Finanzpolitik 005 - Daniel Stelter über das «reiche» Land Deutschland 2/4

25. September 2018

Zunächst das Video des Gesprächs [5] mit Daniel Stelter:

Teil 2 - Banken, "Schwarze Null" und Infrastruktur

(10:07) - Andreas Franik

Sie haben auch mehrmals schon die Banken angesprochen. Die sind natürlich auch Kern des Problems. Gerade die deutschen Banken, ich meine die Commerzbank [10] ist kürzlich aus dem Deutschen Aktienindex (DAX) [11] hinausgeflogen, die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank [12] ist nur mehr als peinlich gering zu bezeichnen. Währenddessen die amerikanischen Banken, insbesondere die grossen, so hat man den Eindruck, zu neuer Stärke aufgestiegen sind, 10 Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers. Ist es richtig, zu formulieren, dass die Amis das besser hinbekommen haben als die Deutschen?

(10:34) - Daniel Stelter
Es ist richtig, das so zu formulieren, wobei man auch sagen muss, was die Amerikaner besser gemacht haben als die Europäer, dann haben wir die Europäer und gesondert das deutsche Problem. Es gibt an die drei verschiedenen Aspekte. Die Amerikaner haben damals ganz klar gesagt, dass sie die Banken rekapitalisieren. Es gab ein grosses, berühmt gewordenes Zusammentreffen im Weissen Haus [13, 14] und egal, ob man wollte oder nicht, man ging als Banker hinaus und musste vom Staat Geld nehmen. Um auf diese Art und Weise die Banken zu stabilisieren. Das war sicherlich sehr gut.

Anmerkung: Als zweckdienlich möchte ich diese Massnahme definitiv bezeichnen, aber garantiert nicht im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien stehend. Unter deren Ägide ist Eigenverantwortung das oberste Prinzip und niemand würde gerettet. Ein Kartell des Ausmasses, wie es heute die Finanzbranche mit den Staaten zusammen bildet, wäre so nicht denkbar.

Die zweite Massnahme, die erwähnt werden muss, ist die, dass die Banken in Amerika auch schon vor der Krise solider aufgestellt waren. Wenn man sich die Bilanzsummen der Banken anschaut, erkennt man, dass in Europa sozusagen ein viel grösseres Rad gedreht wurde als in den USA. Die USA haben dann, entgegen dem, was alles an politischen Dingen gesagt wurden, zugelassen, dass sich die Märkte mehr konzentrierten. Das bedeutet, dass die grossen Banken an Marktanteilen gewonnen haben und noch grösser wurden, so dass man sie alle nicht mehr Pleite gehen lassen kann. Vor dem Hintergrund ist auch die Profitabilität besser bei den amerikanischen Banken.

Anmerkung: Zentralisierung oder Marktkonzentrierung, egal wie man es nennt, ist nicht ausschliesslich positiv zu sehen, da dieser Vorgang im Umkehrschluss eine Akkumulation von Risiken darstellt.

Präsident Trump will jetzt auch wieder einige der Regulierungen aufheben, darüber kann man auch streiten. Aber einige der Regulierungen hatten auf die Profitabilität der Banken einen negativen Effekt. Das wird in der Folge entfallen und vor dem Hintergrund werden diese Banken weiter profitabel operieren und an Marktanteilen gewinnen.

In Europa ist es so, dass wir einige Banken haben, die sehr gut dastehen, denken Sie an die französischen Banken, die das gut gemacht haben (BNP Paribas [15], Crédit Agricole [16], Société Générale [17] und Crédit Mutuel [18] seien als Beispiele für grosse Banken genannt, wobei die zweite und vierte Genossenschaftsbanken sind - Anm.). Den Weg der Rekapitalisierung der Banken ist man in Europa nicht gegangen. Das erklärt, dass sie es vorwiegend in Italien und Griechenland mit Banken zu tun haben, die eigentlich insolvent sind. Eigentlich sage ich deswegen, weil sie weiter tätig sind und keiner die eigentlich vorhandene Insolvenz offenlegt.

