Offener Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments

Hallo,

nachfolgendes Schreiben soll per eMail an alle deutschsprachigen Mitglieder des EU-Parlaments gehen.

Im Sinne des "Sharing is caring" können Sie diesen Brief natürlich übernehmen und ebenfalls an die Abgeordneten mailen oder faxen. Damit da kein unnötiges Spamen entsteht evtl. über die Kommentare mitteilen, wer schon angeschrieben wurde.

Wer eine Antwort erhält, kann sie gerne in Kopie an [email protected] senden. Schauen wir mal ob wir sinnvolle Antworten erhalten.

Eine Auflistung aller deutschen Abgeordneten findet sich unter http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/die-deutschen-europa-abgeordneten-nach-bundesl%C3%A4ndern

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bzgl. der anstehenden Abstimmung zum neuen europäischen Urheberrecht gibt es bei vielen Menschen in Deutschland große Unsicherheiten.

Die federführende Seite mit Herrn Axel Voss führt seltsam anmutende Argumente an, die für viele Menschen nicht nachvollziehbar sind. Auch im Hinblick auf die in 2019 anstehende Europa-Wahl ist es wichtig dass Ihre Entscheidungen vom Wähler angenommen werden. Eine weitere Entfremdung der EU zum Bürger sollte vermieden werden. Sonst macht es die EU den EU-kritischen Parteien bei der nächsten Wahl zu einfach.

Hier sind zuerst die Parlamentarier, also Sie, gefordert. Vielleicht können Sie hier einige erhellende Einblicke bringen.

15.000 arbeitslose Journalisten sowie die Kreativen die von Ihrer Arbeit nicht mehr leben können, werden als Grund für das EU-Leistungschutzrecht (Artikel 11) angeführt.

Unverständlich ist dann aber, dass die Journalisten (also die Urheber) nichts von den neuen Einnahmen erhalten. Wieso fehlt eine eindeutige Regelung, die die Urheber an den Einnahmen beteiligt? So entsteht beim Bürger der Eindruck, dass die arbeitslosen Journalisten nur als "usefull Idiots" vorgeschoben werden sollen, um den Verlagen eine Sondersubventionierung zukommen zu lassen.

Warum Sie glauben, dass ein EU-LSR ein Erfolg wird. Vor allem in Bezug auf die Tatsache, dass es derzeit schon ein LSR in Deutschland und Spanien gibt. Trotz des LSR gib es weder in Deutschland noch in Spanien Mehreinnahmen durch das LSR. In beiden Fällen ist der vom Gesetzgeber geplante Effekt - wie von Kritikern vorhergesagt - nicht eingetreten.

Warum glauben Sie dass eine EU-weite Regelung Erfolg haben wird?

Die Frage von Herrn Voss, "Wie genau möchte man eine unabhängige Presse in unserer Demokratie aufrechterhalten..." verwundert dann doch, wenn man berücksichtigt, wie sich die EU beim Whistleblower-Schutz "vornehm" zurück gehalten hat.

Artikel 13 soll ebenfalls Kreativen mehr Einnahmen bescheren. Aber auch hier greift der geplante Entwurf zu kurz. Das Geld geht nicht an die Kreativen. Es geht an die Rechteverwerter. Warum hat der Entwurf nicht klar geregelt, dass diese die Einnahmen im Grunde an die Kreativen weiter leiten müssen?

Durch solche Fahrlässigkeiten entsteht bei den Wählern der Verdacht, dass diese neuen Richtlinien doch sehr Lobby getrieben sind.

Niemand bestreitet, dass es Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen im Internet gibt. Die Abkehr vom Providerprivileg führt jedoch zu einem Kollateralschaden der vielen Politikern offenbar nicht bewusst ist.

YouTube/Google/Facebook haben das Geld für ein Content-ID System zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen. Kommende Videoplattformen/Social-Websites haben nicht die nötigen Mittel. Will man darüber also wirklich das Monopol von Google und Facebook zementieren?

Ferner wird dabei übersehen, dass das Content-ID-System alles andere als perfekt ist. Es wird zwar heute gerne so hingestellt, aber die Realität sieht anders aus. Overblocking ist an der Tagesordnung.

In Deutschland werden Inhalte geblockt, die nach deutschem Recht legal (Zitatrecht) sind, nach US-Recht aber nicht.

Ferner wird das Content-ID-System nachweislich durch Content-Trolle und auch von Urhebern missbraucht.

So lassen z.B. Hollywood-Studios sehr gerne Videos löschen, die z.B. keine gute Kritik über den neuesten Hollywood-Film geliefert haben. Ebenfalls "claimen" Content-Trolle Inhalte, die ihnen nicht gehören oder inzw. gemeinfrei sind.

Natürlich hat Herr Voss für solche Probleme eine "Lösung": Nutzern stehe ja der Weg vor Gericht frei.

Also für Unternehmen aus Musik und Filmindustrie schafft man eine einfache Lösung, während die anderen Kreativen auf den Plattformen vor Gericht müssen?

Ein weiterer Punkt an dem die Politik dem Wähler nur zu deutlich macht, dass die Belange der Menschen keinen Wert haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Wähler von der EU abwenden und diese als gescheitert betrachten.

Genauso nicht vermittelbar ist es, wenn die federführende Seite davon spricht, dass es darum geht einen Ausgleich zwischen den Rechteverwertern und den "ausbeuterischen US-Internet-Plattformen" geht?

Welchen Unternehmen gehören denn die Film und Musikindustrie vollständig bzw. zum absolut überwiegenden Teil?

Entsteht da nicht zurecht der Verdacht, dass sich die EU hier als "useful Idiot" vor den Wagen spannen lässt?

Das soll nicht heißen, dass dem Nutzer Urheberrechtsverletzungen egal sind.

Urheberrechtsverstöße im Internet sind inakzeptabel. Urheberrechtsverstöße die auch noch finanziell ausgenutzt werden, sind aber nicht neu und der Gesetzgeber hat Möglichkeiten diese unrechtmäßigen Gewinne abzuschöpfen. Artikel 13 ist jedoch ungeeignet und der Kollateralschaden zu groß.

Das EU-Parlament hat hier eine große Aufgabe. Es ist nicht die Aufgabe Zeitungsverlage vom Wirtschaftsleben auszuklammern und zu subventionieren. Es gehört auch nicht zur Aufgabe das YouTube/Facebook-Monopol zu zementieren.

Die EU muss natürlich einen fairen Ausgleich zu schaffen. Diese einseitige Verzerrung, die durch Artikel 11 und 13 vollzogen werden soll, stellt keinen fairen Ausgleich her.

Sollten Sie das anders sehen, würde ich gerne auch Ihre Argumente hören.

Mit freundlichen Grüßen,