Im Schatten des Gesetzes „Ehe für alle“ wurden folgende Beschlüsse gefasst.
- Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt
- Führerschein kann eingezogen werden für Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben
- Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner)
- Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit
- Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“
- Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
- Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet
- Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen
- Bayern führt Unendlichkeitshaft ein: Präventivhaft für Gefährder auf unbestimmte Zeit
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