Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat nun eine Anzeige gegen Ralf Etzold (70) gestellt. Auf einer Demonstration in Dresden hängte sich der Rentner eine Deutschland-Flagge mit einer dicken gelben Banane über den Rücken. Gekauft für 14,90€ im Internet war sie immer mit dabei, ohne dass es deshalb irgendwann Ärger gab. So bekam er immer wieder Zustimmung und Beifall, wenn er Schwarzrotgold mit einer Banane in der Mitte über seinen Schultern trug. „Und das nun schon seit zwei Jahren.“ bestätigte Herr Etzold!
In den letzten 2 Jahren hatte das auf diversen Demonstrationen keinen interessiert, für die uniformierte Staatsmacht, die jeden Montag für die Sicherheit der Demonstranten sorgt, war das nie ein Problem. Am 14. August änderte sich das:
Ralf Etzold erzählt:
„Wir haben etwas abseitsgestanden, da kamen plötzlich die 6 Polizisten, stellten sich in einen Block um mich herum und baten mich ihnen zum Einsatzfahrzeug zu folgen. Ich bin da schweigend mitgegangen.“
Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor
Die Personalien vom Eigentümer der Bundesflagge mit der Südfrucht wurden daraufhin aufgenommen. Angeblich soll er sich nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs strafbar gemacht haben.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
- (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Wer bestraft Merkel?
Klar, den Paragraphen kann man auslegen, wie es einem gerade passt. Ich persönlich finde den angewiderten Gesichtsausdruck von Frau Merkel und das anschließende Entfernen der Deutschland-Flagge von der Bühne sehr befremdlich. In jedem anderen Land wäre das ein handfester Skandal. Stellen wir uns einmal vor, ein Herr Trump, Putin, Erdogan oder der französische Staatspräsident würden die Flagge des eigenen Landes so abwertend "entsorgen".
Polizei in Hannover: "Nicht provozieren! Deutsche Fahne runter!"
Polizisten scheinen ebenso ein gespaltenes Verhältnis zur Flagge Deutschlands zu haben. Auf einer Kundgebung in Hannover am 15.11.2014, forderte ein Beamter einige Teilnehmer auf, die Fahne zu verstecken, damit niemand provoziert werde...
Grüne Nachwuchspolitiker pinkeln auf deutsche Fahne
Und ja, auch bei der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scheint es Probleme mit der unserer National-Flagge zu geben. Am Rande eines Bundes-Kongresses der Grünen Jugend (GJ) pinkelten drei Teilnehmer der Veranstaltung auf eine ohnehin schon am Boden liegende Deutschlandfahne. Bei den Flaggen-Pinklern handelt es sich um junge Nachwuchspolitiker. Stolz präsentierte die GJ die Fotos auf ihrer offiziellen Internet-Seite.
Wir sehen also, gemessen wird mit zweierlei Maß, bei dem einen ist eine Banane auf der Flagge eine Straftat, eine andere darf die Flagge einfach "entsorgen" und eine abfälliges Gesicht zeigen, manche Beamte unterbinden das Zeigen der Flagge und unsere grünen Nachwuchs-Politiker pinkeln gar auf diese.
Was haltet Ihr hier auf steemit von solchen Vorgehensweisen, stört euch solch ein Verhalten? Fühlt Ihr euch eher von der Banane "verunglimpft" oder ist das Entfernen, verbieten und bepinkeln der Flagge eher verstörend für euch?
Leider ist das Recht nicht mehr in unserem Lande so zuhause, wie es sein sollte; und gerade diejenigen, die angeblich von uns gewählt wurden haben eine echt lasche Verbindung zu unserem Heimatland (wobei das Wort lasch echt lasch ist für den Zustand den ich meine!) - wollen sie doch offentlsichlich dessen Untergang...
Alex
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Das Motto der grünen Liegt doch ganz im Trend Nie wieder Deutschland , die hätten auch drauf scheißen können dann würde das niemand da oben niemand als schlimm empfinden. Das Motiv des Rentners war wahrscheinlich auszudrücken das er sich wider einen selbstbewussten souveränen Staat wünscht und eben keine Bananenrepublik.
Sich wider einen richtigen Staat zu wünschen wird aber von unsern Politikern und Amtsinhabern gerne als Ausdruck von Rechtsradikalismus interpretiert. Wenn man dem Ziel Nie wieder Deutschland dient dann darf man auch richtige Volksverhetzung straffrei betreiben.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9911568-katrin-goering-eckardt-goering-eckardt-bezeichnet-afd-kandidaten-nazis
Deutschland ist eben eine
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Ja, sehe ich auch so! Das Problem ist eben auch die von Dir angesprochene Nazikeule, da zucken alle zusammen... Schön das ich mit meinen Gedanken nicht alleine bin!
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Ick find der sollt sein Bananenflagge wiederbekommen, hallo Satire ??!? Wieso isn so ne Banane so schlimm? Bei ner Kartoffel würd er wohl keene Problemchen bekommn, wa?
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
als wenn wir keine anderen Probleme hätten...^^
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Die Maske rutscht.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
This post received a 3.64% upvote from @randowhale thanks to @rebellunion! To learn more, check out @randowhale 101 - Everything You Need to Know!
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Wieder ein toller Artikel der diese Doppelmoral perfekt aufzeigt 👍
Recht und Unrecht ist was der der regiert / die Macht hat zu diesem erklärt.
Gruß
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
This wonderful post has received a bellyrub 3.18 % upvote from @bellyrub thanks to this cool cat: @rebellunion. My pops @zeartul is one of your top steemit witness, if you like my bellyrubs please go vote for him, if you love what he is doing vote for this comment as well.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
This post has received a 51.28 % upvote from @boomerang thanks to: @rebellunion
@boomerang distributes 100% of the SBD and up to 80% of the Curation Rewards to STEEM POWER Delegators. If you want to bid for votes or want to delegate SP please read the @boomerang whitepaper.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit