Politik 033 - Gedanken zur Situation in Deutschland 2/2

23. Juli 2017

Bei der Besetzung von Themen wurde oft versucht, der AfD das Leben schwer zu machen. Das ist relativ einfach möglich, denn es ist der Politik zusammen mit den Medien gelungen, die Menschen dahingehend zu sensibilisieren, dass es sehr darauf ankommt, wer etwas sagt, also nicht nur der Wahrheitsgehalt von Aussagen entscheidend ist. Dazu werden vielfach Oszillationen des Zeitgeistes, die beinahe täglich ändern können, als längst etablierte, unangefochtene Wahrheiten präsentiert, was sie in Wahrheit nicht sind. Mir fallen solche Dinge immer wieder auf.

Da politische Neulinge nicht vollständig im System eingebunden sind und somit weniger berechenbar als andere, ist es ein relativ einfacher Kniff, diese Menschen als unglaubwürdig und wenig fähig zu bezeichnen, obwohl sie ihre weder ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen durften, noch je grössere Verantwortung in der Politik zu tragen hatten.

Allerdings gibt es eine riesige Auswahl an Themen, die von den etablierten Themen nicht oder in einer Weise behandelt wurden, wie sie beim vieen Menschen nicht besonders gut ankommen. Neben dem seit 2015 einem grossen Ritual ähnlich inszeniertem Einwanderungsthema gibt es nach wie vor folgende Themen:

1. der Euro und dessen Zukunft, Erhaltung um jeden Preis oder nicht, vielleicht sogar ein Ausstieg Deutschlands, der die EZB wohl zu einer Zahlung von € 861 Mia. an Deutschland verpflichten würde (Höhe der Target2-Forderungen Ende Juni 2017), für Deutschland würde sich das lohnen,
2. die Entwicklung der EU in Richtung Bundesstaat oder Rückbesinnung zum Wirtschaftsbündnis,
3. die Integration von wenig qualifizierten Ausländern in den Arbeitsprozess,
4. Erhaltung oder Abschaffung des Bargeldes,
5. die Entwicklung der Systeme der sozialen Absicherung,
6. mögliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Kirchhoff'sches Steuermodell, eigentlich eine CDU-Erfindung),
7. weniger Umverteilung zugunsten von mehr Eigenverantwortung.

Einige der genannten Punkte hat die AfD in ihr Parteiprogramm [1] aufgenommen, von einer Ein-Themen-Partei zu sprechen, ist also genauso falsch, wie das Sprechen davon, dass das Einwanderungsthema im Moment nicht mehr aktuell sei und deswegen nicht mehr ziehe. Durch dieses Thema wurden jährliche Ausgaben in mittlerer, zweistelliger Milliardenhöhe generiert, mehr als € 500 pro Einwohner und es ist nicht in Sicht, dass sich in Deutschland wieder Basisindustrie ansiedelt, die diesen Menschen Arbeit bieten könnte. Gerade wegen der komplizierten Umweltvorschriften, wird es nicht dazu kommen und die Einwanderer der letzten handvoll Jahre wohl auf absehbare Zeit ohne Arbeit bleiben, was auf lange Sicht nicht zum sozialen Frieden beitragen dürfte. Zufriedenheit dürfte sich bei den Einwanderern so auch kaum breitmachen. Im Gegenteil droht diesen via einen EU-Beschluss die wohl willkürliche Umverteilung innerhalb der EU.

Vor kurzem erschien eine Dokumentation der Wochenzeitung Jungen Freiheit [2] über das Migrationsthema und die aktuellen Entwicklungen, vor allem im sehr betroffenen Italien, welches mit einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit und einer horrenden Staatsverschuldung bereits selber ein gigantisches Problem damit hat, der eigenen Jugend eine Perspektive zu bieten. Dazu sind die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich gegenwärtig nicht wirklich offen. Es dürften im Moment viele 10'000 Einwanderer in Italien festsitzen, die, wie die Junge Freiheit berichtet, in Lagern abseits der Zivilisation untergebracht werden. Wie die Lebensverhältnisse dort sind und wie die neu in Europa angekommenen Menschen auf das Leben in Europa vorbereitet werden, ist in kaum einem Medienerzeugnis zu erfahren.

