Die Institution des Verfassungsschutzes, die es in dieser Form in keiner westlichen Demokratie gibt, wäre einen eigenen Beitrag wert. Mit dem Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen, nämlich Thomas Haldenwang, rückte diese Einrichtung in den Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit. Unumwunden gab er zu, dass seine Behörde es sich zu Aufgabe gemacht hat, eine dem Regime unliebsame Parlamentspartei zu behindern. Legendär sein offenes Bekenntnis im ZDF-»heute journal«: Der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. »Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln«, so seine für jeden verständlichen Worte. Natürlich hätte in jeder normalen Demokratie eine solche Aussage zumindest den sofortigen Rücktritt zur Folge gehabt. Nicht so in Deutschland, wo das keine der Parlamentsparteien, die AfD selbstverständlich ausgenommen, aufregte. Auch von Sahra Wagenknecht hörte man hier nichts. Gleiches gilt natürlich für die Systemmedien und leider auch für die überwiegende Mehrheit der Bürger.
Nun dürfte er seine Schuld getan haben. Die Frage ist jetzt, was kommt nach. Daran, dass sie von ihrer demokratiefeindlichen Agenda Abstand nehmen, glauben wohl nicht einmal Optimisten.
Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes. Wen fühlt er sich wohl mehr verpflichtet: Dem deutschen Volk, das ihn bezahlt oder den Besatzern bzw. der Kabale? Fragen über Fragen.
Werden solche Alpha-Journalistender der #Systemmedien vorgeschickt, um die Schlafschafe langsam vorzubereiten?
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Der Irrtum besteht eben darin zu glauben, dass wir eine Demokratie haben. In einer Demokratie herrscht das Volk. Hier hat das Volk aber nichts zu sagen. Sei es die Einführung des Euros oder andere wichtige Dinge. Da wird kein Volk befragt, es wird einfach entschieden. Nehmen wir die letzten Wahlen in Sachsen und Thüringen. Besser kann nicht demonstriert werden, wie undemokratisch unser System ist. Der Wählerwille interessiert niemanden.
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