Diese Banken hätte man rekapitalisieren müssen und das hätte sicherlich einen grossen Beitrag geleistet, die wirtschaftliche Entwicklung wieder zu beleben. Der Fehler war das nicht zu machen, also nicht so konsequent zu sein. Darüber hinaus sind in Europa die Banken und Staaten immer noch enorm stark miteinander vernetzt. Die Banken gewähren den Staaten Kredite, wobei die Staaten die Banken wiederum retten müssen, wenn diese in Schwierigkeiten geraten, weil die Staaten zuvor selbst bereits in Schwierigkeiten stecken. Allein das erklärt schon, warum das nicht funktionieren kann. Und genau da haben wir keine Fortschritte gemacht.

Die Bankenunion, die diskutiert wird, ist nichts anderes als der Versuch, deutsches Steuergeld zu mobilisieren für unter anderem griechische Banken. Da kommt bei mir folgende Frage wieder auf: "Wieso eigentlich?" Wenn die Italiener im Schnitt drei Mal so reich sind wie die Deutschen, warum sollen dann wir die Italiener retten? Das wird in der Politik immer übersehen, dort heisst es dann, dass unsere Wirtschaft boome, aber die der anderen nicht. Das ist das Beispiel, anhand dessen man sehen kann, wie die Politik meines Erachtens auf dem falschen Pferd sitzt.

Wenn man zu den deutschen Banken kommt, dann gibt es da Sonderprobleme. Das eine ist, dass die Marktstruktur in Deutschland immer schon schwieriger war. Wir haben etwa die Sparkassen und Volksbanken und allgemein einen ganz anderen Bankensektor. Die grossen Banken haben bei uns einen viel geringeren Marktanteil, in einem Geschäft, in dem Marktanteile ganz wichtig sind. Strukturell waren die Commerzbank, damals die Dresdner Bank [19] und die Deutsche Bank immer schon in grösseren Schwierigkeiten. Umgekehrt aber kann man sagen, dass das Bankensystem eigentlich der Realwirtschaft dienen soll und nicht übermässig Gewinne erzielen. Insofern haben wir eigentlich, wenn es darum geht der Realwirtschaft zu dienen, das bessere Bankensystem. Das kann man klar so sagen. Im internationalen Vergleich fällt es deswegen aber zurück.

Die Commerzbank wollte das über Akquisitionen kompensieren. Die Eurohypo [20] und die Dresdner Bank waren zwei innerlich falsche Akquisitionen zum falschen Zeitpunkt, genau in die Finanzkrise hinein. Das Ergebnis ist bekannt, insofern ist es einfach die Folge von ganz klaren Fehlentscheidungen des Managements. Bei der Deutschen Bank verhält es sich analog. Diese hat versucht, im internationalen Spiel des Investmentbankings mitzuspielen, hat es aber nicht geschafft, weil sie nicht genug wettbewerbsfähig war. Es ist also kompliziert, man kann nicht alle Probleme des deutschen Bankensystems auf die Finanzkrise zurück schieben, das ist auch durchaus selbst verursacht.

Anmerkung: Wenn man das Scheitern oder Probleme eines gesamten Wirtschaftssektors in einem einigermassen grossen und bevölkerungsreichen Land auf ein einzelnes Ereignis zurückführen kann, würde das auch für zu viel Uniformität in der strategischen Ausrichtung sprechen. Das Problem mit dem einzelnen Ereignis ist dann schon eine Folge von zu wenig Diversität.

(14:04) - Andreas Franik

Dann kommen wir zu einem anderen, grossen Thema in ihrem Buch. Eines, das Sie ebenso auf die Palme bringt, wenn ich das so sagen darf. Das sind nämlich die mangelnden öffentlichen Investitionen. Sei es nun in die klassische Infrastruktur, sei es in die Bildung, sei es auch in die Digitalisierung, die aktuell so sehr wichtig ist. Lässt sich in Zahlen ausdrücken, was die Regierung hier versäumt hat?

Anmerkung: MdB Peter Boehringer (AfD) hat das Thema Digitalisierung ganz aktuell - am 14. September 2018 [21] - im Deutschen Bundestag angesprochen und konnte dabei eine Publikation aus dem Jahre 1993 vorweisen. Die Regierung läuft der Zeit also wohl an die 25 Jahre hinterher.

(14:28) - Daniel Stelter
Die kurze Antwort wäre ein Rückstau von mindestens 120 Milliarden Euro und dann haben wir eigentlich den nachhaltigen Bedarf von etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr auszugeben als es jetzt getan wird. Wenn Sie das auf ein paar Jahrzehnte hochrechnen, kommen Sie auf einige hundert Milliarden Euro. Das wäre die kurze Antwort.