Kritik an der aktuell vorherrschenden Politik kommt aber nicht nur aus der AfD, sondern auch von einigen Einzelpersonen. Ich möchte an dieser Stelle drei Personen mit Videos verlinken, die sich zum politischen Geschehen geäussert haben. Sie legen ihre Unzufriedenheit dar und bringen Argumente vor. Das Video [3] zeigt eine neue Rede des bekannten Anwalts Joachim Steinhöfel beim Sommerfest der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche auch als Transkript verfügbar ist [3]. Ihm habe ich unlängst einen Artikel in der Rubrik Zensur gewidmet [4].

Das zweite Video zeigt ein Interview mit Thorsten Schulte [5], auch als «Silberjunge» [6] bekannt. Dieser ist im Herbst 2015, aus der CDU ausgetreten, nach 26 Jahren Mitgliedschaft. Seither ist er oft auch öffentlich als Kritiker in Erscheinung getreten, unter anderem als kritischer Fragesteller bei EZB-Pressekonferenzen. Darüber hinaus hat er einen Verein gegründet, den «Pro Bargeld - Pro Freiheit e. V.» [7].

Die dritte Person, die ich als Kritiker vorstellen möchte, ist der bekannte Unternehmer (whisky.de) und Blogger (Unterblog) Horst Lüning [8]. Dieser hat zwei empfehlenswerte Videos [9, 10] zum Thema AfD veröffentlicht. Er gibt sich eindeutig nicht als Fan der AfD zu erkennen, hat aber verstanden, dass es sich bei der AfD vor allem um eine Partei des gehobenen Mittelstandes handelt, nicht um eine maximal populistische Bewegung der Unterschicht. Welcher Partei er selbst bei Wahlen seine Stimme gibt, versteckt er hinter einem Mantel des Schweigens. Aber er hat in unzähligen Videos zu erkennen gegeben, dass es kaum eine der etablierten Parteien sein kann, die er auf dem Wahlzettel ankreuzt, eventuell abgesehen von der FDP. Der Satz, den man in seinen politischen Videos am meisten zu hören bekommt, ist der folgende:

«Die Roten sind Schuld!»

Das Zitat kommt deswegen zustande, weil Lüning die Politik der SPD für hoch problematisch hält. Für ihn macht diese Partei unternehmerfeindliche Politik verbunden mit allerlei Privilegierung für Grosskonzerne. Sie betreibt Kartellwirtschaft. Wer sich ansieht, wie sich die deutschen Grosskonzerne und die Zahlen der Arbeitsplätze in solchen Firmen entwickelt haben, muss zum Schluss kommen, dass das nicht das beste Programm für Deutschland sein kann. Das wirtschaftliche Deutschland ist sehr stark von kleinen und mittelgrossen Unternehmungen geprägt, die ziemlich stark an Standorte gebunden und deswegen auf gute politische Bedingungen angewiesen sind. Mit den Kleinen zu reden, dürfte den grossen Parteien aber als mühsam erscheinen. Wobei die Kleinen zumeist gar nicht den Anspruch stellen, dass man mit ihnen redet. Was sie brauchen, sind gewerbefreundliche Bedingungen. Dass man ihnen für ihr ehrliches, markt-/nachfrageorientiertes Geschäft so wenig Steine und Hindernisse in den Weg legt, wie irgend möglich. Als Politiker kann man sich mit der Schaffung gewerbefreundlicher Bedingungen aber nicht in ähnlicher Weise plakativ in Szene setzen, als etwa mit einem Prestigeprojekt von Staat und Grosskonzern, welches insbesondere kurzfristig eine viel grössere Strahlkraft hat, langfristig gegenüber einer hochentwickelten Kultur von Unternehmern aber verblassen dürfte.

Aber auch wenn es um die Schwarzen geht, die CDU/CSU, geizt der in Nordrhein-Westfalen aufgewachsene und heute in Bayern wohnhafte Horst Lüning nicht mit fundierter Kritik.

