Wie die Demokratie sich selbst Fesseln anlegt

Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidung, die anschließend gegen ihn getroffen wird.

• Herber Wehner, SPD-Politiker

Dies wird der letzte Beitrag aus der Reihe zu Themen der Entmündigung sein. Die vorherigen Beiträge aus der Reihe gibt sind Notwendigkeit der freien Rede, Identität und Fundament und Demokratie als Möglichkeit die Regierung auszutauschen.

Hier soll ein eingeschlagener Weg beschrieben werden, hin zu einem von antidemokratischen Ideen durchsetzten Staat. Am Ende dieses Weges wird die Bundesrepublik Deutschland nur noch insofern demokratisch sein, wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR) demokratisch gewesen ist. Demokratie, um das hier ganz klar zu sagen, ist für mich nicht nur die Möglichkeit alle Paar Jahre ein Kreuz setzen zu dürfen. Demokratisch ist, ein Staat, der seinen Bürgern die Freiheit lässt den Kurs des Landes zu bestimmen, frei von Manipulation. Ein Staat, der Milliarden für Medienberatung ausgibt und sich einen mit 8 Milliarden Euro finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistet, setzt sich dem Verdacht aus, den Bürgern die richtige Meinung zu servieren. Das ist allerdings nicht die Idee der Demokratie. Eine Regierung, die unter Sachzwängen arbeitet, alternativlos, steht im Verdacht vor allen Dingen ihren eigenen Notwendigkeiten zu folgen und nicht dem Wünschen ihrer Wähler zu entsprechen.

Herrschaft durch Paragrafen

Mündigkeit, das bedeutet zu aller erst, zu dürfen. Wir denken immer, dass Demokratie Freiheit garantiert. Das ist natürlich nicht der Fall. Menschen wählen häufig und gern die Unfreiheit. Unfrei sein, das muss nicht bedeuten, dass da eine Autoritätsperson ist, die hinter uns mit der Peitsche steht. Wir, in Deutschland, haben die sanfte Variante gewählt. Die Herrschaft durch ein Recht, das so komplex und in sich geschlossen ist, dass wir uns Fesseln angelegt haben. Auf leisen Sohlen hinterher geschlichen kamen dann Sprechverbote, feministisches Wahlrecht, Ausgrenzung vom Diskurs und Abtretung von Kompetenzen an die EU. So haben wir uns durch Paragrafen unmündig gemacht.

In den letzten Jahren hat liberales und konservatives Denken einen zunehmend schlechten Stand bekommen. Die Gesellschaft soll europäischer, offener, moderner und bunter werden, notfalls per Gesetz. Am offensichtlichsten zeigt sich das an der Verlagerung von Macht nach Brüssel, auch wenn in Brüssel noch keine demokratischen Strukturen geschaffen wurden. Der Zweck heiligt die Mittel. Dies bedroht die Freiheit und nimmt den Menschen die Möglichkeit gegenzusteuern, trotz Demokratie.

Nur ein Recht, dass jeder versteht, ist ein demokratisches Recht. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland arbeiten seit Jahrzehnten daran, die Gesetzgebung immer komplexer zu machen. Das erzeugt vier Effekte:

1. Recht zu bekommen ist häufig eine Frage des Geldes.
2. Eine Unternehmung zu starten scheitert leicht an Rechtsbeschränkungen oder Unsicherheiten. Unabhängig davon, ob die Angelegenheit im Endeffekt legal wäre.
3. Wer das Recht nicht versteht, kann keine sinnvollen Vorschläge zur Verbesserung einbringen.
4. Die Verschränkung mit Brüssel ist häufig so komplex, dass es der demokratischen Kontrolle in Gänze entzogen ist.

