Wozu Gesetze – Wir machen “Spurwechsel”!

Jede Gesellschaft braucht Regeln für das Zusammenleben. Einige dieser Regeln sind informell, andere rein formal. Gesetze dienen dazu, das Leben innerhalb der Gesellschaft für alle verbindlich zu regeln. Im Allgemeinen werden diese Gesetze von Politikern, von der Regierung, geschaffen, beraten und erlassen. Gesetze gelten für jeden innerhalb eines Staates. Sollte man meinen. Es gibt allerdings Gesetzesbrecher, deren Handlungen normalerweise verfolgt und entsprechend von Gerichten bestraft werden. Allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter. Dieser Satz könnte sogar noch erweitert werden, indem man formuliert: Politiker stehen außerhalb des Gesetzes. Das beste und eindrucksvollste Beispiel der letzten Zeit war Frau Merkel, die ohne Not im Jahre 2015 eine Million Menschen nach Deutschland ließ. „Wir schaffen das.“ Was wir schaffen und wer „wir“ ist, ließ sie offen.

Seit Anfang des Jahres nun gibt es eine neue Regierung aus CDU/CSU/SPD in Deutschland. Nachdem eine andere Regierungskoalition nach langen Verhandlungen nicht zustande kam, machten geneu die Parteien weiter, die man in der Bundestagswahl abgestraft hatte. Ging anlässlich dieser Regierungskoalition ein Aufschrei durch das Land? Eigentlich eine überflüssige Frage, denn die Medien hatten dieser neuen alten Koalition den Weg geebnet. Kaum im Amt, irrlichterte diese Regierung wie ihre Vorgängerin durch die Gegend. Man hatte begriffen, dass Gefahr durch die AfD drohte, also ließ man Seehofer wie eine „lose canon“ durch Berlin rollen. Kaum war dieses Kasperletheater zwischen ihm und seiner Kanzelrin vorbei, bringt sich die SPD in Stellung. Gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, drohte Scholz, einer der fähigsten norddeutschen Politiker bereits mit Wahlkampf gegen die CDU/CSU. Rentenwahlkampf? Angekündigt nach einem halben Jahr Regierungszeit?

Damit aber nicht genug, kommt auch noch die große, starke Frau der SPD in s Rampenlicht: Spurwechsel heißt der Slogan.
Worum geht es? Bei Asylbewerbern, die seit Jahren in Deutschland sind und die eigentlich abgeschoben werden sollen, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollte man anders als bisher verfahren. Wenn also jemand, dessen Asylverfahren negativ bescheinigt wurde, der aber im Lande arbeitet, sollte man eine zweite Runde eröffnen und die Person im Lande behalten.

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Wozu benötige ich da eigentlich noch ein Asylverfahren? Wozu werden in diesem Asylverfahren gewisse relevante Kriterien geprüft, die schließlich den Asylgrund bestätigen und der Bewerber somit Asyl bekommt bzw. nicht? Wozu gibt es Gesetze? Was bedeutet dies gleichzeitig für einen deutschen Staatsbürger? Heißt das etwa, ich kann als deutscher Staatsbürger künftig Gesetze ignorieren und mich nach eigenem Gutdünken darüber hinwegsetzen?

Nein! Da haben Sie etwas falsch verstanden. Das gilt natürlich nicht für Sie. Für Mitglieder der Regierung oder hochrangige Mitglieder einer der sog. Volksparteien sieht die Sache dagegen völlig anders aus. „Wir werden den Spurwechsel durchziehen“, so Nahles in einem Interview. Egal also, ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Als Asylbewerber muss man zukünftig nur noch zusehen, dass man sein Asylverfahren lange genug herauszögert und schwupp, die SPD macht’s möglich, erhält man das, was man will. Auch ohne bestimmte Kriterien zu erfüllen, die ein Asyl rechtfertigen würden. Super Pässe, die man sich da in der Regierung zuspielt. Merkel öffnet die Schleusen, die SPD, allen voran Nahles hält die Leute im Land. Dazu kommen Familiennachzug und was den anbelangt, stehen die Antragsteller allein in Beirut doppelreihig vor der Botschaft an, um die entsprechenden Papiere zu erhalten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Asyl ja, für alle, die vor den Bomben der NATO und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern flüchten müssen. Allerdings die Grenzen öffnen, ohne dass dafür ein Grund bestand und gleichzeitig gegen europäische Verträge verstoßen wird (Dublin-Abkommen), nein. Ohnehin hatte Merkel erst vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Spanien erklärt: „Dublin funktioniert nicht mehr“. Richtig, Frau Merkel, und sie sind der Grund dafür.
Man setzt sich über bestehende Verträge und Abkommen vorsätzlich hinweg, lässt die Folgen zu und erklärt, dieselben würden nicht funktionieren. Ungefähr so, als wenn jemand einen Bankomaten aus der Wand sprengt, ihn leert und anschließend erklärt, das Ding spucke kein Geld aus. Ohne für die Sprengung des Automaten belangt zu werden. Denn der funktioniert ja nicht mehr.

Wie lange lässt sich der Deutsche eine solche Politik noch bieten, bis er die Verantwortlichen für die Probleme im Land aus dem Amt jagd und es mit Leuten versucht, die dem deutschen Volke dienen...

Quelle Bild: pixabay