Die Götterdämmerung der westlichen Ideologien

Peter Feist im Gespräch mit Michael Vogt

Daß der Nationalstaat eine reaktionäre Idee des vorvergangenen Jahrhunderts sei und wir statt dessen lieber europäisch oder global denken sollten, bekommen wir wie gleichgeschaltet seit vielen Jahren eingetrichtert. Auf der anderen Seite erleben wir gerade im Zuge der Globalisierung und einer Politik der Unterdrückung durch Brüssel, daß die einzelnen Nationalstaaten beginnen aufzuwachen und Kehrtwende einzuleiten.

Obwohl wir in einer Art Endzeit leben und die „Götterdämmerung“ im übertragenen Sinn bevorsteht, geht es Peter Feist darum, aus der Krise eine Wende zu gestalten. Im germanischen Mythos steht der Begriff Götterdämmerung für das Ende des Zeitalters der Götter und den Beginn des Zeitalters der Menschen.

Durch das Internet und die zunehmenden globalen Revolutionen gelangt das System immer mehr in eine Existenzberichtigungskrise. Einige Systeme sind bereits völlig gecrasht, andere beginnen gerade erst sich selbst aufzulösen. Wir stehen vor einer Zeitenwende, die bisher stets durch einen Zusammenbruch der gegenwärtigen Herrschaftsideologie gekennzeichnet war.

Als Kennzeichen dafür, wann der Gipfel der Dämmerung und damit der Umbruch erreicht sei, gibt Peter Feist den Umstand an, daß dafür kennzeichnend und typisch sei, daß jede Handlung der Herrschenden ein Fehler ist. Jede Handlung verschärft damit die vorherrschende Krise. Die Krise schafft sich sozusagen ihre eigenen Voraussetzungen. Dieser extrem gefährliche Status Quo wird zwangsläufig zur Eskalation und zum Zusammenbruch des herrschenden Systems führen.

Gerade bei der Flüchtlingskrise tritt der Rechtsbruch gegenüber dem eigenen Regelwerk ganz besonders augenscheinlich hervor. Die obersten Verfassungsorgane, die eigentlich jeden Rechtsbruch der Verfassung ahnden müßten, wiesen jüngst die Verfassungsklage von Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider gegen die Asylpolitik Angela Merkels kurzerhand und bezeichnenderweise ohne jegliche Begründung ab.

Die derzeitig beobachtbaren Folgen dieser Krise sind ein rasantes Erstarken patriotischer Parteien wie die AfD. Sie fordern: Grenzen dicht machen, damit kein Nachschub an weiteren Einwandern kommt. Aber auch in dieser Frage wird die Illusion eines Rechtsstaates von den Politikern selber demontiert. Auf der einen Seite gestehen sie ein, daß es bisher so nicht funktioniert hat, denn sonst würden sie keine Verschärfung der Gesetze fordern. Auf der anderen Seite dulden sie den größten aller möglichen Rechtsbrüche, nämlich das illegale Öffnen aller Grenzen entgegen Recht, Gesetz und Verfassung. Und noch nicht einmal eine Thematisierung diese Rechtsbruch in den gleichgeschalteten Medien findet statt.

Wir erleben, daß die Rechtsstaatlichkeit gerade selber an der realen Wirklichkeit geschreddert wird, wenn Bundeskanzlerdarstellerin Merkel als Parlaments- und Regierungschefin, ohne einen Partei- und ohne einen Parlamentsbeschluß und ohne ihr Kabinett zu fragen, tun und machen kann, was sie will. Und wir erleben in vielen Ländern die Wiederkehr des Nationalen.