Ein weiterer Effekt ist die pure Anzahl an Gesetzen und Beschränkungen. Gestiegene Bußgelder und ausufernde Pflichten sind nicht umsonst die vielleicht stärksten Gründe dafür, warum wir in Deutschland keinen Elon Musk haben, kein Apple, kein Microsoft, kein Facebook und kein Google. Die Auflistung ließe sich beliebig weiterführen. Festzuhalten bleibt, dass die deutsche Mentalität an den Staat zu glauben uns unserer unternehmerischen Freiheiten beraubt hat. Was noch schlimmer ist, wir haben uns, in unserem Bestreben nach Sicherheit, den Pioniergeist genommen. So ist unser einziger Global Player in der Informatik, ausgerechnet SAP. Ein Unternehmen, das sich mit Verwaltung beschäftigt.

Diese Mentalität schlägt sich leider auch sonst gesellschaftlich nieder. Wohl nirgends auf diesem Planeten ist es so schwierig, einen Führerschein zu bekommen und nirgends gibt es so viele Abstufungen, was mit welchem Führerschein gemacht werden darf. Das ist natürlich nur ein unbedeutendes Beispiel, leider ist es exemplarisch. Durchgesetzt wurde all das von demokratischen Parteien, wir haben uns unsere Wölfe also selbst gewählt. Der deutsche fühlt sich wohl, wenn Gevatter Staat die Hände über ihn hält. Eine klassische Selbstentmündigung.

Doch mit dem, was wir selber gewählt und akzeptiert haben, ist auf leisen Sohlen auch eine Mentalität in die Spitzen der regierenden Eliten eingezogen. Eine legalistische Mentalität, die an die Macht der Paragrafen glaubt. Politiker, die nicht durch Führung glänzen, sondern durch möglichst ausgefeilte Paragrafenwerke neigen dazu zu glauben, alles ließe sich regeln. Wer das Steuerrecht bis ins kleinste regelt, glaubt auch das Zusammenleben regeln zu können.

Dieser Glaube kommt im Gleichschritt mit der Vorstellung unser Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität sei vom Himmel gefallen. Alles ist regelbar, 1 Million neuer Menschen im Land aus völlig fremder Kultur, kein Problem, Integrationskurs, per Gesetz. Menschen, die ein Problem damit haben? Kein Problem, offensichtlich muss der Kampf gegen rechts verschärft werden. Ein Gespür, wie die Stimmungen in der Gesellschaft sind, ist nicht mehr da. Sehr wohl aber hat unsere politische Klasse eine Vorstellung davon, wie Deutschland aussehen soll. Freilich, der Bürger hat dabei, nicht mitzureden.

Diskurs Konzentration

Gerade in den Vergangenen Jahren gab es Umbrüche in der Medienlandschaft. Es wäre natürlich denkbar, das als normalen Prozess zu sehen. Zu akzeptieren, dass Spiegel, FAZ, Welt und Zeit untergehen könnten. Es kämen neue Formate, mit Informationen, die die Menschen interessieren.

In Deutschland wird so etwas nicht auf die leichte Schulter genommen. Schwierigkeiten auf dem Medienmarkt werden als Problem der Demokratie wahrgenommen. Wie gut, dass es einen staatlich alimentierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Alle Paar Jahre, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, beschwert sich ein Intendant irgendeines Staatssenders man bräuchte mehr Geld.

Angeblich kann nur ein vom Staat getragener Sender korrekte Nachrichten Senden und den Menschen die Kultur liefern, die sie brauchen. Wie gut trifft es sich, dass so auch sichergestellt werden kann, dass nur solche Menschen mit dem richtigen Parteibuch in die Chefredaktionen kommen!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird niemals, sich selber infrage stellen. Er wird auch niemals diesen Staat grundsätzlich infrage stellen. Er kann es auch gar nicht, denn der Staat ist der Ast, auf dem er sitzt. In diesem Sinne ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich ein Staatsfunk.

So sind wir in einem geschlossenen Mediensystem gefangen. Eine disruptive Innovation des Mediensystems, also ein Umstürzen der alten Champions zugunsten neuer Unternehmen ist kaum möglich. Der größte Medienunternehmer ist der Staat selbst. Mit sehr festen Strukturen. Ein kompletter Wandel der öffentlichen Meinung, wenn etwas richtig schief geht, ginge nur gegen die Medien und damit auch gegen den Staat.

