PIRATEN: Keine Versorgungssperren während der Corona-Krise

Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahlungen vollständig auszusetzen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, warnt zudem vor möglichen dramatischen Folgen durch das Festhalten an Versorgungssperren in der aktuellen Krisensituation, in welcher mehr Menschen als zuvor durch staatliche Anordnungen bzw. Empfehlungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Home-Office sich in der eigenen Wohnung aufhalten:

„Während sich das Coronavirus hierzulande weiter ausbreitet, wird die vorübergehende Schließung von Geschäften staatlich veranlasst und auch Kindergärten und Schulen bleiben geschlossen, mit massiven Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Zudem werden Menschen sinnvollerweise von staatlicher Seite dazu angehalten, soweit möglich zu Hause zu bleiben, um Infektionsketten zu unterbrechen bzw. die Ansteckungsrate zu reduzieren. Wenn nun Menschen ganztägig in den eigenen vier Wänden bleiben, sind sie verstärkt darauf angewiesen, dass Strom, Heizung und Wasser im Haushalt zur Verfügung stehen. Insbesondere der erhöhte Hygienebedarf macht es erforderlich, dass der Wasserzugang nicht gesperrt wird. Gerade das häufige und gründliche Händewaschen ist in der Corona-Krise unerlässlich. Hinzu kommt, dass jeder Bürger Zugang zu frischem Trinkwasser haben muss. Gerade Wasser ist ein absolutes Grundrecht, das nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden darf. Wenn Sperren die Grundversorgung behindern, ist die Gesundheit dieser Menschen noch mehr als sonst massiv gefährdet. In den Fällen, in welchen in Kunden-Haushalten von Versorgern sogenannte Prepaid-Zähler verbaut wurden, durch welche Strom, Wasser und Heizenergie nur bereit gestellt werden, wenn der Kunde regelmäßig sein Guthaben auflädt, müssen diese abgebaut oder deaktiviert werden, insbesondere weil sich Betroffene gerade in der Krisenzeit ohne Erwerbseinkommen die teuren Prepaid-Tarife nicht leisten können. Das Land und die Gemeinden müssen den kommunalen Versorgern nun während dieser Krisensituation untersagen, die Forderungen gegen säumige Kunden durch Versorgungssperren einzutreiben und durchzusetzen. Die Gesundheit der Bevölkerung und die Verhinderung von Notsituationen hat nun höchste Priorität.“