Ich gebe Ihnen aber noch eine andere Antwort dazu. Mich stört nicht nur, dass wir wenig investieren. Mich stört explizit auch, dass die Politiker uns hier wirklich ein Märchen erzählen. Und zwar ist es erstens das Märchen von der "Schwarzen Null". Dieses kennen Sie auch. Herr Schäuble hat gesagt: "Schwarze Null ... harte Arbeit." Dazu muss sich erst einmal sagen: Naja, gut. Erstens ist es keine harte Arbeit, wenn Sie keine Zinsen mehr zahlen, bereits diese Zinsersparnis führt zu einer "Schwarzen Null". Zweitens boomt die Wirtschaft gerade, wie vorhin diskutiert, wegen des billigen Geldes. Das bedeutet, dass wir viel mehr Steuern zahlen, nicht zuletzt wegen der kalten Progression überproportional mehr. Somit erzielt der Staat Steuereinnahmen wie noch nie. Auch aus dieser Sicht ist es leicht, eine "Schwarze Null" zu erreichen.

Herr Schäuble hat noch höheren Ausgabenwünschen der anderen Kabinettskollegen standgehalten, deswegen gibt es die "Schwarze Null". Eine grosse Leistung ist es trotzdem nicht. Das zweite Märchen ist im Bereich der Investitionen zu finden. Wir haben massiv an der falschen Stelle gespart. Brücken, Schulen und andere Infrastruktur verfallen, bei der digitalen Infrastruktur belegt Deutschland innerhalb der OECD [22] Platz 28 (von 36 Mitgliedern - Anm.). Ein Beispiel, etwa 2 % unserer deutschen Haushalte verfügen über einen Internetanschluss über eine schnelle Glasfaserverbindung. In Spanien, einem vermeintlich viel ärmeren Land, sind es 50 %.

Kürzlich gab es eine Umfrage unter Ausländern, die in Deutschland wohnen - sogenannte Expats - die von Firmen hierher geschickt werden. Die haben überwiegend gesagt, dass das Internet in Deutschland einfach steinzeitlich sei. Das sind einige Themen, von denen man sich fragen muss, wie man sich das erlauben kann, wenn man eine derart boomende Wirtschaft erlebt mit sprudelnden Steuereinnahmen. In einer solchen Situation muss man für die Zukunft vorsorgen und genau das haben wir nicht getan.

Das hat aber noch weitere Auswirkungen. Weil der Staat die "Schwarze Null" hat, trägt er auch dazu bei, dass Deutschland einen Handelsüberschuss hat. Das hängt zusammen. Den Volkswirten ist das bekannt. Wenn Unternehmen, Staat und private Haushalte sparen, muss per Definitionem Geld ins Ausland abfliessen. Und somit hat man per Definitionem auch einen Handelsüberschuss. Damit machen sich die Deutschen unbeliebt beim US-Präsidenten Trump, aber auch bei den Italienern und Franzosen. Und darüber hinaus vergeben die Deutschen ihre Ersparnisse ins Ausland, in eine Welt, die überschuldet ist.

Es gibt nichts dümmeres, als Kreditgeber zu sein in einer überschuldeten Welt. Ein Symptom davon sind die TARGET2-Forderungen [23] der Deutschen Bundesbank [24], fast 1'000 Milliarden (Stand 31. August: € 912.448.137.514,42 [25]), die Deutschland zins- und tilgungsfrei dem Eurozonen-Ausland leiht. Das ist sozusagen auch eine Folge der "Schwarzen Null". Würde der Staat Schulden machen, könnten wir unser Ersparnisse wenigstens in deutsche Infrastruktur investieren. Ich sage jeweils, wenn ich mein Geld schon verliere in einer Staatspleite, dann habe ich lieber noch eine gute Autobahn hier finanziert als eine beispielsweise in Spanien.

Damit ist noch nicht einmal genug. Denn die "Schwarze Null" stimmt gar nicht. Weil der Staat bekanntlich nicht wie ein Unternehmen bilanziert. Der Staat macht nur eine Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung, Kameralistik [26] nennt man das. Da kann man nachher sagen, dass man in einem gegebenen Jahr weniger ausgegeben hat als eingenommen. Daraus kann man behaupten, man habe gespart. In Wirklichkeit, würde der Staat so bilanzieren wie ein Unternehmen, müsste er auch seine latenten Verbindlichkeiten bilanzieren. Beispielsweise die Pensionsverbindlichkeiten oder die Rentenversprechen.

