🚩 Zwangsbeitrag 2.0 - Jetzt auch GEZ für Spiegel und Co

🚩 BDZV findet 40 Millionen im Jahr zu wenig

🚩 Beschlossen ist beschlossen!

Diesen solidarischen und durchaus demokratischen Beschluss haben der GroKoKlüngel nämlich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 19 so festgelegt. (Zeile 4309 -4313)

Mit diesem Steuergeschenk von 2018 für 5 Jahre hat man dem BDVZ (Bundesverband deutscher Zeitungsverleger) schon mal 40 Mio im Jahr bis Dezember 2022 zugesichert, den die Bürger in dem Land, in dem sie gut und gerne leben, sicherlich hochmotiviert und mit Freude erwirtschaften. Das ist dem BDVZ aber viel zu wenig.

Screenshot mediaa.de vom 15.11.2019

Wer konnte auch ahnen, daß diese faulen Zeitungsausträger, die sich bei jedem Wetter in aller Herrgotts Frühe durch Wind und Wetter quälen und die Schundblätter an die Briefkästen tragen, jetzt auch den gesetzlichen Mindestlohn möchten und den zumindest auf dem Papier seit 2018 auch bekommen?

Wer soll denn das bezahlen? Die "armen Verlage" beklagen den Rückgang der Printauflagen, dabei sind die soooo wichtig. Sie erwähnen zwar selbst, daß dieser Rückgang auch durch den digitalen Wandel bedingt ist, aber kein Mensch rechnet die "zurück gegangenen Printeinnahmen" mit den exorbitanten Einnahmen im Onlinebereich gegen.

Da hat ja das eine mit dem anderen "GAR NICHTS ZU TUN". Nöööö - Überhaupt nicht! rofl

Es fehlen eben nach deren Angaben 400 Millionen im Printbereich, die man ja irgendwie noch an Land ziehen könnte.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff kommentierte den Beschluss des Ausschusses auf dpa-Anfrage so:

"Es sei gut, dass das Arbeitsministerium den Handlungsbedarf erkannt und sich entschlossen habe, auf eine Situation zu reagieren, die auch durch Regierungshandeln entstanden sei. Eine so geringe Förderung löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen."

Dem stehen Wolff zufolge durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Natürlich ist es die "Schuld" der Regierung, wenn sie den Zeitungsausträgern wenigstens den Mindestlohn zugesteht, der dann angeblich dafür verantwortlich ist, daß die Lückenpresse jetzt weniger Kohle einnimmt.

Genauso gut hätte vor Jahren ein Baumwollfeld Besitzer sagen können: "Wenn ich jetzt keine kostenlosen Sklaven mehr zum Baumwollpflücken einsetzen darf, dann muss ich aber staatliche Unterstützung für den geminderten Gewinn bekommen. Schliesslich hat die Regierung ja den Sklavenhandel verboten."

"Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, deswegen werden wir im nächsten Jahr einen erneuten Anlauf im parlamentarischen Prozess nehmen"

Man will also einen "neuen Anlauf im parlamentarischen Prozess" nehmen. Ich nennen das Lobbyismus mit Vorankündigung, zumal man bei dem Blick hinter die Kulissen feststellt, daß zum Beispiel die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH) ein zu 100% im Besitz der SPD befindliches "Unternehmen" ist. Auch die CDU und die Linke wirbeln in der angeblich neutralen Presse kräftig mit.

Die damalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier, hat bereits vor knapp 20 Jahren in einem Interview von "Die Welt" mal über die Parteibeteiligung an Medien gesagt:

DIE WELT:

Ohne Ihre Zustimmung kann aber auch nichts durchgesetzt werden?

Wettig-Danielmeier:

Auch dort, wo wir 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren. Doch wir behalten uns nur Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor.

Natürlich mischt man sich da inhaltlich ÜBERHAUPT nicht ein. Oder doch?!

DIE WELT:

Wie ist das bei der Bestellung von Chefredakteuren ?

Wettig-Danielmeier:

Da haben wir in einigen Fällen ein Vetorecht. In meiner Zeit - seit 1991 - sind mehrere Chefredakteure neu bestellt worden. Ein Veto hat es nicht gegeben. Keiner gehört der SPD an. Selbstverständlich würden wir intervenieren, wenn ein Verlag einen Republikaner oder einen PDS-Mann zum Chefredakteur machte.

Ach, so läuft das also. So lange alles in den politischen Kurs passt, mischt man sich nicht ein, aber wehe wenn doch. Da wird man natürlich intervenieren. Was genau hat denn die berufliche Qualifikation, um die es doch scheinbar geht, jetzt damit zu tun, ob der Chefredakteur jetzt PDS Fuzzi oder "Republikaner" ist?

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und prognostiziere eine zeitlich nahe Erhöhung des "Rundfunkbeitrages" voraus, der ja nun seit kurzem durch das "Bruder-Urteil" legitimiert wurde und es vollkommen Ok ist, Beiträge von ALLEN zu einzutreiben, ob sie das Angebot nun nutzen oder nicht. Bei 42 Millionen GEZ Zahlern fällt es doch dann gar nicht auf, wenn wir die nun legitime Zwangsteuer für den Staatsfunk auf die Printmedien übertragen und der Beitrag von 17,50 € auf 19,75 € anheben würden, damit die armen Verlage auch was vom Kuchen abbekommen.

Natürlich hatte man auch hier keinerlei Probleme damit, daß Bruder 1 im Jahr 2010 als Ex-Verfassungsrichter ein "Gutachten" verfasst hat, das besagt ein pauschaler Beitrag von Allen ist vollkommen in Ordnung und man Bruder 2, der Vizepräsi des Verfassungsgerichtes ist, dann 2018 darüber urteilen lässt.

"Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Unparteilichkeit des Vizepräsidenten Kirchhof sei mit der Gutachtenerstellung seines Bruders nicht berührt. Es fehle an zusätzlichen Umständen, die eine Befangenheit begründen könnten.

Ja ne, ist klar. Selbst auf dem kleinsten Amtsgericht, kann ich bei einem verkackten Nachbarschaftsstreit um einen Knallerbsenstrauch oder den überhängenenden Baumzweigen vom boshaftigen Nachbarn, den Richter wegen Befangenheit ablehnen, wenn er nur im selben Kegelclub ist. Wäre in einem solchen Fall der eine Bruder Gutachter und der andere Bruder der verhandelnde Richter, dann wäre es ganz normal und vollkommen richtig, daß die Gegenseite einen Antrag wegen Befangenheit stellt und den Richter ablehnt.

Aber Vetternwirtschaft, Kumpelei und Familienklüngel gibt es ja nur unten beim Pöbel. In den höheren Instanzen gibt es sowas natürlich nicht. Klarer Fall!