Die Kanzlerakte, oder, die Frage; ist die BRD ein souveräner Staat ist!

Zunächst einmal eine grundsätzliche Frage. Ist so etwas wie die "Kanzlerakte" überhaupt denkbar? Für alle die nicht wissen wovon die Rede ist. Unter "Kanzlerakte" versteht man ein Schriftstück, welches jeder Bundeskanzler vor seinem Amtseid unterschreiben muss. In ihm sollen alle Sonderrechte der Alliierten festgehalten sein. Diese soll sowas wie einen "Unterwerfungsakt" darstellen.

Ist so ein Schriftstück also denkbar? Die klare Antwort lautet, ja. Denn solche "Verträge" sind so alt wie die Menschheit. Immer wieder hat der eine versucht den anderen, mittels eines Rechtsinstrumentes, zu knebeln und dauerhaft seiner Herrschaft zu unterwerfen. Der Österreichische Staatsvertrag ist z.B. so ein Instrument dar, welcher Österreich nicht nur auf die Moskauer Deklaration verpflichtet, sondern auch zum Verbotsgesetz und zur Nichverfolgung von alliierten Kriegsverbrechern.

steemit Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955)

Grundsätzlich ist es also denkbar. Besteht ein solches Schriftstück nun auch in Bezug zur heutigen BRD?

Es gibt zwei Zeugen, welche davon sprechen, dass es so eine Akte gibt/gegeben hat. Der erste ist Egon Bahr, 1922- 2015, SPD, Bundesminister a.D. von 1972- 76 unter Brandt und Schmidt. Der zweite ist Gerd-Helmut Komossa, Gernarlmajor a.D. und ehemaliger Chef des AMD.

Nach Aussagen von beiden gibt es eine Art von Schriftstück, in welcher Sonderrechte und Sondervollmachten der Alliierten, durch die jeweilige Regierung anerkannt werden. Das Problem ist, dass hier Aussage gegen Aussage steht. Denn, alle zuständigen Stellen, betonen, eine solche Akte habe es nie gegeben. Auch irgendeine Form von schriftlichen Beweis, die über Zweifel erhaben ist, ist nicht vorhanden.

steemit Dieses Schriftstück ist der einzige schriftliche Hinweis auf eine "Kanzlerakte". Seine Echtheit steht aber in Zweifel)

Nun gut dachte ich mir. Braucht es eigentlich so einen Unterwerfungsakt der BRD? Was wenn die Kanzlerakte nur eine falsche Fährte war? Also stellte ich mir die Frage: Ist die BRD überhaupt ein souveräner Staat?

Und hier wurde es nun interessant. Tatsächlich gab es ab 1949 verbriefte Sonderrechte der Alliierten, Vorbehaltsrechte genannt, und ersetzten 1954 das Besatzungsstatut. Das Vorbehaltrecht wurde 1968 außer Kraft gesetzt. Dafür wurde das so genannte G10 Gesetz erlassen. In diesem wurde das Postgeheimniss des Grundgesetzes dahingehend geändert das nun diverse Ausnahmen davon möglich wurden. Zugleich wurde auch eine Geheime Verwaltungsvereinbarung getroffen. Diese verpflichtete deutsche Behörden dazu ausländischen Geheimdiensten Informationen zukommen zu lassen, diese zu unterstützen, etc. Mit Auffliegen der NSA- Affäre wurde dieses Gestz 2013 abgeschafft. Das G10 Gesetz ist allerdings immernoch in Gültigkeit.

Naja, könnte man da denken. Beschränkungen des Postgeheimnisses. Das mag zur Verbrechensbekämpfung vielleicht gelegentlich ganz gut sein. Doch zum GG komme ich noch!

Es gibt vier Verträge und Gesetze die jeder der in der BRD lebt sich dringend mal durchlesen sollte. Diese sind:

• das NATO-Truppenstatut
• das Zusatzabkommen zum NATO- Truppenstatut
• das Bundesleistungsgesetz, BLG
• das Schutzbereichgesetz, SchutzbG

Wie gesat zum GG komme ich noch! Was steht da nun drinnen. Das zweite regelt die Stationierung von NATO-Truppen in der BRD und wurde bereits 1959 abgeschlossen. Nach diesem, haben Millitärs und ziviles Gefolge das Recht

• Daten und Informationen in der BRD zu sammeln, die Behörden müssen mit ihnen kooperieren, wenn die je nationale Interessen der "Bündniss"partner betroffen sind, Artikel 3
• sie sind vom Meldewesen und der Ausländerpolizei befreit, Artikel 6
• da sie nach dem NATO-Truppenstatut der Gerichtsbarkeit des Heimatlandes unterstehen, können sie nur zur Rechenschaft gezogen werden für Handlungen die auch in ihren Herkunftsländern strafbar sind, Artikel 18
• in ihren Anlagen durch die BRD geschützt zu werden, Artikel 29
• Aussagen und Auskünfte gegenüber deutschen Behörden zu verweigern, Artikel 38 Ferner ist es der BRD nicht gestattet Archive, Dokumente, etc zu durchsuchen bzw. in Augenschein zunehmen, Artikel 40. Sie können innnerhalb ihrer Anlagen alle möglichen Fernmedleanlagen errichten und betreiben, im Sonderfall auch außerhalb, Artikel 60. Das Beste kommt zum Schluss, die BRD darf nicht kündigen, Artikel 81! Die anderen drei Gesetze überlasse ich dem geneigten Leser zum Selbststudium, sie sind auf jeden Fall bedenkenswert.

Hier könnt ihr mal eine Pause machen und das alles erstmal sacken lassen.

Kommen wir zum Grundgesetz:)

steemit

Artikel 10 des GG habe ich ja schon erwähnt. Im 1. Absatz wird die Zensur verboten. Im zweiten gleich die Ausnahmen aufgeführt. Artikel 120 bestimmt, bis heute, das die BRD für alle Besatzungskosten (expressis verbis!) zu zahlen hat, die aus der Stationierung von Truppen auf seinem Gebiet resultieren. Dies bedeutet, das die BRD nicht nur für rund 85.000 BESATZUNGSsoldaten zahlen muss, sondern auch z.B. die Drohnenkriege mitfinanzieren muss welche auch aus der BRD geführt werden.

Ich schließe mein Fazit mit einem Gedankenexperiment:

steemit

Das Beispiel dient nur der Anschauung. Die Bundesregierung beschließt den Austritt aus der NATO und der EU. Als souveräner Staat könnte die BRD das ja. Was würde geschehen? Hmm... Ich nehme an, Einmarschieren wäre etwas übertrieben. Aber ich denke, gewisse Geheimdienste würden einen Putsch einfädeln und durchsetzen. Immerhin dürfen sie das nach den Gesetzen ihres Landes ja. Ümstürze und Interventionen durchführen wo ihre nationale Sicherheit gefährdet ist. Nehmen wir weiter an, der Putsch würde gelingen und jemand würde sich aufregen was das denn soll. Das sich "Freunde" in Angelegenheiten der BRD einmischen. Dem würden die Geheimdienste antworten, dass sie in der BRD das Recht haben alles zu tun was ihnen ihre eigenen Gesetze erlauben. Egal was in den BRD-Gesetzen steht! Der entscheidende Punkt ist, deutsches Recht erlaubt es ihnen! Angela Merkel hatte nämlich Recht als sie sprach:"Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht."

Und nun meine Frage: Bedarf es da wirklich einer Knzlerakte?

Schönes Wochenende Euch allen! Über Fragen und Anregungen würde ich ich sehr freuen:)