Und wieder ein Beispiel für die Auflösung des Rechtsstaates in Deutschland, und Ersatz durch das Recht des Stärkeren.
Bilal H.
In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln.
Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch Tumulte seitens des Angeklagten und seiner Familie (ein berüchtigter libanesischer Clan). Im Falle eines Prozesses seien wohl ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot nötig, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“
Stattdessen kam Bilal H. mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon.
https://www.focus.de/politik/deutschland/jung-gewaltta-tig-skrupellos-al-zein-clan_id_10508319.html
Dazu passend das Zitat des Ex-Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), zu den vielen auffällig milden Urteilen "Auch Richter hätten Angst um ihre Familien.". Buschkowsky kenne auch Clan-Mitglieder „die uns cool ins Gesicht sagen, wissen Sie, die Gesetze sind für die Deutschen, wir haben unsere eigenen Regeln“
Jaja, es ist schon nicht so einfach, informiert zu sein, wo die Befugnisse eines Staates enden und die Aufgaben einer Stadtregierung anfangen.
Hauptsache, man hat mal wieder die eigenen Leser belogen.
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Wovon redest Du? Es ist also OK, dass ein Richter seinen Aufgaben nicht nachkommt?
Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, auch auf allen Verwaltungsebenen das Recht durchzusetzen, oder nicht? Ich bin kein Jurist, bitte erklär´s mir.
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Ok, dank deiner zwei Zitate habe ich angenommen, es ginge um Berlin. Vermutlich hab ich nicht ganz soviel Interesse wie du, @koljabonke und @diesimssuchties (ich hab bestimmt noch jemanden vergessen), die
ZeitungenWebportale nach Ausländerkriminalität abzuscannen. Oder liefert ihr euch gegenseitig solche Nachrichten per Facebook?Das Staatsversagen passierte viel früher:
... und derlei Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt hat nicht aufgehört, wie in jedem (oder fast jedem) verdammten Zeitungsartikel, der eine kriminelle Tat eines Ausländers thematisiert, nachzulesen ist!
Wenn dir nicht paßt, wie die Exekutive Gefährdungsanalysen erstellt, dann geh hin und mach n anderen Vorschlag. Kleiner Hinweis am Rande, bevor du dich lächerlich machst, weil es in bestimmten Ämtern auch eine Pflicht zum Selbstschutz gibt: Polizeikräfte gibt es nicht wie Sand am Meer und die Bundeswehr darf im Innern nicht aktiv werden.
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Sehr schwache Antwort. Zuerst eine Schubladisierung mehrerer accounts in eine Ecke und eine Unterstellung. Was hat das mit den Thema zu tun?
Dann ein Ablenken und die typische Täter-Opfer-Umkehr (nicht jeder, dem Leid passiert, wird kriminell!). Und schliesslich der Hinweis, dass es nicht genug Polizei gibt.
Alles das ist keine Entkräftung des Verdachts, dass unser Rechtsstaat bereits erodiert ist. Wenn sich über Jahrzehnte Familienclans hier breitmachen, die glauben, dass sie über dem Gesetz stehen, und ihnen auf diese Weise dann noch recht gegeben wird, wohin wird das führen? das kann doch nicht mal in Deinem Interesse sein!
Wenn zuwenig Polizei vorhanden ist, sind die Behörden verpflichtet, mehr einzustellen, bzw. die Gesetze zu ändern, dass auch die Bundeswehr in Ausnahmefällen unterstützen darf.
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Und du Isarmoewe hast eindeutig ein Schubladendenken. Für dich gibts eine keine politische Mitte, sondern nur noch rechts und links.
Das die Polizei unterbesetzt ist, ist eine Folge von der Regierung. Keine Gelder für da. Aber wo gehen jedes Jahr aber Millionen hin? Aber für diese Leute wird hier alles getan. Wir könnten mit weniger Geld, mehr in deren Heimatländern bewirken, schon mal darüber nachgedacht.
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