Das bedeutet, ein solcher Wandel wird erst stattfinden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Situation so schlecht ist, dass trotz anderslautender Berichterstattung die Realität nicht mehr schöngeredet werden kann. An dieser Stelle möge sich jeder an die DDR erinnern.

Diskurs Ausgrenzung

Wie in den vorigen Beiträgen bereits beschrieben, ist es in Deutschland nicht einfach in die Mitte des Diskurses zu kommen, neue Themen werden erst einmal als nicht ernstzunehmen betrachtet. Dabei ist es egal, ob es politische Themen sind oder vllt. Eine Sci-FI Serie wie Star Trek, dass zunächst als Kinderkram abgetan wurde. Die Gaming Industrie kann hier auch ein Lied von Singen.
Die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben einen erheblichen Anteil daran, welche Diskussionen im Mainstream diskutiert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wiederum ist voll abhängig vom derzeitigen Parteiensystem.

Das führt zu einer starken Verdichtung des Diskurses auf ein Narrativ. 2015 zur Hochzeit der Flüchtlingskrise stellte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk voll und ganz hinter der Regierung. Die Medien folgten bereitwillig. Studien belegen, dass ein großer Teil der Berichterstattung tendenziös war. Es liegt nicht an einer sinistren Macht, dass es in Deutschland schwer ist, gegen die Öffentlichen zu bestehen. Die Macht, aus der die öffentlich-rechtlichen ihre Kraft schöpfen, heißt Geld. Mit 8 Milliarden jährlich, aus den Rundfunkbeiträgen, lässt sich viel bewegen.
Auch für andere Medien ist es finanziell, nicht lohnenswert sich gegen die Regierung zu stellen. 2018 Betrug das Budget der Bundesregierung für Werbung in eigener Sache 51 Millionen Euro. Dieses Geld fließt größtenteils in Form von Werbeanzeigen an die Zeitungen. Geld, aus dem Medien, wie der Spiegel, sich finanzieren.

Kritiker werden im Diskurs also nicht aufgenommen, womit sie ihrer Stimme beraubt sind. Solche Menschen werden in alternative Medien abgedrängt. Sie schreiben so mit extrem verringerter Reichweite. Stimmen die Politiker nicht hören, können sie nicht aufnehmen. So haben weite Teile der Bevölkerung keine politisch wahrnehmbare stimme mehr.

Das Problem hier ist, dass Medien, die komplett übereinstimmend eine Meinung vertreten, dazu neigen, in Rechthaberei zu verfallen. Trumps Wahlsieg war vorhersehbar, unsere Medien haben sich völlig in das Narrativ verfangen Trump sein ein Idiot. Tenor: der wird nie gewählt. Er wurde gewählt. Sogleich wurden seine Wähler beschimpft oder die US-Amerikaner allgemein. Alles Rassisten. Eine Analyse hat nie stattgefunden und wird nie stattfinden, denn das wäre ein Offenbarungseid. Daher müssen auch weiterhin finstere Rassisten als sinistre feinde herhalten. Das die Demokraten, die eigentlich Protektoren des einfachen Mannes waren, jahrzehntelang eine Politik gegen die eigenen Wähler betrieben haben wird einfach unterschlagen.

Diese Stimmen sind vom Diskurs ausgeschlossen, sie sind damit entmündigt.

Genauso ist klar, dass die Energiewende nie gelingen wird. Sie kann es technisch nicht. Es ist unmöglich, allein schon physikalisch, der Bedarf an Energie kann mit Sonnen- und Windkraft mit den Mitteln der derzeitigen Technologie nicht gedeckt werden. Leider wird das niemanden in den Medien davon abhalten, bis zum Ende das Gegenteil zu behaupten. Am Ende wird dieses "Experiment", dessen Ausgang klar ist unglaubliche Summen verschlingen und schlimmstenfalls sogar noch kontraproduktiv sein.

Identitätspolitik

Zu diesem Thema habe ich im Beitrag Identity politics – politisch korrekter Hass, bereits viel geschrieben. Daher an dieser Stelle nur ein kurzer Abriss. Wir in der Politik überall Quoten, Frauenquoten waren die Ersten und bis heute sichtbarsten. In den Parteien ist die Besetzung jedes Gremiums säuberlich geregelt. Mit erschrecken stellen unsere Politiker seit Jahren fest, dass die Gesellschaft sich nicht dennoch ändern will. Trotz die Politik vorlebt, wie die Menschen leben sollen, tun sie es nicht. Also wird die Quote ausgedehnt. Von der Politik geht sie in die Wirtschaft, nun sollen auch Aufsichträte per Quote geregelt werden.

Natürlich wird auch das kaum etwas Nennenswertes ändern, also wird darauf eine neue Quote ersonnen werden. Am Ende des Prozesses wird das private politisch sein. Wer glaubt, dass Regelungswahn ein Ende findet, der möge die schiere Anzahl neuer Gesetze in den letzten 30 Jahren ansehen.

In der Politik zeigte sich unlängst, dass die Frauenquote in den Parteien trotzdem dazu führte, dass die Menschen immer noch Männer in die Parlamente wählen. Ironischerweise wurde daher zum Jahrestag der Einführung des, allgemeinen Wahlrechts für alle, beschlossen, die Errungenschaft rückgängig zu machen. Brandenburg hat nun ein feministisches Wahlrecht, in dem die Listenplatzierung quotiert ist. Das bedeutet: Wenn die Menschen die Falschen wählen, dann stellen wir einfach nur noch die Richtigen zur Wahl. Ein Dammbruch, die Freiheit jeden zur Wahl aufzustellen und das jeder gewählt werden kann, war ein Kernbestandteil demokratischer Freiheiten.

Aus dem Quotendenken wächst eine Mentalität, welche den Menschen das Gefühl gibt Opfer zu sein. Die neueste Spielart, die identity politics, erweitert dieses Denken auf Volksgruppen. Wer sich selbst als Opfer sieht, hört auf mündig zu sein. Wer aufgehört hat mündig sein leben in die Hand zu nehmen, der ruft nach dem Staat. Bequem für den Staat, denn abhängige sind nicht länger frei im Handeln. Jeder kann sagen, dieses oder jenes Gesetz, täte ihm gut. Nur ob die Summe aller Gesetze uns allen gut tut, diese Frage wird nicht mehr gestellt.

Macht Verlagerung nach Brüssel

Die EU ist eine gute Idee, leider ist sie auch undemokratisch. Die Politik hat jahrzehntelang den guten Glauben der deutschen ausgenutzt, um Kompetenzen nach Brüssel abzutreten. Die deutschen wollen Europa und die Politiker in Deutschland haben das nicht als Auftrag verstanden eine, gute EU zu schaffen. Sie haben es als Freibrief begriffen die EU zu vergrößern, ohne sich der schwierigen Aufgabe zu widmen sie besser zu machen. Die Sache wurde geschluckt, weil der Verweis auf die Notwendigkeit Europas genügte, um die Menschen ruhigzustellen.

Nun haben wir einen Leviathan geschaffen, mit einer Kommission, welche faktisch eine Regierung ist. Leider ohne das der Bürger etwas zu sagen hätte, geschweige denn wählen könnte. Wie erst jüngst bewiesen wurde. Für Politiker ist das bequem. Gesetze, die national nicht durchkommen, werden auf europäischer ebene beschlossen. So bekommen sie ihr Gesetz und können trotzdem mit dem Finger auf Brüssel zeigen, man war es ja nicht, Brüssel war es. Brüssel kann es egal sein, die Kommission muss den Bürger nicht fürchten. Gewählt wurde sie nie.

Schluss

Alle obigen Punkte zusammengenommen werden diesen Staat über kurz oder lang in einen undemokratischen Staat verwandeln. Der Bürger wird formell sein Wahlrecht behalten, aber es ist eben nicht mehr als das. Nur noch eine Formalität

edit: Diesen Text habe ich zuerst auf meinen Blog hierveröffentlicht