... Für die Bundesrepublik Deutschland scheint dies allerdings nicht mehr zu gelten. Seit etwa einem Jahr wird im Internet Zensur vorangetrieben. Es wurde zunächst von der Regierung, vor allem dem Justizministerium, behauptet, dass im Internet Texte oder Videos mit hasserfülltem Inhalt mit politischem Rechtsdrall geradezu grassieren sollen. Dafür gab es kurze Zeit später einen Auftrag aus dem Justizministerium an die Amadeu-Antonio-Stiftung, sich um solch verwerfliche Inhalte zu kümmern. Der staatsfinanzierten Stiftung steht die ehemalige DDR-MfS-IM "Victoria" Anetta Kahane vor.
Gerhard Wisnewski, einer der bekanntesten investigativen Journalisten des deutschsprachigen Raums, hat sich in letzter Zeit stark mit den Vorgängen um die Regierung, den Verfassungsschutz und die Amadeu-Antonio-Stiftung auseinandergesetzt. Alle schriftlichen Publikationen aus seiner Feder [1-6], respektive seine Videos [7-14], sind unten verlinkt. Ich halte Wisnewskis Material zu diesem Thema für sehr lesenswert, wie man es von ihm gewohnt ist, fördert er aussergewöhnlich viel zu Tage und gibt sich mit allzueinfachen Erklärungen bei weitem nicht zufrieden.
Tatsächlich gibt es einen massiven Zuwachs an Widerstand gegen das Vorgehen der Regierung in der BRD von bürgerlich-konservativer, aber auch wirtschaftsliberaler Seite, was sich etwa in Wahlerfolgen der Partei AfD (Alternative für Deutschland) niederschlägt. Deren Parteiprogramm liest sich eigentlich ähnlich wie jenes der CDU vor vielleicht 25 Jahren. Diese Partei wird garantiert nicht allzuviel ganz neue Inhalte erschaffen, aber trotzdem macht sich bei den etablierten Kräften offenbar die Angst um ihre sehr einträglichen Mandate breit.
Was es im Internet tatsächlich an verwerflichen Inhalten gibt, sind hasstriefende Beiträge unter der Gürtellinie, die teilweise von unverbesserlichen Nationalsozialismus-Nostalgikern verfasst werden. Kaum zensiert werden dagegen linksextremistische Inhalte. Dort wird gerne der "hoffentlich bald kommende Tod des deutschen Volkes" gefeiert wie auch die Flächenbombardements auf Städte, offensichtlichen Kriegsverbrechen, der britischen Royal Air Force unter Marshal Arthur Harris im zweiten Weltkrieg. Der Hass auf das deutsche Volk scheint die beauftragten Wächtern aber nicht zu kümmern. Mich als Schweizer, der ich deutsche Angelegenheiten als interessierter Aussenstehender betrachte, befremdet dieser aus meiner Sicht niederträchtige Umgang mit der eigenen Kultur zutiefst.
Da die erwähnten Nationalsozialismus-Nostalgiker völlig zu Recht nie eine ernstzunehmende, einflussreiche Kraft in Deutschland waren, dürften diese auch kaum das wahre Ziel einer Zensur sein.
Das wahre Ziel dürften die Konservativen sein. Heimatverbundene, die Freiheit liebenden Menschen, die mit der Vorstellung einer allwissenden Obrigkeit, der man sich bedingungslos zu unterordnen hätte, wenig anfangen können. Deren Gedankengut ist mit einer zentralisierten, beinahe totalitären EU nicht zu vereinbaren. Auf Parteien gemünzt trifft dies für Menschen zu, die der AfD, der CSU/CDU und der FDP nahestehen. Den Merkel-nahestehenden, sozialistisch-linken Teil der CDU betrifft dies kaum, gerade weil diese immer wieder ihre Variabilität gezeigt haben. Es ist aber geradezu unverständlich, dass aus den Reihen der CSU oder der FDP kaum Opposition gegen das nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Treiben im Regierungsauftrag zu spüren ist. Diese Opposition sollte aber schleunigst entstehen, um die angelaufene Zensur wieder abschaffen zu können.
Die Petition, die die Abschaffung der staatlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung verlangt, hat erst gut 5'000 Unterstützer. Da mit der Umsetzung dieses Anliegens die Interessen Millionen von Menschen vertreten würden, verdient diese Petition auch viel mehr Unterstützung [15].
Gerhard Wisnewski's aktuelle Texte zum Thema Zensur und Amadeu-Antonio-Stiftung:
[1] Anetta Kahane: Wie eine Ex-Stasi-Frau die Öffentlichkeit und das Internet terrorisiert. 27. Juli 2016
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/anetta-kahane-wie-eine-ex-stasi-frau-die-oeffentlichkeit-und-das-internet-terrorisiert.html
[2] Kritiker: Ist die Amadeu Antonio Stiftung ein »Steuerbetrugsmodell«? 31. Juli 2016
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/kritiker-ist-die-amadeu-antonio-stiftung-ein-steuerbetrugsmodell-.html
[3] Wird Stasi-Stiftung Amadeu Antonio zum privaten Verfassungsschutz? 3. August 2016
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wird-stasi-stiftung-amadeu-antonio-zum-privaten-verfassungsschutz-.html
[4] Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes! 5. August 2016
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungsschutzes-.html
[5] Amadeu-Antonio-Sumpf: Ist Verfassungsschutz-Boss Kramer illegal im Amt? 9. August 2016
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/amadeu-antonio-sumpf-ist-verfassungsschutz-boss-kramer-illegal-im-amt-.html
[6] »Ich finde Deutschland zum Kotzen«: Woher kommt der Selbsthass der »Antideutschen«? 11. August 2016
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/-ich-finde-deutschland-zum-kotzen-woher-kommt-der-selbsthass-der-antideutschen-.html
Gerhard Wisnewski's Videos
[7] Anetta Kahane: Wie eine Ex-Stasi-Frau die Öffentlichkeit und das Internet terrorisiert. 27. Juli 2016
[8] Kritiker: Steuerbetrug bei der Amadeu Antonio Stiftung? 1. August 2016
[9] Amadeu-Stiftung: Weitere Hasskommentare aufgetaucht! 3. August 2016
[10] Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes! 5. August 2016
[11] »Ich finde Deutschland zum Kotzen«: Woher kommt der Selbsthass der »Antideutschen«? 11. August 2016
[12] Verheerender Eindruck: Billigt die Amadeu-Stiftung linke Gewalt? 13. August 2016
[13] Neuer Skandal: Petition gegen Amadeu Antonio Stiftung steht auf der Kippe! 19. August 2016
[14] SPD: Verdeckte Wahlkampffinanzierung und Meinungsbekämpfung mit Amadeu Antonio Stiftung. 21. August 2016