Man muss auch erkennen, dass die Politik der letzten Jahre im Bereich der verdeckten Verbindlichkeiten massive Erhöhungen vorgenommen hat. Alleine im Jahre 2015 ist die Staatsverschuldung Deutschlands um 15 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes gestiegen, wenn Sie sauber rechnen. Weil wir nämlich Mütterrente, die Rente mit 63 und weitere Themen gemacht haben. Das heisst, diese Rentenversprechen, auch die, welche die aktuelle Grosse Koalition beschliesst und sich Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) selbst für harte Arbeit lobt. Er tut dies, obwohl er nichts dafür getan hat, die Renten sicherer zu machen. Was er getan hat, ist zu versprechen, in Zukunft mehr Leuten, mehr Geld wegzunehmen, um anderen Leuten mehr Geld zu geben. Das ist sowohl die Aussage, als auch die politische Leistung. Für eine verbesserte Absicherung zukünftiger Renten wurde gar nichts getan.

Wenn Sie zukünftige Renten sicherer machen wollten, müssten Sie in die Infrastruktur analog und digital und Bildung investieren, aber das machen wir alles nicht. Das vermeintlich reiche Land Deutschland unterminiert die zukünftige Leistungsfähigkeit, Einkommen zu generieren. Dies erfolgt zu Gunsten heutigen Konsums. Gleichzeitig brüstet man sich mit der Behauptung, man spare Geld. In Wirklichkeit ist das eine Chimäre. Wir lassen uns die Staatsschulden erhöhen, lassen es zu, dass nicht vorausschauend in die Zukunft investiert wird und die Politiker stellen sich hin und behaupten: "Wir, als reiches Land ..." Das ist ein Verbrechen an der Bevölkerung!

(18:46) - Andreas Franik

Sie hatten jetzt die Bildung schon mehrfach angesprochen. Aber da sei noch einmal nachgefragt. Was läuft in den Schulen schief? Es gibt etwa zu wenige Lehrer und viele Stunden fallen aus. Verspielen wir in den Klassenzimmern Deutschlands, also unsere Zukunft? Gerade auch vor dem Hintergrund, dass in Asien unglaublich viel in die Bildung und allgemein in die Kinder investiert wird.

(19:06) - Daniel Stelter
Eindeutig ja. Ich will sagen, ein Land wie wir, Deutschland, welches keine Rohstoffe hat - das ist ein Klassiker, ich weiss - braucht Bildung und Wissen als zentrale Ressourcen. Wir brauchen mehr Schüler, die in Mathematik gut abschliessen, und wir brauchen mehr Schüler, die Mathematik, Ingenieurwesen, Technologie studieren. Das ist, was im Moment fehlt. Wenn Sie die Ranglisten anschauen, die Ergebnisse der Schüler im Fach Mathematik, dann sehen wir, wie die Deutschen aktuell nach unten durchgereicht werden. Letztlich ist es so, dass die Leistungen in der Mathematik der beste Indikator für die zukünftige Leistungsfähigkeit eines Landes ist. Was die Spitzenleistungen betrifft, auch dort ist es so, dass wir dramatisch abfallen.

Wir haben es mit einem Verfall des Bildungswesens zu tun. In der Bildung werden politische Experimente gemacht. Die Lehrer werden nicht ausreichend bezahlt und nicht ausreichend qualifiziert. Wir haben einen Mangel an Lehrpersonen. Sicherlich haben wir in den einzelnen Bundesländern noch eigene Strukturen, aber dennoch ist es ein Drama, was da passiert. Und gerade da liegt der Punkt. Wir geben alten Leuten mehr Geld, wobei wir wissen müssen, dass die Altersarmut das geringste Problem darstellt. Es gibt viel mehr Leute in jüngeren Altersgruppen, die Hartz-IV Bezüger sind, als Leute in den älteren Altersgruppen. Daran sieht man eindeutig, dass wir nicht in die Zukunft investieren. Das ist ein Drama und wird völlig unterschätzt.

_{[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_für_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung

[23] https://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2

[24] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundesbank

[25] https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/TARGET2/TARGET2_Saldo/target2_saldo.html

[26] https://de.wikipedia.org/wiki/Kameralistik}

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