technologie bisher noch nicht ausgeschöpft wurden. Cyber-Enthusiasten an der elektronischen Front verstehen die Technologie sehr gut, Demokratie aber überhaupt nicht; Demokraten tendieren entweder zur Ignoranz gegenüber diesem Enthusiasmus oder zur Maschinenstürmerei. Letztendlich ist aber die wahre Herausforderung politischer, nicht technologischer Natur, und wenn die Demokratie von der Technologie profitieren soll, müssen wir bei der Politik anfangen, nicht bei der Technologie. Die Stimme erheben und eine Wissenschafts- und Technologiepolitik fordern und entwickeln ist der erste Schritt für die Bürger zu einer ernsthaft demokratischen Technologie.
Die neue Technologie ist nur ein Kommunikationsinstrument. Sie kann nicht entscheiden, was wir sagen werden und zu wem.
Benjamin R. Barber, Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Gut zu Wissen – Links zur Wissensgesellschaft, Verlag Westfälisches Dampfboot, 2002.

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LINKS

Quellen:

Liessmann, K. P. (2017). Die Zukunft der sozialen Demokratie. Ein Plädoyer für die Rückkehr der Politik in die Politik. In: Liessmann, K. P. (2017). Bildung als Provokation. Wien: Paul Zsolnay Verlag. S. 166-183

[1] Internet und Politik
[2] Internet und Demokratie
[3] Das Internet als Heilsbringer der Demokratie?
[4] Internetzensur: Neue Regierung überlegt, "Pornofilter" einzuführen

Musik die ich mir beim Schreiben gegönnt hab.

S/O an meinen Uniprofessor für diese Hausaufgabe!

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