Abschliessend möchte ich zum Thema CDU/CSU auch noch einige Zeilen anmerken. Deren Wählbarkeit scheint bei den Deutschen gegenwärtig wenig umstritten zu sein, Umfragen zeigen, dass zwischen 35 und 40 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen möchten. Was ich am Ende dieses Artikels noch erwähnen möchte, ist aber etwas anderes. In den vergangenen Monaten ist beim Zürcher Tagesanzeiger ein Artikel [11] über eine besondere Vertraute der Bundeskanzlerin erschienen, eine Frau namens Beate Baumann [12], über die in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist. Bereits vor 10 Jahren erschien beim Stern ein ähnlicher Artikel [13], vor vier Jahren einer bei der Welt [14]. Beate Baumann ist seit 1992 als Beraterin von Angela Merkel tätig. Sie hat Germanistik und Anglistik studiert, in Münster und Cambridge. In den drei genannten Publikationen steht geschrieben, dass man sich in der Partei vor Frau Baumann fürchtet, lieber nur ganz wenig über sie erzählt und dass ihr Einfluss riesig sein muss. Ihr politisches Profil wird mit gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich CDU-sozial bezeichnet [14]. Wenig überraschend ist das eine Position, die sich substantiell mit der der familiär und politisch sozialistisch geprägten Bundeskanzlerin überschneidet. Dazu kommt ein grosser Pragmatismus, es wird gesagt, sie bewerte fast nur in den Kategorien nützlich/schädlich für die Kanzlern. Eine nachvollziehbare Haltung für jemanden, der persönlicher Berater eines politischen Funktionärs ist.

Leider wird mit keinem Wort beschrieben, warum Frau Baumanns Einfluss riesig sein soll, über welche Kontakte und Beziehungen sie verfügt und wieviel Geld sie unmittelbar kontrollieren kann. Wenn man jemanden als Vertrauten oder als Berater von jemand anderem beschreibt, der nach aussen unbeliebt ist, muss es andere Gründe für dessen Wichtigkeit geben. In der Politik sind das in der Regel erstklassige Beziehungen und viel Geld, Beziehungen zu Leuten mit viel Geld. Die Beschreibung von Frau Baumann als sehr arbeitsame Strategin, die ihre Tage vor allem im Büro verbringt, wirkt nicht besonders glaubwürdig, vor allem wenn nichts über ihre besten Kontakte gesagt wird. Liegen die in Deutschland oder im Ausland? Wenn im Ausland, wo? Im sozialistisch geprägten Cambridge in England, wo sie auch studiert hat? In Frankreich? Oder in Russland? Auch wenn sich in der Vergangenheit Helmut Kohl, Friedrich Merz, Christian Wulff und Theodor zu Guttenberg wohl vor allem aus diesem Kreis absägen liessen. In dieser Hinsicht wünschte ich der CDU/CSU einen Donald Trump. Dieser hätte garantiert Null Angst, scheut vor Begegnungen nicht zurück und sieht jede Gängelei und Schmutzkampagne gegen ihn als zusätzlichen Ansporn. Dies brächte viel Unterhaltung in die deutsche Politik.

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[1] https://www.afd.de/programm/
[2] Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch (JF-TV Dokumentation). Junge Freiheit Verlag, 14 Juli 2017
[3] "Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau" - Festrede von Joachim Steinhöfel. Junge Freiheit Verlag, 18. Juli 2017
Transkript: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html#more-5674
[4] Zensur 009 - Joachim Nikolaus Steinhöfel über das NDG. @saamychristen, 02. Juli 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zensur-009-joachim-nikolaus-steinhoefel-ueber-das-ndg
[5] „Das System verträgt immer weniger die Wahrheit“ – Thorsten Schulte im Interview. RT Deutsch, Der fehlende Part, 20. Juli 2017
[6] https://www.youtube.com/user/silbervideos/videos
[7] http://www.pro-bargeld.com/
https://www.facebook.com/probargeld/
[8] https://www.youtube.com/user/UnterBlog/videos
https://www.youtube.com/user/TheWhiskyStore/videos
[9] Die AfD und die Reichen, Horst Lüning, 16. Mai 2016
[10] Wer sind die AfD Anhänger und Wähler? Warum wählen sie AfD? Horst Lüning, 16. September 2016
[11] Merkels einflussreiche Beraterin. tagesanzeiger.ch, 23. Juni 2017, von Dominique Baumann, http://www.tagesanzeiger.ch/merkels-schatten/story/22097743
[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Baumann
[13] Beate Baumann - Merkels Schatten. Stern.de, 05. März 2007 http://www.stern.de/politik/deutschland/beate-baumann-merkels-schatten-3355296.html
[14] Bloomberg Beate Baumann - Merkels mächtiges Phantom im Bundeskanzleramt. Welt.de, 15. Juli 2013, von Arne Delfs und Tony Czuczka https://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article118037076/Beate-Baumann-Merkels-maechtiges-Phantom-im-Bundeskanzleramt.html

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