Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört wohl zu den wenigen Politikern mit Verstand und Anstand.
ZITAT
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Hamburger Polizei für das Vorgehen. "Ungesendetes Material zu verlangen ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Es gilt zuallererst das Redaktionsgeheimnis, es gilt zuallererst, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist gesetzlich verankert", so die ehemalige Ministerin. "Man kann nicht von den Medien verlangen, eine Art Hilfspolizist zu werden."
ENDE
Die Krawalle waren eine Sauerei. Eine weitere Sauerei ist es, die Ermittlungen ein halbes Jahr danach zu beginnen. Und die Obersauerei ist die Provokation in Hamburg. Die können ihre Konferenz doch auf Rockall austragen, oder im Internet.
Ich sehe das anders. Wenn es Aufnahmen gibt, die zur Aufklärung beitragen können, gehören diese in die Hände der Polizei. Oder soll etwa etwas verborgen werden.
Man kann nicht auf der einen Seite schreien, dass es Kriminelle sind und Verstöße gegen geltendes Recht begangen wurden, und auf der anderen Seite Beweißmaterial zurück halten. Das passt einfach nicht zusammen. Mal ganz davon abgesehen was ich persönlich von dieser Person halte
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Ja, aber da muß eine Bremse sein, sonst gehen eines Tages alle Aufnahmen durch die Polizeireviere. Und dann kann man auch alle privaten Aufnahmen zur Kontrolle auf Verbrechen abliefern. So hebelt man alle Gesetze aus.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Das ist sicherlich ein schwieriges Thema, nur muss man halt den Nutzen hier abwägen
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Die Rede ist ja, daß man das nicht darf. Welchen Nutzen hättest Du gern im Vordergrund? Den Nutzen der Polizei? Den Nutzen des totalitären Staates? Den Nutzen der Presse? Den Nutzen der Bürger? ... ... ...
Es gibt nicht umsonst die Gewaltentrennung. Weil die hier nicht mehr funktioniert, durch die Verfilzung, nippelt der Laden ab.
Es ist immer wieder das Problem des Kriteriums, wie etwas zu beurteilen ist. Aber das ist noch nicht alles. Da ist noch die Machtfrage.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit